zurück zu: Menschenrechte und Flüchtlingspolitik
Beer rˆ§t Nato zu Landeverbot für CIA-Jets
28.11.2005
Die grüne Europa-Abgeordnete Beer sieht in geheimen CIA-Flügen über Europa einen ¬´unglaublichen Skandal¬ª. Die USA brüskierten damit alle Rechtsnormen der internationalen Gemeinschaft, sagte sie der Netzeitung.
Die mˆgliche Nutzung europˆ§ischen Luftraums und Territoriums für die Transporte von Gefangenen der CIA ist auf heftige Kritik bei den europˆ§ischen Grünen gestoˆüen. ¬´Wenn sich die Hinweise bestˆ§tigen, bedeutet das, dass Abu Ghraib und Guantanamo strategischer Bestandteil der amerikanischen Politik sind, die dadurch jede demokratische Legitimation verliert¬ª, sagte die Auˆüen- und Sicherheitsexpertin der Grünen im Europˆ§ischen Parlament, Angelika Beer, der Netzeitung.
Vor dem Hintergrund sich hˆ§ufender Berichte über geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes mit Zwischenlandungen auch in Deutschland sprach Beer von einem ¬´unglaublichen Skandal¬ª, der sich anbahne und den ¬´allein die Amerikaner zu verantworten¬ª hˆ§tten. Das Verhalten der USA stelle eine ¬´Brüskierung aller Rechtsnormen¬ª der internationalen Gemeinschaft dar, sagte sie.
Neben der ¬´massiven Verletzung¬ª der Menschrechts-Charta sei es ein ¬´Missbrauch der Strukturen¬ª des Nato-Bündnisses. ¬´Wenn die Amerikaner nicht umgehend und glaubwürdig auf die Vorwürfe reagieren, sollten die Nato-Mitgliedslˆ§nder ein Start- und Landeverbot für CIA-Flugzeuge beschlieˆüen¬ª, forderte die Grünen-Politikerin.
Netzwerk geheimer Haftanstalten
ˆúberdies verlangte Beer, die europˆ§ischen Staaten sollten überprüfen, ob die ¬´eigenen Geheimdienste Erkenntnisse oder Informationen¬ª über geheime CIA-Flüge gehabt hˆ§tten. ¬´Absolute Transparenz ist das einzige Mittel gegen den drohenden Glaubwürdigkeitsverlust¬ª, sagte sie.
Die jüngste Debatte um den mˆglichen Missbrauch von EU-Territorium und EU-Luftraum war durch einen Artikel der US-Zeitung ¬´Washington Post¬ª Anfang November ausgelˆst worden. Das Blatt hatte über illegale CIA-Haftanstalten in Europa berichtet. Danach soll der US-Geheimdienst Terrorverdˆ§chtige in einem Netzwerk geheimer Gefˆ§ngnisse auch auˆüerhalb der USA festhalten, von denen einige auch in Europa liegen sollen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte Polen und Rumˆ§nien; die Regierungen beider Lˆ§nder dementierten. Dennoch setzte der Europarat eine Untersuchung ein.
Dietmar Neuerer / Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
