Menschenrechte und Flüchtlingspolitik
Keine offizielle Hilfe für "Illegale"
30.10.08
Das Schicksal der illegal in Dortmund lebenden Menschen soll schnell auf die politische Tagesordnung rücken. Die Grünen überlegen,wie deren Situation verbessert und Hilfsangebote organisiert werden können.
Migrationspakt verstößt gegen EU-Grundrechtcharta
16.10.08
Auf dem EU-Gipfel wurde der "Europäische Pakt für Einwanderung und Asyl" von Sarkozy durchgewunken. Damit haben sich die Staats- und Regierungschefs für mehr Abschiebung und Abschottung, aber gegen ein Europa als Hüterin der Menschenrechte entschieden. Damit stellen sie sich auch gegen den geist der Grundrechtecharta.
Europäischer Grenzschutz in der Grauzone
Über 50 000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr an den Küsten der europäischen Mittelmeerstaaten gestrandet. Haben sie die lange, oft orientierungslose Überfahrt über das Mittelmeer überlebt, erwartet die Bootsflüchtlinge ein ungewisses Schicksal. Jetzt erhebt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schwere Vorwürfe gegen Kontrollbehörden und Beamte in der griechischen Ägäis. "Frontex arbeitet in einer Grauzone", kritisiert die Grünen-Europaparlamentarierin Angelika Beer in der Berliner Zeitung.Europa verhält sich inhuman
25.06.2008
Das Europäische Parlament hat mit der Abschieberichtlinie seinen Ruf als Hüter der Menschenrechte verspielt. Abschiebungen werden effizienter, die Menschenrechte bleiben auf der Strecke, so Angelika Beer in taz-Debatte zur EU-Flüchtlingspolitik.Ein Kontinent macht die Schotten dicht
20.06.2008
¬´Flüchtlinge sind keine Verbrecher¬ª, empört sich die EU-Abgeordnete Angelika Beer. In einem Gastbeitrag für die Netzeitung sagt sie, warum sie die neuen EU-Abschieberegeln für einen ¬´Skandal¬ª hält.Rückführungsrichtlinie: Das EU-Parlament ist gefragt
06.06.2008
Dem Europaparlament kommt eine entscheidende Rolle zu bei der Umsetzung des Verhandlungs- ergebnisses der EU-Innen- und Justizminister zu: Es muss der Richtlinie zustimmen. Abgestimmt wird am 18. Juni. "Das Parlament hat hier seine menschen- rechtliche Glaubwürdigkeit zu verlieren", wirbt die Grüne Angelika Beer für eine Ablehnung.Tag gegen Todesstrafe
10.10.2007
Der heutige Internationalen Tag der Todesstrafe ist ein wichtiges Zeichen zur internationalen Ächtung dieser bestialischen Form staatlicher Gewaltausübung. Wir unterstützen alle Organisationen, die sich heute weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.Offener Brief von Akbar Ganji
18.09.2007
In einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon macht sich Akbar Ganji, unterstützt von 300 internationalen Intellektuellen, stark für die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit im Iran.Steinigung in Iran: Offener Brief an iranischen Außenminister
11.07.2007
In einem Offenen Brief an Irans Außenminister Manouchehr Mottaki protestiert die Vorsitzende der Iran-Delegation Angelika Beer im Namen des Europäischen Parlamentes gegen die Wiederaufnahme von Steinigungen und fordert die iranische Regierung auf, die längst zugesagte gesetzliche Abschaffung der Steinigung endlich umzusetzen.Europa-Grüne: Fragen zu FRONTEX-Einsatz
Angelika Beer verlangt von Kommission und -Rat Aufklärung über die Rolle der Grenzschutzagentur FRONTEX bei der Rettung von Schiffbrüchigen. In ihren Anfragen nimmt sie Bezug auf mehrere gravierenden Fällen von unterlassener bzw. tagelang verzögerter Hilfeleistung, wie dem Fall von 27 Flüchtlingen, die auf hoher See am 25.5.2007 Schiffbruch erlitten und 24 Stunden im Meer an einem Thunfischfangbeckens ausharren mussten.Opposition in Ketten - Wie Präsident Putin Proteste zum EU-Russland-Gipfel verhindert
11.05.2007
"Märsche der Nicht-Einverstandenen" hat die russische Opposition in jüngster Zeit in verschiedenen Städten veranstalten wollen. Stets aber ging die Polizei mit großer Härte vor. "Die deutsche EU-Präsidentschaft ist nun gefordert", meinte Angelika Beer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Berlin müsse von der russischen Seite verlangen, dass während des Gipfeltreffens "friedliche Proteste nicht verhindert werden".EU must act against human rights abuses in Iran
19.03.2007
Today, members of the European Parliament across the political spectrum asked the German Presidency to increase the pressure on the Iranian government in order to protect religious minorities and restore the respect for fundamental human rights and freedoms in Iran.Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja
15.03.2007
Am 16. und 17. März 1988 flogen irakische Kampfflugzeuge verheerende Giftgasangriffe auf die kurdische Stadt Halabja. Die Angriffe hinterließen 5.000 Tote und über 7.000 zum Teil schwer Verletzte. Die Überlebenden dieser Angriffe warten bis heute auf eine Geste der Wiedergutmachung.
Fall Cap Anamur: „Ein politischer Schauprozess“
09.03.2007
"Aus meiner Sicht ist es ganz klar ein politischer Schauprozess", so die Europaabgeordnete Angelika Beer zum Verfahren gegen die ¬ÑCap-Anamur¬ì- Verantwortlichen. Im Gegenwind-Interview kritisiert sie außerdem die Europäische Flüchtlingsabwehr durch FRONTEX.
Iran: Frauenrechte stärken - Justiz reformieren
07.03.2007
Die Frauen im Iran verdienen unsere volle Unterstützung und Solidarität in ihrem mutigen Kampf für mehr Rechte und Beteiligung im politischen und gesellschaftlichen Leben. Die jüngste Massenverhaftung friedlich demonstrierender Frauen und die unangemessene Reaktion des Regimes führt die ganze innenpolitische Schwäche Ahmadinedschads vor Augen.Für ein Bleiberecht, das seinen Namen verdient!
Der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein demon- strierte am Sonnabend, 24.02. vor dem Kieler Innenminis- terium gegen die Abschiebung des Flüchtlings Danny Jozez und für ein humanes Bleiberecht. Zuvor hatten die Delegierten die Resolution "Für ein Bleiberecht, das seinen Namen verdient!" verabschiedet.43. Münchner Sicherheitskonferenz
09.-11.02.2007
"Es ist ein Ruck durch die Türkei gegangen"
01.02.2007
Nach den abgesagten Besuchen des Literaturnobelpreisträgers Pamuk hat die Grünen-Europaabgeordnete Beer Konsequenzen gefordert. Der ¬Ñfeige Mord¬ì an dem Journalisten Dink habe gezeigt, dass türkische Nationalisten ¬ÑKritiker zum Abschuss freigegeben haben¬ì. Kritik von SPD-Politiker Thierse an der Türkei wies sie jedoch gegenüber der Netzeitung zurück.¬ªImmer mehr protestieren gegen die Ausweisung¬´
Der türkischer Kurde Engin Celikin wartet in Abschiebehaft auf Entscheidung. Lübecker Ausländerbehörde reagiert nicht. Es schließen sich immer mehr Menschen dem Protest gegen seine drohende Abschiebung an. Darunter sind viele Künstler aus dem In- und Ausland sowie die Europaparlamentarierin Angelika Beer (Grüne).Eilaktion gegen Abschiebung von Engin Celikin die Türkei
Der Kurdische Künstler Engin Celik befindet seit 7.1.2007 im Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung. Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Engin Celik aus der Abschiebehaft und seine Asylanerkennung!
Iran: Menschenrechte dürfen nicht hinter dem Atomkonflikt verschwinden
08.12.2006
"Seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad hat sich die Lage der Menschenrechte deutlich verschlechtert. Iran hat die UN Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Dieser Verpflichtung muss die iranische Regierung auch nachkommen", erklärt Angelika Beer anlässlich des Tags der Menschenrechte.Angelika Beer zum Fall Cap Anamur: EU braucht humane Flüchtlingspolitik
26.11.2006
Morgen beginnt in Italien der Prozess gegen den ehemaligen Kapitän der ¬ÑCap Anamur¬ì, den Lübecker Stefan Schmidt, sowie den Ex-Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel. Ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Angelika Beer forderte gegenüber den Lübecker Nachrichten von der Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine humane solidarische Flüchtlingspolitik zu entwickeln.Aufruf "Humanitäre Hilfe ist keine Straftat"
In einem von der Bundes- arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL initiierten Aufruf protestieren über 20 Menschenrechts- organisationen aus Deutschland, Italien und Österreich gegen den Beginn des Prozesses gegen die "Cap-Anamur-Crew". Auf der Ankla- gebank sitzen der Träger des PRO-ASYL-Menschenrechts- preises 2006, Kapitän Stefan Schmidt sowie Elias Bierdel und Vladimir Daschkewitsch. Mord an Anna Politkowskaja: Petition für unabhängige Untersuchung
Am 7. Oktober wurde die Journalistin Anna Politkowskaja, das "Gewissen Russlands", in Moskau ermordet. Reporter ohne Grenzen sammelt Unterschriften für eine unabhängige Untersuchung des Mordes. Angelik aBeer unterstützt diese Forderung. Bitte unterschreiben auch Sie!Festung Europa ¬ñ Grüne debattieren Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
27.10.2006
Angesichts des in diesem Sommer weiter dramatisch an- gewachsenen Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer und der humanitären Krise an der EU-Außengrenze ist die Grünen-Fraktion zu diesem Thema auf den Kanarischen Inseln in Klau- sur gegangen. In diesem Rahmen konnte Angelika Beer am 19. Oktober eines der Auffanglager für Flüchtlinge auf den Inseln besuchen.Akbar Ganji besucht das Europäische Parlament
Straßburg, 24. 10. 2006
Der iranische Journalist und Menschenrechtsaktivist Akbar Ganji nimmt die Einladung von Angelika Beer ins Europäische Parlament an. Er wird am Dienstag, den 24. Oktober, 14 ¬ñ 15 Uhr, an einer öffentlichen Sitzung der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments und des Unterausschusses für Menschenrechte teilnehmen.Keine Abschiebung von Familie Makitu
26.06.2006
Kisita Makitu kam vor 10 Jahren als Kriegsflüchtling aus dem Kongo nach Deutschland und lebt seit dieser Zeit in Husum. Seine Ehefrau Antoinette kam aus Ruanda; ihre Familie wurde bei einem Massaker ermordet. Ihr gemeinsamer Sohn Jeremy (3) wurde in Husum geboren und besucht hier den Kindergarten. Familie Makitu soll am 5. Juli abgeschoben werden.Rote Karte für Deutschlands Abschiebe-Taktik
¬ÑDie Welt zu Gast bei Freunden¬ì ¬ñ mit diesem Motto wirbt Deutschland zur WM. Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Integration ¬ñ für viele Flüchtlinge in Deutschland sieht die Realität ganz anders aus. 200.000 geflohene Menschen, darunter viele Kinder, sind von Abschiebung bedroht. Wir unterstützen die Pro-Asyl-Kampagne "Deutschland wird Abschiebe-Weltmeister" für ein Bleiberecht.
Grüne Beer: EU-Hilfe für Afghanistan aussetzen
22.03.2006
Die Grünen-Europapolitikerin Beer hat eine ¬´klare Position¬ª der Europäsichen Union zum Prozess gegen einen zum Christentum übergetretenen Afghanen gefordert. Forderungen nach einem Abzug der Isaf-Truppen lehnte sie ab.Bleiberecht statt Ausreisezentrum - Kein Ausreisezentrum in Neumünster oder anderswo!
Neumünster, am 18.03.2006
Am Samstag, den 18. März, folgten 500 Personen dem Aufruf des Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein und zahl- reichen anderen Gruppen und Einzelpersonen wie der Europa- abgeordneten Angelika Beer und demonstrierten in Neumünster gegen das dort vom Kieler Innenministerium geplante ¬ÑAusreisezentrum¬ì.Bleiberecht für Victor Atoe!
22.02.2006
Angelika Beer unterstützt den Aufruf, Victor Atoe ein Bleiberecht zu geben. Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße ist es höchste Zeit für ein Zeichen der Humanität.Europäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo
18.01.2005
Das Europäische Parlament hat den grünen Änderungsantrag zum Afghanistan-Bericht beschlossen, Guantanamo sofort zu schließen. Mit dem mit 331 zu 228 Stimmen getroffenen Beschluss geht das Europäische Parlament weiter als alle anderen Parlamente zuvor.Geheimflüge der USA: "Die Menschen haben ein Recht auf Aufklärung"
Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer glaubt, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Geheimdienste enger war, als die Regierungen zugeben wollen. Sie verweist auf die Verwicklungen der rot-grünen Koalition in Deutschland. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: "Es darf nicht sein, was im Moment so ein bisschen danach aussieht: Jeder hat irgendwas gewusst, und jetzt kommt die große Decke des Schweigens drüber, alles ist vertraulich, und dann vergessen wir das alles. Die Menschen in Europa haben ein Recht auf Aufklärung.""Ich kann nicht lügen, um zu leben" von Bianca Jagger
Während wir ständig daran erinnert werden, wie viele Tage uns noch bis Weihnachten zum Einkaufen verbleiben, läuft für Stanley "Tookie" Williams ein viel schwerwiegenderer Countdown: Seine Lebensuhr läuft ab, während wir darauf warten, dass Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger über sein Schicksal entscheidet. Williams soll am 13. Dezember mit einer Giftspritze hingerichtet werden.
Internationaler Tag der Menschenrechte: Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden
09.12.2005
Alternativer Nobelpreis: Für die Verteidigung von Menschenrechten in Zeiten der Globalisierung
08.12.2005
Francisco Toledo, Maude Barlow und Tony Clarke, Irene Fernandez sowie Roy Sesana und die ¬ÇFirst People of the Kalahari¬í haben sich auf herausragende Art und Weise um die Rechte von Menschen verdient gemacht, die durch Globalisierung und ökonomische Interessen immer wieder großen Anfechtungen ausgesetzt sind.CIA-Aktivitäten in Europa: Grüne fordern Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments
06.12.2005
Durch die CIA-Aktivitäten wurden die Grundrechte der Europäischen Union zutiefst in Frage gestellt. Geheimgefängnisse, illegale Gefangenentransporte, Folter und Entführungen dürfen weder auf europäischem Boden noch von europäischem Boden ausgehend geduldet werden, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Für uns gibt es kein Flirten mit dem Abgrund. Wir Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst. Wir fordern auch alle europäischen Regierungen auf, sich rückhaltlos an der Aufklärung zu beteiligen.EU-Parlament will CIA-Flüge untersuchen
06.12.2005
Beer rät Nato zu Landeverbot für CIA-Jets
28.11.2005
Die mögliche Nutzung europäischen Luftraums und Territoriums für die Transporte von Gefangenen der CIA ist auf heftige Kritik bei den europäischen Grünen gestoßen. Neben der ¬´massiven Verletzung¬ª der Menschrechts-Charta sei es ein ¬´Missbrauch der Strukturen¬ª des Nato-Bündnisses. ¬´Wenn die Amerikaner nicht umgehend und glaubwürdig auf die Vorwürfe reagieren, sollten die Nato-Mitgliedsländer ein Start- und Landeverbot für CIA-Flugzeuge beschließen¬ª, forderte die Grünen-Politikerin.¬ÑDem anderen Iran die Hand reichen¬ì
Debatte im Europäischen Parlament, am 16.11.2005
Ständige Gefahr: Minen in Tschetschenien
Tschetschenien ist eine der am stärksten verminten Regionen der Welt. Dieses Problem diskutierten Experten und Politiker im Kölner Lew Kopelew Forum. Angelika Beer, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor allem im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, oft Kritik geübt hätten.Irak-Debatte: Genfer Konvention einhalten!
In der Debatte über den Irak, appellierte Angelika Beer an den Rat, dass die Europäer den Mut und die Kraft haben müssten, dafür zu sorgen und uns dafür einzusetzen, dass unsere Nato-Partner internationales Recht nicht immer wieder verletzen, und diesbezüglich eine Zusicherung geben. Es sei nur noch zynisch, wenn von US-Verteidigungsminister Rumsfeld eine neue Verordnung über Foltervorschriften erlassen werde, in der stehe, dass zukünftig Hunde nicht mehr als Mittel der Folter und des Verhörs eingesetzt werden dürfen. Von der Achtung der Genfer Konvention sei nicht die Rede.Inhaftierter Ganji mit "Golden Pen of Freedom" ausgezeichnet
Der im Iran inhaftierte Akbar Ganji, einer führenden investigativen Journalisten des Landes, ist von der World Association of Newspapers mit dem "Golden Pen of Freedom" ausgezeichnet worden.Geheime Gefängnisse der CIA
03.11.2005
Sollten die jüngsten Berichte über geheime Gefangenlager der CIA zutreffen, so wäredies ein frontaler Angriff auf die universale Geltung der Menschenrechte. Wir fordern die Regierungen in Washington sowie in den acht genannten Ländern auf, unverzüglich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen und für absolute Transparenz zu sorgen. Die Ankündigung von Kommissar Frattini die Vorwürfe geheimer Gefängnisse lediglich "auf technischer Ebene" prüfen zu wollen, ist absolut unzureichend.
Reporters without Borders: European Parliament calls for Ganji’s release, condemns Iran’s many press freedom violations
A European parliament resolution yesterday called on the Iranian authorities to “ unconditionally release Akbar Ganji.” It also asked European Union diplomats based in Tehran to “undertake concerted action with regard to the abovementioned concerns, in particular striving for the immediate release of the journalists, cyberjournalists and webloggers prosecuted or sentenced for press- and opinion-related offences.”EP fordert neue Initiative zu Akbar Ganji
14.10.2005
Das Europäische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine neue Initiative zur Freilassung von Akbar Ganji ausgesprochen:
¬Ç23. ruft die Vertreter der Mitgliedstaaten in Teheran auf, die iranischen Behörden dringend zu ersuchen, Einzelheiten über die Lage von Akbar Ganji mitzuteilen und eine Besuchserlaubnis zu erteilen.¬í"
Die Plenumsdebatte zum Iran
In der Iran-Dabatte des EP am 12. 10. 2005 machte Angelika Beer deutlich, dass der Weg zur Deeskalation aus grüner Sicht nicht in der Anrufung des Sicherheitsrates besteht. Gleichzeitig appellierte sie an die anwesenden offiziellen Vertreter Teherans: "Sorgen Sie dafür, dass Akbar Gandschi sofort und bedingungslos freigelassen wird! Lassen Sie seinen Anwalt frei, der noch im Juli Gast hier im Europäischen Parlament war."Iran: Grüne gegen Eskalationskurs
12.10.2005
Der Atomstreit mit dem Iran steht am Scheideweg. Der Verweis an den UN Sicherheitsrat in kürzester Zeit führt zu einer weiteren Eskalation. Die Fraktion der Grünen/EFA wird gegen einen Verweis an den Sicherheitsrat stimmen und sich für alternative Verhandlungskonzepte aussprechen.Statusverhandlungen: Der Kosovo braucht eine europäische Perspektive!
10.10.2005
Totale Nachrichtensperre im Fall Gandschi
16.08.2005
Hungerstreikender Iraner darf seit zwei Wochen nicht besucht werden. Die Europaabgeordnete Angelika Beer, schrieb in einem Brief an Gandschis Frau: "Die Frage der Menschenrechte steht für uns immer im Vordergrund. Unsere Forderung ist eindeutig: Ihr Mann muss bedingungslos freigelassen werden."Angst um Gandji - Beer fordert sofortige Besuchserlaubnis
05.08.2005
Die Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Iran, Angelika Beer, hat am Dienstag in einem Eilantrag die iranische Botschaft in Brüssel gebeten, ihr unverzüglich die Erlaubnis zu erteilen, Gandji im Krankenhaus zu besuchen.Öffentliche Konferenz ¬ÑIran nach den Wahlen¬ì
Brüssel, am 29.06.2005
Innenminister unverantwortlich!
24.06.2005
Die deutschen Innenminister haben mit ihrer Entscheidung den Bundesinnenminister zu bitten, mit der UN-Verwaltung im Kosovo die Ausweitung von Abschiebungen in den Kosovo zu verhandeln, die zahlreichen Berichte internationaler Institutionen über die immer noch prekäre Situation im Kosovo völlig ignoriert. Ihr heutigesHandeln ist unverantwortlich!
Europaabgeordnete appellieren: Keine Abschiebungen ins Kosovo
21.06.2005
In einem gemeinsamen Brief appellieren elf grüne Europaabgeordnete an die Innenministerkonferenz, Abschiebungen ins Kosovo zu stoppen und eine Altfallregelung für langjährig in Deutschalndlebende Flüchtlinge aus Krisenregionen zu beschließen.
Konferenz: 10 Jahre nach Srebrenica
Sarajevo/Srebrenica, am 10./11.07.2005
10 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica werden die Fraktion der Grünen/EFA und die Böll-Stiftung vom 10. ¬ñ 11. Juli in Sarajevo über die Lehren aus dem Versagen der Europäer auf dem Balkan und über eine umfassende Friedensstrategie für die Region beraten.
Internationaler Tag des Flüchtlings: Abschiebungen stoppen, Bleiberecht gewähren!
20.06.2005
Die Rückführung in Länder wie Afghanistan oder ins Kosovo gefährden nicht nur Leib und Leben der zurückkehrenden Flüchtlinge, sondern führen zur weiteren Destabilisierung in den Krisenregionen.Abschiebung ins Kosovo - Wider alle Menschlichkeit
10.06.2005
Die Abschiebung des Ehepaars Kocan aus Neumünster ins Kosovo ist ein humanitärer Tiefschlag und verdeutlicht die Dringlichkeit einer Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Flüchtlinge sowie eines Abschiebestopps in Krisengebiete.Neumünster: Europaabgeordnete protestieren gegen geplante Abschiebung ins Kosovo
02.06.2005
Auf Initiative der Europaabgeordneten Angelika Beer haben sich zahlreiche Europaabgeordnete dem Aufruf gegen die Abschiebung des Neumünsteraner Ehepaars Kocan ins Kosovo angeschlossen, darunter auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Monika Frassoni und Dany Cohn-Bendit.taz-Interview zur Iranreise: Deutliche Signale erkannt
23.04.2005
„Historischer Neuanfang der Beziehungen von Europaparlament und Majlis“
Teheran, 14.-18.04.2005
Erstmals seit Bestehen des Europaparlaments wurde im Herbst 2004 eine Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Islamischen Republik eingerichtet. Angelika Beer, Vorsitzende der EP-Delegation mit Iran war zusammen mit den stellvertretenden Vorsitzenden vom 14. bis zum 18. April 2005 zu einer ersten Kontaktaufnahme in Teheran.WAZ-Interview: "Störmanöver nicht akzeptabel"
15.04.05
Angelika Beer gibt der China-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf EU-Ebene keine Chance. "Sowohl die Menschenrechte als auch sicherheitspolitische Aspekte sprechen klar gegen eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt", so Beer im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen ZeitungWiderstand aus allen Richtungen
14.04.2005
Während Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine China Politik verteidigt, hat das Europäische Parlament mit breitem Konsens seine Haltung gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bestätigt. Der Widerstand gegen die China-Politik Schröders und Chiracs kommt aus allen Richtungen.Angelika Beer im rbb-Inforadio: Schröders Chinapolitik - "ein Amoklauf"
01.04.2005
Im Streit um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die Menschenrechtslage in China zu ignorieren. Außerdem riskiere er "neue und tiefe Krisen in den transatlantischen Beziehungen", weil er "die berechtigten Sicherheitsinteressen der Amerikaner überspringt".
NETZEITUNG: Beer wirft Schröder Rüstungslobbyismus vor
31.03.2005
Die jüngsten Äußerungen des Kanzlers zu seiner Chinapolitik, er setze auf eine "Entwicklung zu mehr Liberalität", stoßen bei den EU-Grünen auf heftige Kritik. "Wer Liberalität als Rüstungslobbyismus definiert, die Menschenrechte ignoriert und Sicherheitsinteressen der Amerikaner aufs Spiel setzt, der verstößt gegen die Grundsätze der internationalen Staatengemeinschaft", so Angelika Beer gegenüber der Netzeitung.Shirin Ebadis Traum
Straßburg, 09.03.2005
Auf Initiative von Angelika Beer trafen sich die Iran-Delegation und der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments zu einer gemeinsamen Sitzung mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie machte in ihrer Rede deutlich, dass für die Menschen aller Bevölkerungsgruppen und Religionen nur eine Form von Demokratie und ein Verständnis von Menschenrechten existieren.
NETZEITUNG: Beer warnt Türkei
08.03.2005
Die Europaabgeordnete Beer hat den Einsatz der türkischen Polizei gegen Demonstranten zum Weltfrauentag in Ankara scharf kritisiert. Das sei ein Risiko für die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen, sagte sie der Netzeitung.Manifest Illegale Zuwanderung
02.03.2005
In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 500 000 und einer Million illegale Einwanderinnen und Einwanderer. Deutschland wie Europa werden auch in absehbarer Zeit Ziel illegaler Einwanderung sein. Vor diesem Hintergrund fordert das ¬ÑManifest Illegale Zuwanderung¬ì, das von mehr als 350 Engagierten und Prominenten unterzeichnet wurde, eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion.Netzeitung: Grünen-Politikerin unterstützt China-Politik der USA
19.02.2005
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer hat den Bundeskanzler aufgefordert, seine Initiative, dass Waffenembargo gegen China aufzuheben, zu beenden. US-Präsident Bush solle entsprechend auf Schröder einwirken, sagte sie der Netzeitung.Zahra Kameli - Sieg für Humaität und Zivilcourage
23.02.2005
Die Entscheidungdes niedersächsischen Landtages, im Fall Zahra Kameli die Härtefallregelung anzuwenden und der jungen Iranerin ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, ist ein später Sieg für Humanität und Zivilcourage. Die Abschiebung von Zahra Kameli konnte letztlich nur durch breiten Protest aus der Bevölkerung und durch die beherzte Weigerung eines Piloten abgewendet werden.Abschiebung in den Iran vorerst verhindert
11.02.2005
Die Abschiebung der 24-jährigen Iranerin Zahra Kameli wurde gestern in letzter Minute am Frankfurter Flughafen abgebrochen. Die Europaabgeordnete Angelika Beer hatte die geplante Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage im Iran als ¬Ñabsolut fahrlässig¬ì kritisiert. Steinigungen von ¬ÑEhebrecherinnen¬ì würden noch immer praktiziert. ¬ÑAus meiner Sicht gibt es schon einen Spielraum, der liegt beim Bundesinnenminister¬ì, so Beer nach der gescheiterten Abschiebung.EU-Terrorliste soll überprüft werden
02.02.2005
Die Luxemburgischen Rats-Präsidentschaft hat positiv auf den Vorschlag der Grünen reagiert, die sogenannte Terrorliste der EU zu überprüfen und das Europäische Parlament stärker in diese Angelegenheit einzubeziehen. Angelika Beer und Cem Özdemir sehen "Hoffnung auf ein transparentes Verfahren, das die Sicherheitsinteressen in Europa mit denen eines humanen Flüchtlingsschutzes in Einklang bringen kann".Fortschritt in der Europäischen Flüchtlingspolitik
15.12.2004
Das Europaparlament hat in seiner ersten Abstimmung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in dieser Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik abgegeben. Deutlich zurückgewiesen wurde dabei auch die Idee von EU-Asyllagern in Nordafrika.Eine Woche der Auszeichnungen - Für Frieden und Menschenrechte
14.12.2004
Binnen weniger Tage sind in Stockholm und Straßburg die wichtigsten Preise für Frieden und Menschenrechte verliehen worden: Der Friedensnobelpreis an Wangari Maathai, der Alternative Nobelpreis u.a. an die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger und an die russische Menschrechtsgruppe Memorial sowie der Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes an den weißrussischen Journalisten-Verband.Alternativer Nobelpreis: Bianca Jagger mit Angelika Beer in Brüssel
Stockholm/Brüssel, 11.12.2004
Bei der traditionellen Feierstunde am 9. Dezember hat der schwe- dische König Carl XVI Gustaf den diesjährigen Alternativen Nobel- preis an Bianca Jagger verliehen. Zwei Tage nach der bewegen- den Verleihungszeremonie im Schwedischen Parlament kam die Preisträgerin nach Brüssel, wo sie zusammen mit Angelika Beer zahlreiche Gespräche zur Menschrenchtspolitik führte und eine engere Zusammenarbeit vereinbarten.Dialog für Menschenrechte
29.10.2004
Ende Oktober 2004 hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Iran-Resolution zugestimmt. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer sagte: "Der Dialog mit dem Iran muss gerade wegen der Verschlechterung der Menschenrechtslage fortgesetzt werden."
"Europa muss handeln"
05.08.2004
Flucht nach Europa? Die Debatte über die europäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist angesichts der Bilderflut vertriebener und flüchtender Menschen wieder in den Fokus öffentlichen Interesses gerückt. "Die Europäische Union muss lernen, über Grenzen hinaus zu denken", fordert die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer in diesem Zusammenhang.
Keine Auffanglager in Afrika
05.08.2004
Die Idee geistert immer wieder in mehr oder weniger konkreten Ausführungen durch die Medien: Die Forderung, Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer spricht sich entschieden dagegen aus.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Artikel
Europas Grenzen und Glaubwürdigkeit
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Links
Institut für Menschenrechte
» Link aufrufen
Amnesty International
» www.amnesty.de
Proasyl
» www.proasyl.de
