EU-Erweiterung
Mazedonien: Skopjes Klage gegen Griechenland beim IGH ist ein richtiger Schritt
18.11.2008
Im Zuge der von Mazedonien eingereichten Klage gegen Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund der Blockade der mazedonischen NATO-Mitgliedschaft erhält die Regierung in Skopje Unterstützung von den Grünen im Europäischen Parlament.Fortschrittsberichte Westbalkan: Doppelte Standards in der Erweiterungspolitik
5.11.2008
Anlässlich der Vorstellung der diesjährigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die Westbalkanstaaten kritisiert Angelika Beer die fortwährende EU-Politik der doppelten Standards in der Erweiterungspolitik.Pole folgt Deutschem
08.02.2007
Die neue Posten-Arithmetik im EP hat den Elmar Brok den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss gekostet. Die Nachfolge Broks tritt nun der Pole Jacek Saryusz-Wolski an. Angelika Beer hofft, dass der neue Ausschussvorsitzende nicht den antieuropäischen Kurs seiner Regierung verfolgt: "Erst einmal ist ganz wichtig, dass nicht alle Polen und auch nicht alle polnischen Abgeordneten Kaczynski-Brüder oder Fans sind""Es ist ein Ruck durch die Türkei gegangen"
01.02.2007
Nach den abgesagten Besuchen des Literaturnobelpreisträgers Pamuk hat die Grünen-Europaabgeordnete Beer Konsequenzen gefordert. Der ¬Ñfeige Mord¬ì an dem Journalisten Dink habe gezeigt, dass türkische Nationalisten ¬ÑKritiker zum Abschuss freigegeben haben¬ì. Kritik von SPD-Politiker Thierse an der Türkei wies sie jedoch gegenüber der Netzeitung zurück.Beer: "Perspektive der EU-Mitgliedschaft muss klares Signal an Serbien sein"
22.01.2007
Nach den Parlamentswahlen in Serbien hat sich Europaparlaments-Mitglied Angelika Beer von Bündnis 90 / Die Grünen dafür ausgesprochen, dem Land eine klare Perspektive zu bieten. In hr-iNFO sagte sie, die EU-Außenminister müssten heute bei ihrem Treffen in Brüssel entsprechende Signale aussenden.Europa in Merkels Händen
01.01.2007
Deutschland hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Herausforderungen für das vor uns liegende Halbjahr sind gewaltig. Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung die drängenden Aufgaben anzugehen und gleichzeitig den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen.Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung: Eine Gesamtperspektive für den Balkan
Berlin, 06./07.07.2006
Die 7. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung widmete sich der Europäischen Perspektive des Westbalkans. Die Reden von Angelika Beer und anderen ist in der Zeitschrift Kommune erschienen. Angelika Beer fordert darin eine Paketlösung für den gesamten Balkan.Beitrittsbericht Bulgarien: Parlamentsmehrheit stimmt gegen Kopenhagener Kriterien
30.11.2006
Die bulgarische Regierung ist dringend aufgerufen, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nachzukommen und auch ethnische Parteien zu zulassen. Die Frage der Zulassung z. B. einer mazedonischen Partei in Bulgarien ist kein bilateraler Konflikt zwischen zwei Staaten sondern eine Frage, die die Grundsätze der Europäischen Union betreffen.Serbischer Außenminister erörtert Kosovo-Frage in Brüssel
Der serbische Außenminister Vuk Draskovic war Gast im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Er sprach mit den Abgeordneten über die Kosovo-Verhandlungen und die EU-Annäherung seines Landes. Angelika Beer sagte an Draskovic gewandt: "Ich muss Ihnen sagen, Sie haben das Kosovo schon vor langer Zeit verloren. Wir reichen Ihnen die Hand, damit auch Serbien seinen Weg in die EU findet."Gelbe Karte für die Türkei
09.11.2006
In ihrem "Fortschrittsbericht" kritisierte die Kommission massiv das Tempo der politischen Reformen in der Türkei. Es habe sich seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor 13 Monaten verlangsamt. Angelika Beer, Grünen-Abgeordnete im EP, sprach gegenüber dem Hamburger Abendblatt von einer "Gelben Karte" für die Türkei. "Es liegt jetzt an Ankara, bis Dezember die vertraglich vereinbarte Zollunion umzusetzen."Erweiterungsstrategie und Fortschrittsberichte 2006 der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat heute ihre Fortschrittsberichte zur Türkei, Kroatien, Mazedonien und einer Reihe von potentiellen Kandidatenländern vorgelegt. Außerdem veröffentlichte sie eine neue Erweiterungsstrategie, die auf die wichtigsten Herausforderungen von 2006 und 2007 eingeht.Grüner Zukunftskongress - Oase des Querdenkens und Diskutierens
Berlin, 01.-03.09.2006
Da, wo andere ausgebrannt sind und aus dem letzten Polit-Fossil noch Energie quetschen wollen, haben die Grünen gezeigt, was erneuerbare Energie ist. Der Zukunftskongress war eine Oase des Querdenkens und Diskutierens. Nur wer die richtigen Fragen stellt, wird Antworten für die Zukunft finden.Klebstoff für den Balkan
28.07.2006
Vor Jahren hat die EU den Staaten des früheren Jugoslawiens den Beitritt versprochen. Jetzt treten die ersten Politiker auf die Bremse ¬ñ und setzen damit die Stabilisierung des Balkans aufs Spiel. ¬ÑWenn man den Menschen in Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien oder im Kosovo ihre Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft nehmen würde, würde das bedeuten, dass wir die nächsten Truppeneinsätze vorbereiten könnten¬ì, so Angelika Beer.Europa weiter denken!
13.07.2006
Die Fraktion der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament hat auf Initiative von Angelika Beer am 4. Juli 2006 ihre Position zur zukünftigen Erweiterung beschlossen. Damit setzt sie eine klare Alternative zu der ¬ÑDas-Boot-ist-voll¬ì-Rhetorik aller großen Fraktionen im Europäischen Parlament. Wir wollen Europa weiter denken
Erweiterung jetzt? Die EU zwischen äußerem Anspruch und innerer Krise
06./07.07.2006
Mit ihrer 7. Außenpolitischen Jahrestagung ¬ÑDie europäische Perspektive des Balkans¬ì beleuchtet die Heinrich-Böll-Stiftung die Erfolgsaussichten einer Integration der Balkanländer in die Europäische Union. Wir dokumentieren hier eine Kurzfassung des Vortrags von Angelika Beer auf der außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.Beer fordert klare EU-Perspektive für Montenegro
22.05.2006
Wir begrüßen das Ergebnis des Referendums in Montenegro. Die Montenegriner haben sich in einer demokratischen Entscheidung das von der EU ungewohnt hoch angesetzte Quorum von 55 Prozent übersprungen und damit eine klare Entscheidung für ihre Unabhängigkeit von Serbien getroffen.Beer: "Beitritt kommt wohl erst 2008"
12.05.2006
Es wird immer wahrscheinlicher, daß Rumänien und Bulgarien entgegen der ursprünglichen Planung erst 2008 der Europäischen Union beitreten werden. Die grüne Europapolitikerin Angelika Beer bestätigte dem Hamburger Abendblatt, daß vor allem Bulgarien bei den notwendigen Reformen nicht so voran kommt, wie es für einen EU-Beitritt zum 1. Januar nächsten Jahres notwendig wäre.Visa-Politik - "EU treibt Gettoisierung des Balkans voran"
27.04.2006
Die Innenminister der 25 EU-Staaten sind am Donnerstag in Luxemburg zu Beratungen über Fragen der Asyl- und Flüchtlings- politik zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht eine Erhöhung der Visa-Gebühren für die 15 Schengenstaaten. Als "falsches Signal" kritisierten auch die Günen im Europaparlament die geplante Visa-Gebühren- erhöhung.Visapreiserhöhung behindert europäische Integration
26.04.2006
Mit der geplanten Visapreiserhöhung von 35 auf 60 Euro für eine Einreise in die Europäische Union wird gerade in Richtung Westbalkan-Staaten ein falsches Signal gesendet. Damit treibt die Europäische Union eine Ghettoisierung des Balkans voran, anstatt dieser entschieden entgegenzutreten.Brok täuscht Parlament und Öffentlichkeit
15.03.2006
Die von Elmar Brok unternommenen Versuche zur Umdeutung des Erweiterungs-Berichtes sind zurückzuweisen, da sie nicht dem Wortlaut des Textes, sondern reinem Wunschdenken entsprechen. Dabei handelt es sich nicht nur um Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, sondern auch um ein gefährliches Signal in Richtung Balkan.Grüne fordern ein "Ja" für Mazedonien
13.12.2005
Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Weg Mazedoniens nach Europa nicht zu blockieren und der Empfehlung von Erweiterungskommissar Olli Rehn zu folgen. Die Verquickung der Erweiterungs- und Vertiefungsdebatte der EU mit der Statusfrage Mazedoniens ist unverantwortlich.„Mazedonien hat eine neue Verfassung – Europa nicht“
06.12.2005
Angelika Beer war am 2. und 3. Dezember in Mazedonien. Gegenüber DW-RADIO befürwortet sie, dass Mazedonien auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember den Kandidatenstatus erhält. Der Reformwille in Skopje müsse honoriert werden.Grüne begrüßen EU-Perspektive für Mazedonien
09.11.2005
Angelika Beer und Sepp Kusstatscher begrüßen die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu Mazedonien. Der Regierung von Vlado Buckovski ist es in sehr kurzer Zeit gelungen, entscheidende Reformen einzuleiten sowie das Ohrid-Abkommen umzusetzen. Dies ist ein positives Zeichen und Ansporn für die anderen Länder des Westbalkans, Reformen konsequent umzusetzen und damit der EU-Mitgliedschaft näher zu rücken.Grüne Fraktion berät Europäische Perspektiven
Marseille, am 17.-20.10.2005
Einmal im Jahr trifft sich die Fraktion Grüne/EFA des Europäischen Parlaments zu einer Klausur - diesmal in Marseille. Der Entschluss, die Fraktionsklausur in Frankreich abzuhalten, war nach dem negativen französischen Referendum über die EU-Verfassung kein Zufall. Die Themen von Marseille waren der Verfassungsprozess, die Perspektiven der Erweiterung, das europäische Sozialmodell und Wege zu einem nachhaltigen Handel.Statusverhandlungen: Der Kosovo braucht eine europäische Perspektive!
10.10.2005
Wir begrüssen den Bericht des UN Sondergesandten Eide, der die zügige Aufnahme von Statusverhandlungen über das Kosovo empfiehlt. Trotz aller Fortschritte verweist der Bericht unzweideutig auf die noch bestehenden Mängel. Dies betrifft insbesondere die Situation der Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den fragwürdigen Zustand von Polizei, Justiz und Wirtschaft.10 Jahre Dayton - Der Balkan am Scheideweg
04.10.2005
Die Lage auf dem Balkan ist nach wie vor verfahren. Gerade wegen der unterschiedlichen Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten ist Frieden in der Region nur durch eine politische Gesamtstrategie für den gesamten Balkan zu erreichen.Beer wirft Union außenpolitischen Amoklauf vor
26.08.2005
Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Angelika Beer, hat einen EU-weiten Vorstoß von CDU und CSU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union scharf kritisiert. Der "Missbrauch dieses Themas im Wahlkampf" stelle "nicht nur außenpolitischen Amoklauf, sondern auch eine Spaltung unserer Gesellschaft in Deutschland" dar.Nur mit EU-Perspektive Stabilität für den Balkan
22.08.2005
Von Serbien bis Albanien, von Makedonien bis Bosnien. Die Aufrechterhaltung der EU-Perspektive ist alternativlos. Jeder andere Weg oder gar das Verweigern dieser Entwicklungsmöglichkeit ist politisch unverantwortlich und riskiert den Rückfall in ethnische bedingte gewaltsame Auseinandersetzungen.10 Jahre nach Srebrenica: Grüne gedenken vor Ort
10.07.2005
Das Massaker von Srebrenica steht für das dunkelste Kapitel Europäischer Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg und das bittere Versagen der Europäer wie der Internationalen Staatengemeinschaft. Nicht nur für die Grünen, sondern für ganz Europa war Srebrenica der Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik.Die Verschiebung der Aufnahmeverhandlungen mit Kroatien ist konsequent
17.03.2005
Im Falle Kroatiens geht es nicht allein um die Person Gotovina, so Angelika Beer in ihrem Beitrag für politkerscreen.de. "Das Kernproblem besteht darin, dass alte Kräfte und Parallelstrukturen den Anstrengungen des offiziellen Kroatiens entgegenwirken und die kroatische Regierung weder Rechtssicherheit noch Verlässlichkeit der Staatsorgane garantieren kann."Netzeitung: Grünen-Politikerin Beer für EU-Beitritt der Ukraine
09.03.2005
Die grüne Europaabgeordnete, Angelika Beer, unterstützt den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Gleichzeitig hat Beer in der Netzeitung die EU-Politik der CDU scharf kritisiert. Eine ¬´privilegierte Partnerschaft¬ª für die Ukraine, wie dies von CDU und CDU angeregt wurde, lehnt Beer strikt ab.NETZEITUNG: Beer warnt Türkei
08.03.2005
Die Europaabgeordnete Beer hat den Einsatz der türkischen Polizei gegen Demonstranten zum Weltfrauentag in Ankara scharf kritisiert. Das sei ein Risiko für die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen, sagte sie der Netzeitung.Grüne/EFA unterstützen Mazedonien auf dem Weg in die EU
15.02.2005
Die Staatengemeinschaft hat mit dem frühzeitigen Eingreifen den Bürgerkrieg verhindert. Nun sind alle aufgefordert, Mazedoniens Weg in die EU zu unterstützen. Die Friedensmacht Europa ist gefordert, eine Gesamtstrategie für den Westbalkan zu entwickeln.Wohin steuert die EU?
Kiel, 07.02.2005
Die Zukunft der Europäischen Union war Thema eines Streitgesprächs an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer, ihr Kollege Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und der Landtagsabgeordnete Rolf Fischer (SPD) diskutierten über die Verfassung, die ESVP sowie zukünftige Erweiterungsschritte. Während Fischer der Ukraine und Weissrussland mit Merkels Ausgrenzungsformel der ¬Ñprivilegierten Partnerschaft¬ì begegnete und Chatzimarkakis die EU bis in den Libanon träumte, sah Beer die Herausforderungen zur Erweiterung vor allem in der Ukraine und dem Balkan.Klares Votum für Beitrittsverhandlungen
15.12.2004
Unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat das Europaparlament ein klares Votum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgegeben. 407 Abgeordnete stimmten für die Annahme des Türkeiberichtes, nur 262 dagegen. Die von den Koservativen durchgesetzte geheime Abstimmung konnte weder deren Niederlage verhindern noch die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion davon abhalten, ihre Position offen und deutlich sichtbar zu zeigen.Grünen Sicherheitsexpertin sieht positive Veränderungen in der Türkei - Interview
13.10.2004
Im Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Angelika Beer zu möglichen Panzerlieferungen an die Türkei. Wenn die EU im Dezember zu dem Ergebnis komme, Verhandlungen um einen EU-Beitritt aufzunehmen, dann müsse man realistischerweise zur Kenntnis nehmen, dass die EU davon ausgeht, dass kein Waffeneinsatz gegen die kurdische Bevölkerung mehr droht. Damit wären auch neue Grundlagen für Rüstungsexporte geschaffen. Die geplanten Panzerlieferungen an den Irak dagegen lehnte Beer entschieden ab.Türkei: Reformkräfte stärken
22.05.2004
"Nur eine klare EU-Beitrittsperspektive gebunden an klare ökonomische, demokratische und rechtsstaatliche Kriterien können die Reformkräfte in der türkischen Regierung und der Zivilgesellschaft stärken", sagte die Europaabgeordnete Angelika Beer nach ihrer Türkei-Reise.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Artikel
Kopenhag üzerinden Ankara¬¥dan Brüksel¬¥e
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EU-Kommission zur Türkei
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