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"Europa muss handeln"
05.08.2004
Flucht nach Europa? Die Debatte über die europäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist angesichts der Bilderflut vertriebener und flüchtender Menschen wieder in den Fokus ffentlichen Interesses gerückt. "Die Europäische Union muss lernen, über Grenzen hinaus zu denken", fordert die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer in diesem Zusammenhang.
In den Medien sind fast täglich Bilder zu sehen von Flüchtlingen, die sich mit überfüllten Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Bis zu 10 000 Menschen riskieren jährlich ihr Leben auf der Flucht über das Mittelmeer, und mehr als 5000 Flüchtlinge sind in den vergangenen zehn Jahren dabei ums Leben gekommen.
Für Angelika Beer ist klar: "Die Europäische Union steht hier in der Verantwortung." Die Debatten, die alle Facetten von einer weiteren Abschottungspolitik bis hin zu ernstgemeinter humanitärer Hilfe umfassen, zeigten den Handlungsbedarf.
"Wir brauchen in den Ausländergesetzen Klauseln, die gewährleisten, dass humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nicht länger strafrechtlich als Beihilfe zur unerlaubten Einreise verfolgt wird", forderte Beer, damals noch Bundesvorsitzende von BśNDNIS 90/DIE GRśNEN, während der Auseinandersetzungen um afrikanische Flüchtlinge und das Team der Cap Anamur im Sommer 2004. Die bisherige Regelung, so Beer, gefährde Menschenleben.
Europa, so Beer, stehe für Menschenrechte und Humanität. "Die EU darf nicht zu einer Festung werden, an deren Grenzen jährlich Hunderte von Flüchtlingen ihr Leben lassen", sagte Beer. Damit in Zukunft ein Schachern um Zuständigkeiten wie im Fall der "Cap Anamur" verhindert werde, dürften die betroffenen EU-Mitgliedstaaten nicht allein gelassen werden. Eine Harmonisierung der Flüchtlingspolitik, so Beer, müsse einen solidarischen Ausgleich innerhalb der EU enthalten. BśNDNIS 90/DIE GRśNEN und die Grünen in Europa wollten hierzu den Europäischen Flüchtlingsfonds umorganisieren und besser ausstatten.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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