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Manifest Illegale Zuwanderung
02.03.2005
Manifest Illegale Zuwanderung
für eine differenzierte und lsungsorientierte Diskussion
Am 1. Januar 2005 ist in der Bundesrepublik Deutschland das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird nach jahrelanger Diskussion die reguläre Zuwanderung in unser Land neu geregelt. Die irreguläre Migration, von der Deutschland wie die ganze Europäische Union betroffen ist, bleibt hingegen ein offenes Problem.
Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland wie Europa insgesamt auch in absehbarer Zeit ein Ziel irregulärer Zuwanderung sein wird, so dass eine Vielzahl illegaler Aufenthaltsverhältnisse auch in Zukunft ein Faktum ist, das differenzierte politische Antworten erfordert.
Gegenüber dem Phänomen illegale Zuwanderung besteht insofern politische Einigkeit, als man den Ursachen für Migration mit entwicklungspolitischen Instrumenten begegnen und die international organisierte Kriminalität im Bereich von Menschenhandel - insbesondere zu nennen ist hier der Frauenhandel - mit Nachdruck bekämpfen will. Diese Optionen richten sich aber nur auf bestimmte Ausschnitte des gesamten Phänomens illegale Zuwanderung, das in Deutschland nach Schätzungen eine halbe bis eine ganze Million Menschen betrifft.
Der irreguläre Aufenthalt einer so groen Anzahl von Menschen wirft gravierende Probleme auch für das Selbstverständnis unseres Staates auf, denn so werden rechtlich geordnete Verpflichtungen und Ansprüche zwischen den Bürgern unterlaufen und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren, beschädigt. Dazu kommt die humanitäre Situation der Migranten und Migrantinnen selbst, die häufig ihre Rechte nicht wahrnehmen knnen und z.B. ohne elementare Gesundheitsversorgung leben.
Die bisherigen Erkenntnisse im Umgang mit irregulärer Zuwanderung zeigen, dass ausschlielich ordnungsrechtliche, insbesondere aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Manahmen in ihrer jetzt vorliegenden Form alleine nicht genügen, um die existierenden Probleme ausreichend zu regeln, zumal die inländischen Nutznieer irregulärer Aufenthaltsverhältnisse, beispielsweise im Bereich der Schattenwirtschaft sowie Schleuserorganisationen, davon nur in geringem Umfang getroffen werden.
Aus diesem Grund muss jeder Versuch, irreguläre Zuwanderung im Rahmen der rechtsstaatlich vertretbaren Mglichkeiten zu begrenzen, sich auch mit ergänzenden und alternativen Manahmen auseinandersetzen. Hierbei erscheint auch eine Aufnahme und kritische Würdigung der Erfahrungen anderer Länder wichtig. Dabei sind etwa zu berücksichtigen: praktische Fragen im Zusammenhang mit humanitären Anforderungen wie etwa der medizinischen Grundversorgung, dem Schutz vor Ausbeutung und Schuldknechtschaft oder der Berücksichtigung mitbetroffener Kinder ebenso wie grundsätzlichere berlegungen zu den Wechselwirkungen zwischen regulärer und irregulärer Zuwanderung und den damit verbundenen asyl- und ausländerrechtlichen sowie zuwanderungspolitischen Gestaltungsoptionen.
Aus diesen Gründen wollen wir einen ffentlichen Diskurs in Deutschland anregen, der der Lage in Deutschland und den betroffenen Personen mit ihren unterschiedlichen Motiven, Zwängen und Lebenslagen gerecht wird und differenzierte Lsungen anstrebt. Die Unterzeichnenden erachten den Zeitpunkt als gekommen, sich auch in Deutschland ffentlich und gesamtgesellschaftlich vermehrt mit dem Thema der irregulären Zuwanderung und dem irregulären Aufenthalt zu beschäftigen, um angemessenere Umgangsformen mit den hier vorliegenden Problemen zu finden.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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