Angelika Beer
MdEP

Ahmadinedschad steht mit dem Rücken zur Wand!

16.6.2009

Die Demonstrationen in Teheran, Isfahan und anderen iranischen Städten zeigen, dass sich in der iranischen Gesellschaft ein Wandel vollzogen hat. Die Millionen Menschen, die auf den Strßen ihr Wahlrecht einklagen, brauchen unsere Solidarität. Ahmadinedschad weiß, dass er keine breite Unterstützung mehr in der iranischen Bevölkerung hat. Die iranische Führung und deren Sicherheitskräfte sind daher aufgefordert, diese Stimmen ernst zu nehmen, auf weitere Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten zu verzichten und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.

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Kein Fuß breit und keine Stimme den Rechtsextremen!

05.06.09

Angelika Beer ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Rechts am Samstag, 06.06.09, in Pinneberg auf. Den Rechtsextremen soll kein Raum bleiben - weder auf der Strße, noch in den Parlamenten. Eine rechtsextreme Fraktion muss auch im Europaparlament verhindert werden. Rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien dürfen keine Stimme bei der Europawahl bekommen.    » lesen

Pro Zivilcourage - Contra europaweiten Rechtsextremismus

08.05.09

Der Anti-Islamisierungskongress der Pro-Bewegungen mit europaweiter Beteiligung will gegen Muslime in Deutschland und in ganz Europa hetzen und Stimmen für die Europawahl im kommenden Monat fangen. Alle DemokratInnen sind aufgefordert sich den braunen Parolen friedlich entgegen zu stellen.  » lesen

Verfassungsschutzbericht 2008: Lokale Bündnisse gegen Rechts stärken

28.04.09

Der Verfassungsschutzbericht 2008 für Schleswig-Holstein ist wieder einmal nur eine oberflächliche Analyse der rechtsextremen und rassistischen Situation im Bundesland. Der Kampf gegen Rechts muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Aufklärung, die Stärkung lokaler Bündnisse gegen Rechts und Bürgerengagement sind notwendige Schritte die gegangen werden müssen.  » lesen

Europaparlament mit Ladehemmungen bei nuklearer Abrüstung

24.04.09

Der Bericht zum NPT-Vertrag sollte ein klares Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung formulieren. Dieses Ziel wurde bereits im Außenausschuss von der konservativen Fraktion torpediert. Mitglieder der EVP-Fraktion schafften es mit ihren Anträgen, den Inhalt komplett ins Gegenteil zu verkehren. Der Entwurf, den Angelika Beer als Berichterstatterin eingebracht hatte, sollte dem Rat klare Ziele mit auf den Weg geben. Die Vorbereitungskonferenz für den NPT-Vertrag im Mai sollte deutliche Zeichen setzen können, damit die große ˆúberprüfungskonferenz nächstes Jahr nicht wieder zum Scheitern verurteilt ist wie die letzte.  » lesen

Westbalkan darf dem Wahlkampf nicht zum Opfer fallen

24.04.09

Mit der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zu Stabilität und Wachstum auf dem Westbalkan (Ibrisagic-Bericht) hält die EU an der uneingeschränkten Beitrittsperspektive für alle Länder des Westlichen Balkan fest. Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten, die laut ihren Wahlprogrammen den Erweiterungsprozess aussetzen wollen, sind gefährliche Wahlkampf-Tiraden, die Enttäuschung schüren und den Nationalismus in den Ländern stärken. Die Türen der Europäischen Union Richtung Balkan müssen offen bleiben.  » lesen

Klare Stimme gegen Rassismus durch Beendigung des Boykotts

21.04.09

Der gestrige Eklat auf der Genfer Konferenz ist auch durch die Boykottentscheidung einiger EU Staaten unmittelbar vor Beginn der Konferenz mit verursacht worden. Noch besteht die Möglichkeit, den gestrigen Eklat ins Gegenteil umzukehren.Jede starke Stimme unserer Demokratien wird auf der Konferenz in Genf gebraucht, um ein klares Plädoyer gegen Rassismus und Intoleranz zu halten.   » lesen

Reiseankündigung: Zehn Jahre nach NATO-Einsatz im Kosovo

03.04.09

Angelika Beer, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, wird in der Zeit vom 6. bis zum 10. April politische Gespräche sowohl im Kosovo als auch in Mazedonien führen. Schwerpunkte der Gespräche werden vor allem die weitere Zukunft des Kosovos und der Namensstreit zwischen Griechenland und Makedonien sein.  » lesen

Aufruf an G 20: Investition ist Konfliktprävention rettet Leben und spart Kosten

01.04.09

Das Parlamentarische Netzwerk für Konfliktprävention und Menschliche Sicherheit, dem Parlamentarier aus über 30 Ländern der Welt angehören, appelliert an die Mitgliedsstaaten der G-20 die Mittel für Konfliktprävention zu erhöhen. Konfliktprävention rettet Leben und spart Geld!  » lesen

Ein HDJ-Verbot legt den braunen Sumpf nicht trocken!

31.03.09

Das Verbot der Heimattreu Deutschen Jugend war längst überfällig, denn die Organisation ist eindeutiger Nachfolger der 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Ihre Kontinuität zur NSDAP und der Hitler-Jugend ist offensichtlicht. Angelika Beer begrüßt deshalb den heutigen Schritt von Innenminister Schäuble, die HDJ zu verbieten.  » lesen

Afghanistan-Konferenz in Den Haag: EU muss sich für ˆÑnderung des ISAF-Mandates einsetzen

31.03.09

Bei der Afghanistan-Konferenz der UNO in Den Haag ist die Änderung des ISAF Mandates von Nöten, erklärt Angelika Beer. Entscheidend nicht die Verpflichtung zur Unterstützung der Regierung, sondern der Zivilbevölkerung.   » lesen

Persönliche Erklärung zum Austritt aus Bündnis 90/ Die Grünen

Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen in Bad Oldesloe hat Angelika Beer ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. "Es gibt viele persönliche, aber auch politische Gründe für diese Entscheidung", erklärte Beer. » PDF aufrufen

 

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