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Dialog für Menschenrechte
29.10.2004
Ende Oktober 2004 hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Iran-Resolution zugestimmt. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer sagte: "Der Dialog mit dem Iran muss gerade wegen der Verschlechterung der Menschenrechtslage fortgesetzt werden."
Beer betonte, wie wichtig es sei, dass das Parlament eindeutig kritisch und unmissverständlich Stellung zur Menschenrechtslage im Iran bezogen habe. Gleichzeitig sei der Dialog mit dem Iran gerade wegen der aktuellen Verschlechterung der Menschenrechtssituation, aber auch wegen des Atomstreits "von außerordentlicher Dringlichkeit".
"Informationen über die erneute Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen, sowie die Steinigung eines minderjährigen Mädchens sind unseren Erkenntnissen nach nur die Spitze des Eisbergs", so Beer. Die Verschlechterung der Situation in den Bereichen der Meinungs- und Pressefreiheit, der Frauenrechte und eines menschenwürdigen Strafrechts seien "Anlass zu größter Besorgnis".
Als Präsidentin der erstmalig eingerichteten interparlamentarischen Delegation zwischen dem iranischen Parlament Madjlis und dem Europäischen Parlament strebt Angelika Beer einen intensiven Dialog mit iranischen Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft an: "Das ist ein Dialog für die Stärkung der Menschenrechte im Iran und eine friedliche Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten."
Als Forderungen an den Iran formulierte Beer die Umsetzung der angekündigten Reformen des Strafrechtes wie das Aussetzen der Todesstrafe für Minderjährige: "Das wären erste Fortschritte." Ziel europäischer Menschenrechtspolitik bleibe die vollständige Abschaffung der Todesstrafe und insbesondere der Steinigung. Beer gab zu bedenken, dass das wiederholte Scheitern selbst moderater Reformen durch das mehrheitlich konservative Parlament Zweifel am Willen zur Rechtsstaatlichkeit im Iran verstärke.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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