Flüchtlingspolitik
Keine offizielle Hilfe für "Illegale"
30.10.08
Das Schicksal der illegal in Dortmund lebenden Menschen soll schnell auf die politische Tagesordnung rücken. Die Grünen überlegen,wie deren Situation verbessert und Hilfsangebote organisiert werden kˆnnen.
Migrationspakt verstˆˆüt gegen EU-Grundrechtcharta
16.10.08
Auf dem EU-Gipfel wurde der "Europäische Pakt für Einwanderung und Asyl" von Sarkozy durchgewunken. Damit haben sich die Staats- und Regierungschefs für mehr Abschiebung und Abschottung, aber gegen ein Europa als Hüterin der Menschenrechte entschieden. Damit stellen sie sich auch gegen den geist der Grundrechtecharta.
Europäischer Grenzschutz in der Grauzone
ˆúber 50 000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr an den Küsten der europäischen Mittelmeerstaaten gestrandet. Haben sie die lange, oft orientierungslose ˆúberfahrt über das Mittelmeer überlebt, erwartet die Bootsflüchtlinge ein ungewisses Schicksal. Jetzt erhebt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schwere Vorwürfe gegen Kontrollbehˆrden und Beamte in der griechischen ˆÑgäis. "Frontex arbeitet in einer Grauzone", kritisiert die Grünen-Europaparlamentarierin Angelika Beer in der Berliner Zeitung.Europa verhält sich inhuman
25.06.2008
Das Europäische Parlament hat mit der Abschieberichtlinie seinen Ruf als Hüter der Menschenrechte verspielt. Abschiebungen werden effizienter, die Menschenrechte bleiben auf der Strecke, so Angelika Beer in taz-Debatte zur EU-Flüchtlingspolitik.Ein Kontinent macht die Schotten dicht
20.06.2008
¬´Flüchtlinge sind keine Verbrecher¬ª, empˆrt sich die EU-Abgeordnete Angelika Beer. In einem Gastbeitrag für die Netzeitung sagt sie, warum sie die neuen EU-Abschieberegeln für einen ¬´Skandal¬ª hält.Rückführungsrichtlinie: Das EU-Parlament ist gefragt
06.06.2008
Dem Europaparlament kommt eine entscheidende Rolle zu bei der Umsetzung des Verhandlungs- ergebnisses der EU-Innen- und Justizminister zu: Es muss der Richtlinie zustimmen. Abgestimmt wird am 18. Juni. "Das Parlament hat hier seine menschen- rechtliche Glaubwürdigkeit zu verlieren", wirbt die Grüne Angelika Beer für eine Ablehnung.Europa-Grüne: Fragen zu FRONTEX-Einsatz
Angelika Beer verlangt von Kommission und -Rat Aufklärung über die Rolle der Grenzschutzagentur FRONTEX bei der Rettung von Schiffbrüchigen. In ihren Anfragen nimmt sie Bezug auf mehrere gravierenden Fällen von unterlassener bzw. tagelang verzˆgerter Hilfeleistung, wie dem Fall von 27 Flüchtlingen, die auf hoher See am 25.5.2007 Schiffbruch erlitten und 24 Stunden im Meer an einem Thunfischfangbeckens ausharren mussten.Fall Cap Anamur: ¬ÑEin politischer Schauprozess¬ì
09.03.2007
"Aus meiner Sicht ist es ganz klar ein politischer Schauprozess", so die Europaabgeordnete Angelika Beer zum Verfahren gegen die ¬ÑCap-Anamur¬ì- Verantwortlichen. Im Gegenwind-Interview kritisiert sie auˆüerdem die Europäische Flüchtlingsabwehr durch FRONTEX.
Für ein Bleiberecht, das seinen Namen verdient!
Der Kleine Parteitag von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN in Schleswig-Holstein demon- strierte am Sonnabend, 24.02. vor dem Kieler Innenminis- terium gegen die Abschiebung des Flüchtlings Danny Jozez und für ein humanes Bleiberecht. Zuvor hatten die Delegierten die Resolution "Für ein Bleiberecht, das seinen Namen verdient!" verabschiedet.¬ªImmer mehr protestieren gegen die Ausweisung¬´
Der türkischer Kurde Engin Celikin wartet in Abschiebehaft auf Entscheidung. Lübecker Ausländerbehˆrde reagiert nicht. Es schlieˆüen sich immer mehr Menschen dem Protest gegen seine drohende Abschiebung an. Darunter sind viele Künstler aus dem In- und Ausland sowie die Europaparlamentarierin Angelika Beer (Grüne).Eilaktion gegen Abschiebung von Engin Celikin die Türkei
Der Kurdische Künstler Engin Celik befindet seit 7.1.2007 im Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung. Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Engin Celik aus der Abschiebehaft und seine Asylanerkennung!
Europa in Merkels Händen
01.01.2007
Angelika Beer zum Fall Cap Anamur: EU braucht humane Flüchtlingspolitik
26.11.2006
Morgen beginnt in Italien der Prozess gegen den ehemaligen Kapitän der ¬ÑCap Anamur¬ì, den Lübecker Stefan Schmidt, sowie den Ex-Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel. Ihnen drohen bis zu zwˆlf Jahre Haft. Angelika Beer forderte gegenüber den Lübecker Nachrichten von der Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine humane solidarische Flüchtlingspolitik zu entwickeln.Festung Europa ¬ñ Grüne debattieren Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
27.10.2006
Angesichts des in diesem Sommer weiter dramatisch an- gewachsenen Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer und der humanitären Krise an der EU-Auˆüengrenze ist die Grünen-Fraktion zu diesem Thema auf den Kanarischen Inseln in Klau- sur gegangen. In diesem Rahmen konnte Angelika Beer am 19. Oktober eines der Auffanglager für Flüchtlinge auf den Inseln besuchen.Rote Karte für Deutschlands Abschiebe-Taktik
¬ÑDie Welt zu Gast bei Freunden¬ì ¬ñ mit diesem Motto wirbt Deutschland zur WM. Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Integration ¬ñ für viele Flüchtlinge in Deutschland sieht die Realität ganz anders aus. 200.000 geflohene Menschen, darunter viele Kinder, sind von Abschiebung bedroht. Wir unterstützen die Pro-Asyl-Kampagne "Deutschland wird Abschiebe-Weltmeister" für ein Bleiberecht.
Hier geblieben!
21.04.2006
Kettenduldungen konterkarieren alle Integrationsbemühungen. Oft genug sind es längst integrierte Familien mit hier aufgewachsenen und hier verwurzelten Kindern, die abgeschoben werden oder über Jahre in Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen werden.
Bleiberecht statt Ausreisezentrum - Kein Ausreisezentrum in Neumünster oder anderswo!
Neumünster, am 18.03.2006
Am Samstag, den 18. März, folgten 500 Personen dem Aufruf des Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein und zahl- reichen anderen Gruppen und Einzelpersonen wie der Europa- abgeordneten Angelika Beer und demonstrierten in Neumünster gegen das dort vom Kieler Innenministerium geplante ¬ÑAusreisezentrum¬ì.Abschiebung ins Kosovo - Wider alle Menschlichkeit
10.06.2005
Die Abschiebung des Ehepaars Kocan aus Neumünster ins Kosovo ist ein humanitärer Tiefschlag und verdeutlicht die Dringlichkeit einer Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Flüchtlinge sowie eines Abschiebestopps in Krisengebiete.Abschiebung in den Iran vorerst verhindert
11.02.2005
Die Abschiebung der 24-jährigen Iranerin Zahra Kameli wurde gestern in letzter Minute am Frankfurter Flughafen abgebrochen. Die Europaabgeordnete Angelika Beer hatte die geplante Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage im Iran als ¬Ñabsolut fahrlässig¬ì kritisiert. Steinigungen von ¬ÑEhebrecherinnen¬ì würden noch immer praktiziert. ¬ÑAus meiner Sicht gibt es schon einen Spielraum, der liegt beim Bundesinnenminister¬ì, so Beer nach der gescheiterten Abschiebung.Manifest Illegale Zuwanderung
02.03.2005
In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 500 000 und einer Million illegale Einwanderinnen und Einwanderer. Deutschland wie Europa werden auch in absehbarer Zeit Ziel illegaler Einwanderung sein. Vor diesem Hintergrund fordert das ¬ÑManifest Illegale Zuwanderung¬ì, das von mehr als 350 Engagierten und Prominenten unterzeichnet wurde, eine differenzierte und lˆsungsorientierte Diskussion.Fortschritt in der Europäischen Flüchtlingspolitik
15.12.2004
Das Europaparlament hat in seiner ersten Abstimmung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in dieser Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik abgegeben. Deutlich zurückgewiesen wurde dabei auch die Idee von EU-Asyllagern in Nordafrika.Europas Grenzen und Glaubwürdigkeit
4. 8. 2004
Die Flüchtlingsfrage ist wieder in den Fokus des ˆffentlichen Interesses gerückt. Ständig erreichen uns Bilder der Vertriebenen in Sudan und von Flüchtlingen, die sich mit überfüllten Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
