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EU-Terrorliste soll überprüft werden
02.02.2005
Anlˆ§sslich der gestrigen Debatte im Auswˆ§rtigen Ausschuss des Europˆ§ischen Parlamentes und zur positiven Reaktion der Luxemburgischen Rats-Prˆ§sidentschaft auf den Vorschlag der Grünen, die sogenannte Terrorliste zu überprüfen und das Europˆ§ische Parlament in diese Angelegenheit stˆ§rker einzubeziehen, erklˆ§ren Angelika Beer und Cem ˆñzdemir, MdEP:¬ÑDie Reaktion der luxemburgischen Rats-Prˆ§sidentschaft auf unseren Vorschlag, die sogenannte Terrorliste zu üperprüfen, war sehr positiv. Mit einer ˆúberprüfung der Liste durch das EP besteht groˆüe Hoffnung auf ein transparentes Verfahren, das die Sicherheitsinteressen in Europa mit denen eines humanen Flüchtlingsschutzes in Einklang bringen kann.
Die Entstehungsgeschichte der aktuellen Terrorliste war intransparent und fragwürdig. Der Entzug von Staatsangehˆrigkeiten und Asylberechtigungen muss sich auf Tatsachen stützen kˆnnen und kann nicht pauschal mit diffusen Verbindungen zu Organisationen einer derartig zweifelhaften Terrorliste begründet werden.
Das Europaparlament hatte seine Zustimmung zu der Liste an die Mˆglichkeit einer Revision bzw. ihrer Abschaffung geknüpft. Eines steht fest: Nur eindeutige Kriterien zur Einstufung als terroristische Vereinigung kˆnnen einen seriˆsen Beitrag für mehr Sicherheit in Europa leisten."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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