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Netzeitung: Gr¸nen-Politikerin unterst¸tzt China-Politik der USA
19.02.2005
Die Gr¸nen-Europaabgeordnete Beer hat den Bundeskanzler aufgefordert, seine Initiative, dass Waffenembargo gegen China aufzuheben, zu beenden. US-Pr”sident Bush solle entsprechend auf Schr–der einwirken, sagte sie der Netzeitung.
Gegen den Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schr–der (SPD), das EU-Waffenembargos gegen China bis Mitte des Jahres aufzuheben, regt sich Widerstand im Europ”ischen Parlament. Die Abgeordnete der Gr¸nen, Angelika Beer, wies im Gespr”ch mit der Netzeitung entsprechende Ÿuþerungen Schr–ders scharf zur¸ck.
Beer forderte, Schr–der m¸sse seinen Initiative hinsichtlich des Waffenembargos gegen China zur¸ckziehen. Sie erinnerte den Kanzler in diesem Zusammenhang daran, dass das ´Markenzeichen der rot-gr¸nen Auþenpolitikª die ´Wahrung der Menschenrechteª sei. Mit Blick auf die anhaltende Verletzungen der Menschenrechte in China sagte sie: ´Wer, wie der Kanzler jetzt nationale Wirtschafstinteressen zu Lasten der Menschenrechte in den Vordergrund stellt, verletzt die Basis rot-gr¸ner Auþenpolitik.ª
Beer unterst¸tzt USA
Die Gr¸nen-Politikerin reagierte damit auf Ÿuþerungen Schr–ders. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, dass er das seit mehr als 15 Jahren geltende EU-Waffenembargo nicht mehr f¸r angemessen halte. Bei der Aufhebung dieser Sanktion gehe es um einen ´symbolischen Aktª. Die USA hatten gegen die Initiative Schr–ders Vorbehalte ge”uþert.
Beer unterst¸tzt die Linie der USA in dieser Frage. ´Die amerikanische Regierung vertritt in diesem Punkt die Mehrheitsmeinung des Europ”ischen Parlamentsª, sagte sie. Sie hoffe daher, dass US-Pr”sident George W. Bush bei seinem Deutschland-Besuch kommende Woche in Mainz entsprechend auf den Kanzler einwirke. Schr–der m¸sse von seiner Initiative abgebracht werden, so Beer.
Embargo seit 1989
Die EU hatte das Embargo 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Studenten-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verh”ngt. Schr–der und der franz–sische Pr”sident Jacques Chirac dringen seit l”ngerem auf eine Aufhebung. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen ´weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeitenª. Ein konkreter Zeitplan wurde aber nicht festgelegt.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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