Angelika Beer
MdEP

Europa verh”lt sich inhuman

25.06.2008

Die Situation der Fl¸chtlinge in Europa ist elendig. Die R¸ckf¸hrungsrichtlinie verschlimmert ihre Not. VON ANGELIKA BEER

Die R¸ckf¸hrungsrichtlinie schreibe eine "menschenw¸rdigere Abschiebepolitik" in ganz Europa fest, schreibt Wolfgang Kreissl-D–rfler auf seiner Homepage. Was ist das: eine "menschenw¸rdigere Abschiebepolitik"? Ein Widerspruch in sich! Und auf jeden Fall eine seltsame Relativierung der Menschenw¸rde. Menschenw¸rdig, menschenw¸rdiger, am menschenw¸rdigsten? Nein, die Menschenw¸rde ist unantastbar! Und genau hier hat das Europ”ische Parlament versagt.

Was ist f¸r die groþe Koalition im EP menschenw¸rdig? Familien auseinanderzureiþen? Ein Einreiseverbot f¸r f¸nf Jahre zu verh”ngen? Minderj”hrige in Abschiebehaft zu sperren? Bootsfl¸chtlingen Wasser und Lebensmittel vorzuenthalten? Sie in ¸berf¸llte Auffanglager in der EU oder in der Sahara einzupferchen?

Das Europ”ische Parlament hat mit der Abschieberichtlinie seinen Ruf als H¸ter der Menschenrechte verspielt. Abschiebungen werden effizienter, die Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Das Europ”ische Parlament hat damit dem Druck der nationalen Regierungen f¸r eine restriktive Migrations- und Fl¸chtlingspolitik nachgegeben. Dringend notwendig ist eine gemeinsame Europ”ische Einwanderungspolitik, die regelt, wer legal in die EU einwandern kann, und die endlich dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzt. Doch anstatt dies auf den Weg zu bringen, hat das Europ”ische Parlament einseitig einer repressiven und inhumanen Abschiebepolitik zugestimmt.

Das Argument, die EU habe wenigstens Mindeststandards gesetzt, die von den Mitgliedstaaten erh–ht werden k–nnten, zieht nicht. Abgesehen davon, dass sich drei Mitgliedstaaten aus dieser Mindestregelung ausklinken konnten, muss klar sein: Menschenrechte sind nicht relativ und nicht verhandelbar. Auch die Verbesserungen in dem einen oder anderen Mitgliedstaat k–nnen diese Richtlinie in keiner Weise rechtfertigen. Diese Standards sind unterirdisch.

Fl¸chtlinge sind keine Verbrecher. Mit der neuen Abschieberichtlinie sollen nun aber irregul”re Migrantinnen und Migranten bis zu 18 Monate eingesperrt werden k–nnen - auch dann, wenn die Ursachen nicht im Einflussbereich der Fl¸chtlinge liegt, sondern beispielsweise an der mangelnden Kooperation des Heimatlandes. Ein Skandal ist insbesondere, dass die Richtlinie auch das Einsperren von Minderj”hrigen erlaubt.

Das beschlossene f¸nfj”hrige Einreiseverbot ist b¸rokratisch starr und menschlich grausam. Die meisten Menschen, die illegal in Europa leben, sind zuvor legal eingereist und nach Ablauf des Visums nicht mehr ausgereist. Familienangeh–rige und Freunde von ihnen leben in Europa. Sie sollen in Zukunft f¸nf Jahre lang nicht mehr einreisen k–nnen. Damit werden Familien auseinandergerissen, und vielen Fl¸chtlingen wird der letzte Halt genommen.

Das Schicksal der Fl¸chtlinge interessiert nicht - diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man sich allein die Abschiebungsm–glichkeit in Transitl”nder vor Augen f¸hrt, denn auch in den Transitl”ndern werden Fl¸chtlinge als Illegale verfolgt. Diese Regelung bietet ihnen keinerlei Schutz. Die Abschieberichtlinie bietet auch keinerlei L–sung f¸r die humanit”re Katastrophe, die sich auch dieses Jahr im Mittelmeer abspielen wird. Im Gegenteil: Sie reiht sich ein in ein Maþnahmenb¸ndel, das nur ein Ziel hat: die Abschottung Europas ohne R¸cksicht auf die Menschenrechte.

Die Gr¸nen und die Fl¸chtlingsorganisationen werden weiter in den einzelnen Mitgliedstaaten daf¸r k”mpfen, das durchzusetzen, womit wir im Europ”ischen Parlament gescheitert sind - das absurde Ergebnis dieser "europ”ischen L–sung".

 

 

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