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Keine Auffanglager in Afrika
05.08.2004
Die Idee geistert immer wieder in mehr oder weniger konkreten Ausführungen durch die Medien: Die Forderung, Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer spricht sich entschieden dagegen aus.
Die Grünen im Europäischen Parlament fordern eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem ¬ñ ein Land wie Italien, das aufgrund seiner geografischen Lage oft erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus Afrika ist, könne mit seinen Problemen nicht allein gelassen werden, so die Europa-Grünen. Im Sommer 2004 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Anrainerstaaten von Krisenregionen zu unterstützen, damit sie Flüchtlingen entsprechend den internationalen Schutzstandards Asyl gewähren können. Angelika Beer äußerte sich dazu positiv: "Dieser Vorschlag ist zu begrüßen". Das größte Flüchtlingselend, wie etwa im Sommer im Sudan mit einer Million Flüchtlingen, spiele sich weit entfernt vom Mittelmeer ab und sei von den Anrainerstaaten nicht allein zu bewältigen.
Die ebenfalls im Sommer 2004 formulierte Forderung von Bundesinnenminister Schily nach einem europäischen Asylbewerberlager in Nordafrika bezeichnete Beer dagegen als "ungeeignet zur Lösung des Flüchtlingsproblems" und "falsches Signal". Einen ähnlichen, aber weitergehenden Vorschlag Großbritanniens hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in der Nähe des griechischen Thessaloniki zurückgewiesen. Die Briten hatten damals gefordert, selbst Flüchtlinge, die bereits EU-Gebiet erreicht haben, während der Bearbeitung ihres Asylantrags nach Nordafrika zu bringen. Angelika Beer, im Sommer 2004 Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wenn selbst einer von Schilys konservativen Vorgängern, Wolfgang Schäuble, "Internierungslager am Rande der Sahara" befürchtet, wird deutlich, welches fatale Signal von Schilys Vorschlag ausgeht." Die Festung Europa solle anscheinend in Afrika ausgebaut werden. Mit solchen Abschottungsgesten würde die EU ihre Glaubwürdigkeit bei der Wahrung fundamentaler Menschenrechte verspielen.
Angelika Beer erinnerte in diesem Zusammenhang an das europäische Selbstverständnis: "Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit der Berliner Zeitung.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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