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NETZEITUNG: Beer wirft Schröder Rüstungslobbyismus vor
31.03.2005
Die jüngsten Äußerungen des Kanzlers zu seiner Chinapolitik stoßen auch bei den EU-Grünen auf heftige Kritik. SPD-Außenexperte Erler reagierte dagegen gelassen. Er sehe in den Aussagen Schröders ¬´nichts Aufregendes¬ª, sagte er der Netzeitung.
Von Dietmar Neuerer
Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Aufhebung des EU-Waffenembargos notfalls auch gegen den Willen des Bundestags durchzusetzen, ist von der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer scharf kritisiert worden. ¬´Der Kanzler setzt sich über alle Beschlüsse hinweg und riskiert damit die Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik¬ª, sagte Beer der Netzeitung.
SPD-Außenexperte Gernot Erler reagierte dagegen wenig überrascht auf den neuerlichen Vorstoß Schröders; er machte aber zugleich deutlich, dass seine Fraktion eine Aufhebung des Embargos gegen China derzeit ablehnt. Die Europäische Union werde überlegen müssen, ¬´ob der Zeitpunkt einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht als Unbedenklichkeitserklärung für das Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan verstanden¬ª werde, sagte Erler der Netzeitung. ¬´Ich bin sicher, dass die EU diese Gefahr sieht und beachtet.¬ª
Beer: Schröder wird scheitern
Schröder hatte zuvor in der Wochenzeitung ¬´Die Zeit¬ª auf die Frage, ob er sich bei diesem Thema nicht an die Parlamentsmehrheit gebunden fühle, gesagt: ¬´In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig.¬ª
Beer hingegen warf Schröder vor, ¬´sowohl den Bundestag als auch die eigenen Exportrichtlinien¬ª zu missachten. Sie rechne nicht damit, dass sich der Kanzler mit seiner Haltung bei den anderen EU-Staaten durchsetzen werde: ¬´Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein EU-Embargo handelt, das nur einstimmig verändert werden kann, ist der jüngste Vorstoß des Kanzlers zum Scheitern verurteilt¬ª, sagte sie.
Erler: Hohe Hürden
Erler sagte, er sehe in dem Kanzler-Interview ¬´nichts Aufregendes, weil lediglich hingewiesen wird auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in der Außenpolitik¬ª. Von der Sache her sei die ¬´unterschiedliche Bewertung der Frage Waffenembargo¬ª bekannt. Der SPD-Außenexperte verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag zum Waffenembargo von SPD und Grünen vom 28. Oktober 2004, der vom Bundestag angenommen wurde. ¬´Dieser Antrag ermutigt die Bundesregierung zu einer Überprüfung des EU-Embargos, knüpft eine Zustimmung zu seiner Aufhebung aber an hohe Hürden¬ª, so Erler.
So müsse zum Beispiel die Aufhebung des Embargos mit einem ¬´verbindlichen und strengen EU-Verhaltenskodex in Sachen Rüstungsexport¬ª einher gehen. Bedingung sei zudem eine ¬´weitere Verbesserung der Menschenrechtssituation in China¬ª, die Ratifizierung des UN-Pakts über politische und bürgerliche Rechte durch Peking sowie eine ¬´friedliche Streitbeilegung¬ª mit Taiwan.
Beer kritisiert Rüstungslobbyismus
Die Grünen-Politikerin Beer machte deutlich, dass diese Bedingungen derzeit nicht erfüllt seien: ¬´Erstens: die Menschenrechtsfrage hat sich nicht wesentlich verbessert; zweitens: das Anti-Abspaltungsgesetz Chinas schafft neue sicherheitspolitische Rahmenbedingungen; drittens: die us-amerikanischen Sicherheitsbedenken werden vom EU-Parlament ernst genommen.¬ª
Empört reagierte Beer überdies auf Schröders Aussage, er setze fast 16 Jahre nach den Vorgängen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China weiter auf eine ¬´Entwicklung zu mehr Liberalität¬ª. Beer sagte: ¬´Wer Liberalität als Rüstungslobbyismus definiert, die Menschenrechte ignoriert und Sicherheitsinteressen der Amerikaner aufs Spiel setzt, der verstößt gegen die Grundsätze der internationalen Staatengemeinschaft.¬ª
Der Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) sagte der Zeitung ¬´Die Welt¬ª: ¬´Herr Schröder verliert offenkundig jede Bodenhaftung und ignoriert, dass er von diesem Parlament gewählt wurde.¬ª Pflüger betonte, die Union werde mit Interesse beobachten, ob die Grünen Anstrengungen unternehmen, ¬´um den Kanzler von diesem Irrweg abzubringen¬ª. Ein Aufheben des Waffenembargos wäre ¬´ein völlig falsches Signal¬ª. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), warnte in der ¬´Berliner Zeitung¬ª ebenfalls vor einer Aufhebung und bedauerte die Haltung des Bundeskanzlers.
Blutige Niederschlagung
Die EU hatte das Embargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Die exakte Zahl der Todesopfer und Verletzten ist unbekannt, westliche Schätzungen gehen von rund 3000 Toten und zwischen 7000 und 10.000 Verletzten aus.
Schröder hat Peking bereits mehrfach zugesagt, dass er sich auf EU-Ebene für die Rücknahme des Waffenexport-Stopps einsetzen wolle. Er wird dabei unter anderem vom französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt.
Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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