CIA-Affäre
CIA-Sonderausschuss: Abschlussbericht abgestimmt
24.01.2007
Der EP-Sonderausschuss zu Aktivitäten der CIA hat gestern über den Abschlussbericht abgestimmt. Laut Bericht hatte die Bundesregierung das Angebot der USA, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, nicht angenommen. Angelika Beer sagte gegenüber der Thüringer Allgemeinen: "Ich erwarte, dass alles - ohne Rücksicht auf Regierungen und Personen - aufgeklärt wird."Geheimnisträger am Mikrofon
24.01.2007
Nachrichtendienstler haben es derzeit schwer: Die öffentliche Debatte zerrt sie aus ihrem Biotop, dem Schattenreich. Nun wurden bei einem Abgeordneten Mikrofone gefunden. Angelika Beer fordert gegenüber der Thüringer Allgemeinen, die Geheimdienstarbeit grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.Geheimflüge der USA: "Die Menschen haben ein Recht auf Aufklärung"
Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer glaubt, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Geheimdienste enger war, als die Regierungen zugeben wollen. Sie verweist auf die Verwicklungen der rot-grünen Koalition in Deutschland. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: "Es darf nicht sein, was im Moment so ein bisschen danach aussieht: Jeder hat irgendwas gewusst, und jetzt kommt die große Decke des Schweigens drüber, alles ist vertraulich, und dann vergessen wir das alles. Die Menschen in Europa haben ein Recht auf Aufklärung."Parlament für Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu CIA-Aktivitäten in Europa
In einer Entschließung hat sich das Europäische Parlament für die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zur vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA ausgesprochen.CIA-Aktivitäten in Europa: Grüne fordern Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments
06.12.2005
Durch die CIA-Aktivitäten wurden die Grundrechte der Europäischen Union zutiefst in Frage gestellt. Geheimgefängnisse, illegale Gefangenentransporte, Folter und Entführungen dürfen weder auf europäischem Boden noch von europäischem Boden ausgehend geduldet werden, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Für uns gibt es kein Flirten mit dem Abgrund. Wir Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst. Wir fordern auch alle europäischen Regierungen auf, sich rückhaltlos an der Aufklärung zu beteiligen.EU-Parlament will CIA-Flüge untersuchen
06.12.2005
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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