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NETZEITUNG: Beer warnt T¸rkei
08.03.2005
Die Europaabgeordnete Beer hat den Einsatz der t¸rkischen Polizei gegen Demonstranten zum Weltfrauentag in Ankara scharf kritisiert. Das sei ein Risiko f¸r die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen, sagte sie der Netzeitung.
Angelika Beer, Abgeordnete der Gr¸nen im Europ”ischen Parlament, hat die T¸rkei davor gewarnt, den Beginn der EU-Beitrittsgespr”che am 3.Oktober zu gef”hrden. Mit Blick auf die j¸ngsten Ðbergiffe von t¸rkischen Polizisten auf Demonstranten in Ankara sagte Beer der Netzeitung, der EU-Gipfelbeschluss vom vergangenen Dezember, Verhandlungen mit der T¸rkei zu beginnen, sei ´kein Blankocheque, Demonstrationen zu zerschlagen oder Minderheiten weiter zu diskriminierenª.
Beer kritisierte, dass die T¸rkei ihren Versprechen, Reformen durchzuf¸hren, nicht nachkomme. Seit die EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember Beitrittsgespr”che beschlossen, sei in der T¸rkei ´in der Frage der Menschen- und Minderheitenrechte ein Stillstand, wenn nicht gar ein R¸ckschritt zu verzeichnenª. Wenn diese Entwicklung weiter gehe, sei das ein ´Risikoª, so Beer. ´Die EU-Kommission wird sehr genau darauf achten, dass die Zusagen der t¸rkischen Regierung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden.ª
Bei ihrem Einsatz mit Pfeffergas und Schlagst–cken hatte die t¸rkische Polizei am Sonntag rund 500 Teilnehmer einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gewaltsam auseinandergetrieben und 63 Demonstranten, darunter 29 Frauen, in Gewahrsam genommen. Dazu sagte Auþenminister Abdullah G¸l, er k–nne die Vorf”lle nur ´bedauernª. Allerdings habe es sich um eine nicht genehmigte Demonstration gehandelt und jeder m¸sse sich ´Recht und Gesetz f¸genª.
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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