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Statusverhandlungen: Der Kosovo braucht eine europäische Perspektive!
10.10.2005
"Wir begrüssen den Bericht des UN Sonder- gesandten Eide, der die zügige Aufnahme von Statusverhandlungen über das Kosovo empfiehlt. Trotz aller Fortschritte verweist der Bericht unzweideutig auf die noch bestehenden Mängel. Dies betrifft insbesondere die Situation der Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den fragwürdigen Zustand von Polizei, Justiz und Wirtschaft.
6 Jahre nach der UN SR Resolution 1244 und dem Einsatz der NATO im Kosovo muss nun auch diesem Teil des Balkans eine klare europäische Perspektive aufgezeigt werden. Dazu gehört, dass die EU nach der Übernahme des SFOR-Mandates in Bosnien bereit für ein stärkeres Engagement im Kosovo ist. Denn das Ergebnis der Verhandlungen kann auf absehbare Zeit nur eine konditionierte Unabhängigkeit sein, die einen weiteren reduzierten Verbleib von KFOR und ein neues exektutives Polizeimandat ermöglicht, welches die EU übernehmen sollte.
10 Jahre nach dem Vertrag von Dayton macht auch Bosnien-Herzegowina mit der begonnenen Reform von Polizei und Militär einen wichtigen Schritt in Richtung EU. Diesen gilt es zu unterstützen, indem Bosnien so bald wie Möglich ein Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen anzubieten ist."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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