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Opposition in Ketten - Wie Präsident Putin Proteste zum EU-Russland-Gipfel verhindert
11.05.2007
Der arglose Betrachter mag die schwarz-weißen Zettel im DIN-A4-Format eher harmlos finden. "Pressefreiheit" steht dort zum Beispiel geschrieben oder auch "Wir wollen unsere Wahlen zurück." Doch wer sich traut, diese Flugblätter in der russischen Stadt Samara zu verteilen, bekommt es mit der Polizei zu tun. So wie der 20 Jahre alte Student Roman Mischurow. Er wurde festgenommen, nachdem ihn Polizisten beim Aufkleben des Traktats im Zentrum der Stadt erwischten. Acht Festnahmen habe es am 9. Mai gegeben, vermeldete Polizeisprecher Alexander Kromin am Donnerstag. Bereits 500 Flugblätter seien beschlagnahmt worden. Die Handzettel stammen von der Oppositionskoalition "Anderes Russland" und rufen auf zu einem "Marsch der Nicht-Einverstandenen" am 18. Mai in Samara. Genau darin liegt die Brisanz. An jenem Tag findet in der Nähe der Stadt der EU-Russland-Gipfel statt, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel anreist.
"Märsche der Nicht-Einverstandenen" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin hat die Opposition in jüngster Zeit auch in Nischnij Nowgorod, St. Petersburg und Moskau veranstalten wollen. Stets aber ging die Polizei mit großer Härte gegen die nicht genehmigten Kundgebungen vor. In mehreren Fällen wurden dabei auch Journalisten verletzt. Die Bilder davon gingen um die Welt, das Image Russlands bekam neue Kratzer. Genau deshalb wollen die BehÖrden in Samara nun unbedingt verhindern, dass die Proteste in ihrer Stadt überhaupt erst zustande kommen. Keine hässlichen Fernsehaufnahmen von Polizeigewalt sollen das Gipfeltreffen mit den Europäern überschatten.
"Es geht darum, vor dem Gipfel das Feld zu bereinigen. Die Opposition in Samara soll eingeschüchtert werden", sagt Michail Petrow, der Örtliche Sprecher von "Anderes Russland". Die BehÖrden gingen deshalb gegen fast alle Organisatoren des Marsches vor - und zwar auf ganz unterschiedliche Weise. Gegen einen Mitorganisator habe ein Gericht Hausarrest verhängt. Zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr morgens dürfe er seine Wohnung vorerst nicht verlassen. Ein anderer sei zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Beide hatten 2004 als Mitglieder der radikalen "Nationalbolschewisten" an der Besetzung eines Bürgerbüros der Präsidialverwaltung teilgenommen - und haben nun mit den Vorbereitungen zum "Marsch der Nicht-Einverstandenen" angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Ein 25-jähriger Oppositioneller wiederum wurde nach Informationen der Zeitung Kommersant nach der Festnahme direkt zur Musterungskommission gebracht. Ihm drohe nun die Einberufung zum Militär, berichte das Blatt.
"Die deutsche EU-Präsidentschaft ist nun gefordert", meint die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer. Berlin müsse von der russischen Seite verlangen, dass während des Gipfeltreffens "friedliche Proteste nicht verhindert werden".
Sicherheitsbedenken kann Russland kaum geltend machen. Präsident Putin empfängt seine Gäste etwa 200 Kilometer von Samara entfernt auf dem Gelände eines ehemaligen Sanatoriums in sicherer Entfernung von potentiellen Demonstranten. Der Marsch werde - auch ohne Genehmigung - stattfinden, versichert Petrow. "Wir haben das Recht, auf der Straße unsere Position klarzumachen", sagt er und fügt hinzu: "Die EU sollte wissen, mit wem sie es zu tun hat. Russland ist ein Land, das die Menschenrechte verletzt."
Daniel BrÖssler / Süddeutsche Zeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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