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CIA-Aktivitäten in Europa: Grüne fordern Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments
06.12.2005
Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat heute einstimmig beschlossen, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den CIA-Aktivitäten in Europa zu fordern. Die Grünen /EFA werden einen dementsprechenden Antrag nächste Woche während der in Straßburg angesetzten Debatte zu diesem Thema stellen. Diese Forderung soll in die Parlamentsresolution zu den CIA-Aktivitäten aufgenommen werden. Dazu erklären Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"Durch die CIA-Aktivitäten wurden die Grundrechte der Europäischen Union zutiefst in Frage gestellt. Geheimgefängnisse, illegale Gefangenentransporte, Folter und Entführungen dürfen weder auf europäischem Boden noch von europäischem Boden ausgehend geduldet werden, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Für uns gibt es kein Flirten mit dem Abgrund. Wir Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst. Wir fordern auch alle europäischen Regierungen auf, sich rückhaltlos an der Aufklärung zu beteiligen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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