Europˆ§ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Konferenz \"Making the Difference\"
In den vergangenen Dekaden hat der Anstieg komplexer Krisensituationen kohˆ§rente und integrierte Kapazitˆ§ten zur Reaktion erfordert. Diese Fˆ§higkeiten kˆnnen jedoch nur einhergehend mit Vernetzung, Kooperation und politischer Kohˆ§renz ausgebaut werden. Auf der Konferenz ¬ÑMaking the difference ¬ñ strengthening capacities to respond to crises and security threats¬ì der Europˆ§ischen Kommission diskutiert Angelika Beer die Kooperation bei zivilen Antworten auf Krisen aus der Sicht der Opfer und Praktiker, insbesondere im Hinblick darauf, was tatsˆ§chlich den Unterschied beim Zusammenführen menschlicher, technischer und finanzieller Ressourcen auf EU-Ebene ist. Als Berichterstatterin des EP für das Stabilitˆ§tsinstrument zog Angelika Beer Bilanz und sprach die Notwendigkeit der Weiterentwicklung im Rahmen der Krisenprˆ§vention an. Auˆüerdem warb sie für das Parlamentariernetzwerk für Konfliktprˆ§vention und Menschliche Sicherheit. » PDF aufrufen
Ade Elysˆ©e! Bilanz franzˆsische Ratsprˆ§sidentschaft
8.1.2009
Mit groˆüem Wirbel und groˆüen Ansagen startete die franzˆsische EU-Ratsprˆ§sidentschaft am 1. Juli 2008 unter der Führung von Nicoals Sarkozy. Zum Ende der Prˆ§sidentschaft waren dann leisere Tˆne aus dem Elysˆ©e-Palast zu vernehmen:
Frankreich erhob keinen geringeren Anspruch als die EU auf neue Füˆüe zu stellen und das insbesondere im Bereich der Auˆüen- und Sicherheitspolitik. Den ˆúberfliegerplˆ§nen stellten sich jedoch eine Reihe von Hindernissen in den Weg, sodass nur ein ambivalentes Ergebnis resümiert werden kann.
Europˆ§ischer Rat 2008: Keine Neuausrichtung der Europˆ§ischen Sicherheitspolitik
18.12.2008
Die vom Europˆ§ischen Rat in Brüssel vorgelegten Papiere beweisen eins: Europa sucht nachwievor einen auˆüenpolitischen Kurs. Statt einer wegweisenden auˆüenpolitischen Strategie für Europa hat die Europˆ§ische Union ihre Absichten in einem Dickicht von Papieren versteckt. Man strebt einen europˆ§ischen Rüstungsmarkt an, einheitliche Planungsstrukturen und mehr gemeinsames Training. Sˆ§mtliche Ambitionen der franzˆsischen Ratsprˆ§sidentschaft haben sich auf den militˆ§rischen Teil der Auˆüenpolitik bezogen. Vom kohˆ§renten Ansatz, der zivile und militˆ§rische Aspekte berücksichtigt und dabei die Vorzüge der EU herausstellt, ist bei den Franzosen wenig zu sehen.Europˆ§ische Sicherheitsstrategie: Hoffnung ersetzt weder Strategie noch Taktik
09.12.08
Die vom Hohen Beauftragen für Auˆüenpolitik, Javier Solana, vorgelegte Fortschreibung der Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie soll abschlieˆüend Rat verabschiedet werden. Der Bericht Solanas soll aufzeigen, wo die ESVP/GASP steht und was zur Verbesserung der Strategie von 2003 getan werden kann. Dabei reduziert sich die EU erneut darauf, sich lediglich zeitaktuell in der Weltpolitik zu verankern.EU-Pirateneinsatz: Lesetipp für die Minister Jung und Steinmeier
04.12.08
Bei der Bekˆ§mpfung der Piraterie ist nicht die EU am Zug, sondern die Bundesregierung. Die Forderung von Verteidigungsminister Jung und Auˆüenminister Steinmeier geht am Kern des Problems vorbei und soll die mangelnde Handlungsfˆ§higkeit der Bundesregierung übertünchen.7 th Congress of European Security & Defence
Als Vertreterin der Grünen im EP hat Angelika Beer an der Berliner Sicherheitskonferenz teilgenommen und für die Stˆ§rkung der parlamentarischen Kontrolle sowohl des Europaparlaments als auch der nationalen Parlamente gestritten. Angelika Beer forderte die anderen Podiumsteilnehmer auf, dem Prozess der ˆúberarbeitung der Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie durch Javier Solana mehr Bedeutung zu schenken. » PDF aufrufenEU-Piraten-Mission: viele offene Fragen
16.12.08
Der Rat hat eine ESVP-Mission gegen Piraten beschlossen, doch noch bleiben viele Fragen offen. Mit der Mission reagiert der Rat auf die steigende Bedrohung, die von Piraterie ausgeht. Durch die hektische Bearbeitung wird jedoch ein Prˆ§zedenzfall geschaffen, ohne die rechtlichen Folgen zu beachten: Die ESVP-Mission wird in einer Grauzone zwischen Polizei- und Militˆ§raufgaben arbeiten.
5. Sicherheitspolitisches Forum 2008 im Haus Rissen "Zivilmilitˆ§rische Zusammenarbeit in Krisenregionen"
06.10.08
Das Haus Rissen lud am 6.10.zu seinem 5. Sicherheitspolitischen Forum 2008 unter dem Thema "Zivilmilitˆ§rische Zusammenarbeit in Krisenregionen" ein. Angelika Beer nahm an dem Podium "Aktuelle Krisenregionen und ihre Sicherheitspolitischen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland" teil.Grüne Konferenz zur Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie
22.09.08
Mit einer groˆüen Konferenz tragen die Grünen im Europˆ§ischen Parlament die Debatte um die ˆúberarbeitung der Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie bewusst in die ˆñffentlichkeit. Wˆ§hrend sich die Strategen in Stillschweigen hüllen, wurden auf der Konferenz gezielte Anforderungen formuliert.EU-Parlament debattiert über Piraterie-Mission
23.09.08
In ihrer Rede vor dem Europˆ§ischen Parlament machte Angelika Beer deutlich, wie gefˆ§hrlich das hektische Agieren der franzˆsischen Ratsprˆ§sidetschaft in Bezug auf die Strategie zur Bekˆ§mpfung der Piraten ist. Hier wird auf die Schnelle ein Prˆ§zedenzfall geschaffen ohne die rechtlichen Auswirkungen zu beachten. Militˆ§r übernimmt schon heute Polizeiaufgaben, die nicht in ihren Zustˆ§ndigkeitsbereich fallen. Eine weitere Aufweichung führt langfristig zu mehr Graubereichen als Klˆ§rung. Es muss geklˆ§rt werden, was Militˆ§r leisten kann und soll. Auˆüerdem bedarf es, wie bereits im Grünbuch Meer, einer klaren Strategie gegen die Piraterie.Grüne Sommer-Universitˆ§t: Angelika Beers Workshop "Struggle over resources: factors for international crisis"
30.08.08
Und Tschüˆü! ¬ñ Europa muss sich von Bushs Kriegsrhetorik verabschieden
10.06.2008
Bush ist und bleibt als US-Prˆ§sident ein Sicherheitsrisiko. Die EU darf dem scheidenden US-Prˆ§sidenten keinen Raum geben, die bevorstehenden Gesprˆ§che der UN-Vetomˆ§chte und Deutschlands mit dem Iran durch sein Sˆ§belrasseln zu gefˆ§hrden.Friedensgutachten 2008
Das System von Rüstungsbegrenzung und sicherheitspolitischer Kooperation steht vor dem Zusammenbruch - so die ernüchternden Ergebnisse des Friedensgutachtens 2008. Angelika Beer diskutierte die Ergebnisse im RBB-Inforadio mit PD Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Herausgeber des Friedensgutachtens 2008, und den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke).ESVP - Konservative, Kommunisten und Rechte vereint gegen menschliche Sicherheit
05.06.2008
Mit der Ablehnung des Konzepts der Menschlichen Sicherheit haben Konservative, Kommunisten und Rechte der Europˆ§ischen Auˆüen- und Sicherheitspolitik schweren Schaden zugefügt und sich gegen den EU-Auˆüenbeauftragten Javier Solana und die Vereinten Nationen positioniert.rbb-Interview mit Angelika Beer über die schwierige Hilfe für Birma
Angelika Beer bezeichnete die Situation, dass internationale Hilfe bereitstehe, aber das Militˆ§rregime in Birma sie nicht reinlasse, als "grausam". Hilfe zu erzwingen sei nur dann mˆglich, wenn die gesamte Sicherheitspolitik unter das Leitbild der "menschlichen Sicherheit gestellt werde.NATO-Gipfel: Eine riskante Aufgabenteilung - Gipfel verschiebt tickende Zeitbomben
01.04.2008
Der NATO-Gipfel in Bukarest wird zur Abschlussveranstaltung von Putin und Bush im Wettkampf darum, wer mit mˆglichst vielen Trophˆ§en nach Hause geht. Die scheidenden Prˆ§sidenten kˆ§mpfen um ihre Reputation für die Geschichtsbücher. Die EU schaut dem tatenlos zu. Eine riskante Aufgabenteilung.Lissabon und die Folgen für die Auˆüen- und Sicherheitspolitik
14.03.2008
Der wesentliche Unterschied zum geplanten Verfassungsvertrag ist, dass der Vertrag von Lissabon die beiden bisher existierenden Vertrˆ§ge (EUV, EGV) lediglich ergˆ§nzt. Statt eines grundlegenden Rechtsdokumentes für die Europˆ§ische Union wird es weiterhin zwei getrennte Vertrˆ§ge geben.¬ÑKonflikte erkennen, Frieden bewegen¬ì ¬ñ Der Grüne Friedenskongress
07./08.03.2008
Mehr als 300 Grüne und Interessierte diskutierten in hochkarˆ§tig besetzten Workshops auf dem Friedenskongress der grünen Bundespartei in Berlin über den sicherheitspolitischen Kurs der Grünen. Hier finden Sie eine kleine PresseauswahlGrüne in der Diskussion: 2008 - Eine neue Sicherheitsstrategie für Europa
Die internen Debatten über die Neuausrichtung der strategischen Konzepte der EU und der NATO haben begonnen. Ziel ist es, die Europˆ§ische Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 bis Ende 2008 zu überarbeiten. Die Grünen haben sich nach einem dreijˆ§hrigen, intensiven Diskussionsprozesses klar für diese Diskussion positioniert.Grüne auˆüen- und sicherheitspolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratsprˆ§sidentschaft
28.06.07
Sechs mal trafen sich alleine unter deutscher Ratsprˆ§sidentschaft die 27 Auˆüenminister. Dutzende Seiten Schlussfolgerungen und Erklˆ§rungen wurden dabei produziert. Der Bogen wurde gespannt von Afghanistan, über Kosovo, Russland, Nahost, über Usbekistan bis hin zum Sudan. Es entsteht der Eindruck einer gewaltigen gemeinsamen Auˆüenpolitikmaschine. Doch dieser Eindruck tˆ§uscht.Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN
Die Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN, der auch Angelika Beer angehˆrt, soll Grundlinien für zukünftiges friedens- und sicherheitspolitisches Handeln entwickeln. Dabei sollen die Auslandseinsˆ§tze der Bundeswehr bewertet werden sowie neue Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinitiativen entwickelt werden.TV-Tipp: Wie gemeinsam ist die Europˆ§ische Verteidigungspolitik?
am 14.05.2007 auf terra nova
Wie real und effektiv ist die gemeinsame Sicherheitspolitik? Mit welchem Ziel wird diese Politik entwickelt? Diese und weitere Fragen werden die EP-Abgeordneten Angelika Beer, Karl von Wogau und Jan Marinus Wiersma, der amerikanische Politologen Dr. Andrew P. Denison und Mark C. Fischer vom German Marshall Fund in der Sendung "Cohn-Bendit trifft" diskutieren.Energiepolitik ist Sicherheitspolitik - 10 Thesen von Angelika Beer
In zehn kurzen Thesen stellt Angelika Beer dar, warum grüne Energie- politik eine sicherheits- politische Investition für unsere Zukunft ist. Die zehn Thesen sind als Ziehharmonika-Flyer erschienen und kˆnnen in unserem Berliner Büro bestellt werden. Eine Grüne Sicherheitsstrategie für Europa
27.04.2007
Der Streit um die zukünftige europˆ§ische Sicher- heitspolitik ist voll entbrannt. Das Fernziel einer gemeinsamen europˆ§ischen Armee wird heute in die Debatte geworfen, um zwei zentrale Fragen auszuklammern: Welche Rolle sollen die Konflikt- prˆ§vention und welche das Militˆ§r einnehmen? Parallel lˆ§uft ein Streit über die Definitionshoheit des "erweiterten Sicherheitsbegriffs" bzw. der "menschlichen Sicherheit"Europa in Merkels Hˆ§nden
01.01.2007
Where will defence be in 2025?
21.12.2006
Die beiden Europaabgeordneten Angelika Beer (Grüne/EFA-Deutschland) und Mihael Brejc (EVP-Fraktion-Slowenien) diskutieren in "European Voice" die Zukunft der Europˆ§ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Weichen dafür, wie die Europˆ§ische Sicherheit 2025 aussieht, werden heute gestellt.Das Stabilitˆ§tsinstrument der EU-Aussenpolitik - Eine neue Grundlage für die Zivilmacht Europa?
Berlin, am 31.10. 2006
Stˆ§rkt das Stabilitˆ§tsinstruments die Zivilmacht Europa? Wie bewerten spezialisierte NROs diese neuen Politikinstrumente? Diese und weitere Fragen will Angelika Beer auf einer gemein- samen Veranstaltung mit der Heinrich-Bˆll-Stiftung mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und von Nichtregierungs- organisationen diskutieren.
Von Wogau im militˆ§rischen Wolkenkuckucksheim
03.10.2006
Am 3. Oktober ist im Auswˆ§rtigen Ausschuss (AFET) der Bericht von Karl von Wogau angenommen wor- den. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte entschie- den gegen den Bericht, der die Europˆ§ische Sich- erheitsstrategie nur noch auf militˆ§rische Aspekte reduziert, eine "Europˆ§ische Sicherheits- und Ver- teidigungsunion" fordert und eine Europˆ§ische Mittelmeerflotte aufbauen will.Beer-Bericht zum Stabilitˆ§tsinstrument angenommen
06.07.2006
Peace Building Partnership
15.06.2006
Ab 2007 wird Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Zivilmacht meistern: Im Rahmen der Verhandlungen um das Stabilitˆ§tsinstrument, eins der fünf neuen Auˆüenpolitik- instrumenten der Gemeinschaft, ist es Angelika Beer als Berichterstatterin zum Stabilitˆ§tsinstrument gelungen, der Kommission eine Peace Building Partnership abzutrotzen.Neue Broschüre EUROPA MACHT FRIEDEN
Unsere neue Broschüre EUROPA MACHT FRIEDEN ist soeben erschienen. Sie gibt in ansprechender Form einen kurzen ˆúberblick über die sicherheitspolitischen Themen, die Angelika Beer im Europˆ§ischen Parlament bearbeitet: Von der Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungspolitik bis zur zivilen Konfliktprˆ§vention. Vom Atomstreit mit dem Iran bis hin zur Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik. Hier kˆnnen Sie die Broschüre bestellen.Sieben Vorschlˆ§ge für eine Grüne Sicherheitsstrategie
31.10.2005
Für die Aufgabe, Friedensordnungen zu gestalten, ist eine ¬ÑEuropˆ§ische Sicherheitspolitik aus einem Guss¬ì am besten geeignet. Zu einer solchen Politik müssen in der Zukunft alle Gestaltungsmittel der Auˆüen- und Sicherheitspolitik, von der humanitˆ§ren Hilfe über die Entwicklungspolitik, die Auˆüenwirtschafts- bis zur internationalen Finanzpolitik, von der Diplomatie über Abrüstung und Rüstungskontrolle, den Rüstungsexport, die Nichtverbreitungspolitik, Sanktionspolitiken und Rüstungskontrollpolitik bis hin zu den Mitteln des zivilen und militˆ§rischen Krisenmanagements verzahnt und integriert werden. Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung unserer Broschüre "Für eine Sicherehitspolitik aus einem Guss"Beer: Deutschland blockiert europˆ§ische Verteidigungspolitik
08.06.2005
Deutschland ist nach Einschˆ§tzung der Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer zu einem "Blockierer in der Verteidigungspolitik auf europˆ§ischer Ebene" geworden. "In der Abrüstungs- und Verteidigungspolitik haben wir Grüne in den vergangenen Jahren zu sehr Rücksicht auf den Koalitionspartner genommen. Da müssen wir uns in Zukunft klarer positionieren."taz-Streitgesprˆ§ch: "Als Europˆ§er wollen wir schneller handeln"
27.05.2005
Eine Grüne Sicherheitsstrategie: ¬ÑEuropˆ§ische Sicherheitspolitik aus einem Guss¬ì
24.05.2005
Angelika Beer hat eine Grüne Sicherheitsstrategie vorgelegt. In der 32-seitigen Broschüre wirbt sie für eine Europˆ§ische Sicherheitspolitik aus einem Guss: "Zur Ablˆsung des bestehenden Flicken- teppichs fordert diese grüne Sicherheitsstrategie mehr Koordination, Transparenz und parla- mentarische Kontrolle", so Beer.
DER SPIEGEL: Fragwürdige Waffe
21.03.2005
Das im Bundestag umstrittene Rüstungsprojekt zur Raketen- und Fliegerabwehr beschˆ§ftigt nun auch das Europaparlament und den europˆ§ischen Ministerrat. Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer brachte vergangene Woche in Brüssel eine Reihe von Anfragen zu dem Milliardenvorhaben (Nato-Kürzel: "Meads") ein, das Deutschland mit den USA und Italien verwirklichen will.© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Termine
05.02.2008: „Die EU auf dem Weg zur Europaarmee – Militarisierung oder notwendige Harmonisierung?" in Kiel
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Materialien
Flyer Sicherheitspolitik
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Broschüre Für eine Europˆ§ische Sicherheitspolitik aus einem Guss
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Die ESVP - Sachstand und Zukunftsfragen
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Broschüre Europa Macht Frieden
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Links
Alle Reden von Angelika Beer im Europˆ§ischen Parlament
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Beer-Bericht zur Schaffung eines Instrumentes für Stabilitˆ§t
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Comic-Stream: What has Europe ever done for us?
» www.whathaseuropedone.org
Die ESS von 2003
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