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EU-Parlament will CIA-Flüge untersuchen
06.12.2005
Die Sicherheits- expertin der Grünen im Europa- parlament, Beer, sieht angesichts geheimer CIA-Flüge das Völkerrecht missachtet. Dies könne nur auf ¬´übergeordneter europäischer Ebene¬ª aufgeklärt werden, sagte sie.
Die Affäre um Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder durch den US-Geheimdienst CIA hat ein Nachspiel im Europäischen Parlament. ¬´Die immer neuen Hinweise, wer wie was in Deutschland wusste, machen deutlich, dass die umfassende Missachtung des Völkerrechts nur auf übergeordneter europäischer Ebene aufgeklärt werden kann¬ª, sagte die Außenexpertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, der Netzeitung.
Vor diesem Hintergrund kündigte Beer an, dass ¬´aller Voraussicht nach¬ª der Innenausschuss des EU-Parlamentes ergänzend zur bereits eingeleiteten Untersuchung des Europarats am 12. Dezember einen Untersuchungs- Ausschuss einsetzen werde. Der Ausschuss solle ¬´sämtliche Praktiken der CIA innerhalb und außerhalb Europas¬ª aufklären, sagte sie. ¬´Dazu gehört natürlich auch die Anhörung von Politikern wie zum Beispiel Otto Schily.¬ª Zudem forderte sie alle von den CIA-Flügen betroffenen Nationen und Regierungen sowie Geheimdienste auf, ¬´für 100-prozentige Transparenz zu sorgen, um die europäische Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden¬ª.
Bundesregierung wartet auf Rice
Laut einem Bericht der ¬´Washington Post¬ª soll Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Mai 2004 von US-Botschafter Daniel Coats über die angeblich heimliche Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri durch die CIA informiert worden sein. Die Bundesregierung hielt sich vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Bewertungen zu diesen Vorwürfen zurück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er rate dazu, abzuwarten, was die Gespräche erbringen.
Rice trifft am Dienstag mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Vor ihrem Abflug nach Europa verteidigte Rice Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder. Konkrete Angaben darüber, ob Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen, machte sie aber nicht.
Beer: Appelle an Rice «mehr als naiv»
Grünen-Außenexpertin Beer zeigte sich wenig verwundert über die Zurückhaltung der US-amerikanischen Außenministerin. Die ¬´Grundhaltung der Bush-Administration¬ª sei offensichtlich, sagte sie. ¬´Demokratische Grundrechte werden nicht anerkannt und selbst das Kriegsrecht wird im Fall des Anti-Terror-Kampfes massiv verletzt.¬ª Vor diesem Hintergrund sei es ¬´mehr als naiv¬ª, wenn deutsche Politiker an Rice appellierten, ¬´jetzt die Praktiken der CIA offen zu legen¬ª.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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