Angelika Beer
MdEP

Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja

15.03.2007

Deutsche Firmen müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Anlˆ§sslich des 19. Jahrestages des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja erklˆ§rt die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer, Mitglied des Auswˆ§rtigen Ausschusses des Europˆ§ischen Parlaments und Sicherheitspolitische Sprecherin von EFA/Grüne:

"Am 16. und 17. Mˆ§rz 1988 flogen irakische Kampfflugzeuge verheerende Giftgasangriffe auf die kurdische Stadt Halabja. Die Angriffe hinterlieˆüen 5.000 Tote und über 7.000 zum Teil schwer Verletzte. Die ˆúberlebenden dieser Angriffe warten bis heute auf eine Geste der Wiedergutmachung. Doch wˆ§hrend in Irak die Diskussion um die Verbrechen des Saddam-Regimes offen geführt wird, bleiben die deutschen Firmen, die für die Giftgasexporte in den Irak verantwortlich zeichneten, bis heute unbehelligt.

Irak steht heute am Scheideweg. Das alte Regime muss sich vor Gericht verantworten. Die neue Regierung muss sich nun daran messen lassen, wie sie die Vergangenheit aufarbeitet, um zu Gerechtigkeit und Versˆ�hnung zu gelangen. Unter tagespolitischen Gesichtspunkten mag die Versuchung groˆü sein, die Vergangenheit ruhen zu lassen und einen vermeintlichen Schlussstrich zu ziehen. Doch die Erfahrung lehrt, dass sich Grˆ§ueltaten nicht einfach verschweigen lassen. Straflosigkeit liefert die Opfer der Schutzlosigkeit aus und signalisiert den Tˆ§tern, dass auch zukünftig schwerste Menschenrechtsverletzungen hingenommen werden. Damit wird die Wiederherstellung rechtstaatlicher Zustˆ§nde auf Jahre hinaus verhindert. Es liegt also nun sowohl an der irakischen Regierung als auch an der internationalen Staatengemeinschaft, den Opfern von Halabja Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Eine diesbezügliche Initiative stünde der deutschen Bundesregierung anlˆ§sslich der deutschen EU-Ratsprˆ§sidentschaft gut zu Gesicht."

 

 

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