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WAZ-Interview: "Störmanöver nicht akzeptabel"
15.04.05
Angelika Beer, Verteidigungsexpertin der Grünen im Europaparlament, gibt der China-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf EU-Ebene keine Chance.WAZ: Ist das EU-Waffenembargo gegen China eine überholte Exportsperre oder ein brandaktuelles Politikum?
Beer: Sowohl die Menschenrechte als auch sicherheitspolitische Aspekte sprechen klar gegen eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt. Bei über 3000 Hinrichtungen pro Jahr in China ist allein die Signalwirkung der Debatte ein Schlag ins Gesicht der Menschen dort. Außerdem verbieten die jüngste Kriegsdrohung der chinesischen Regierung gegen Taiwan und die aggressive Außenpolitik gegen Japan jeden Rüstungsexport in dieses Spannungsgebiet.
WAZ: In Brüssel scheint die geforderte Einstimmigkeit zur Aufhebung des Embargos auch nicht mehr in Sicht zu sein. Warum verkämpft sich der Kanzler dennoch für ein Ende des Exportstopps?
Beer: Schröder wird in Brüssel mit dem Kopf gegen die Wand laufen, denn nach der Verschärfung des Taiwan-Konflikts wollen viele EU-Regierungen das Embargo nicht mehr aufheben. Mag sein, dass Schröder sich Vorteile für die wirtschaftlichen Beziehungen mit China oder für einen deutschen UN-Sicherheitsratssitz verspricht. Dieses eigenwillige Störmanöver des Kanzlers ist nicht akzeptabel, wenn wir eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen wollen und unsere demokratischen Grundwerte ernst nehmen.
WAZ: Hätten Sie sich ein früheres und beherzteres Eingreifen des grünen Außenministers gewünscht?
Beer: Joschka Fischer hat sich ja deutlich platziert und keinen Zweifel an der Position der Grünen gelassen. Aber natürlich war ich erstaunt, wie selbstverständlich der Kanzler über die Bedenken aller im Bundestag vertretenen Parteien hinweg gegangen ist.
WAZ: Muss die EU nicht grundsätzlicher darüber nachdenken, mit wem sie unter welchen Bedingungen künftig Waffenhandel treibt?
Beer: Unabhängig vom Waffenembargo gegen China, das ja leider ohnehin löchrig ist wie ein Schweizer Käse, arbeiten wir an der Verschärfung des Verhaltenskodexes für Waffenexporte auf europäischer Ebene. Wir brauchen endlich rechtsverbindliche und lückenlose Leitlinien, unter welchen Umständen Rüstungslieferungen zulässig sind.
Das Gespräch führte Tobias Blasius
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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