Abrüstung und Rüstungskontrolle
Europaparlament mit Ladehemmungen bei nuklearer Abrüstung
24.04.09
Der Bericht zum NPT-Vertrag sollte ein klares Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung formulieren. Dieses Ziel wurde bereits im Auˆüenausschuss von der konservativen Fraktion torpediert. Mitglieder der EVP-Fraktion schafften es mit ihren Antrˆ§gen, den Inhalt komplett ins Gegenteil zu verkehren. Der Entwurf, den Angelika Beer als Berichterstatterin eingebracht hatte, sollte dem Rat klare Ziele mit auf den Weg geben. Die Vorbereitungskonferenz für den NPT-Vertrag im Mai sollte deutliche Zeichen setzen kˆnnen, damit die groˆüe ˆúberprüfungskonferenz nˆ§chstes Jahr nicht wieder zum Scheitern verurteilt ist wie die letzte.EU-Rüstungsexportrichtlinien werden rechtsverbindlich: Kein U-Boot-Deal mit Pakistan!
10.12.08
Unser jahrelanger Kampf um strengere Rüstungsexportregelungen in der EU hat sich gelohnt! Zukünftig dürfen keine Rüstungsgüter mehr an Empfˆ§nger in Krisenregionen und an Empfˆ§nger, die Menschenrechte missachten oder Rüstungsgüter ohne Genehmigung weiter exportieren, geliefert werden.EP fordert ˆÑchtung!
20.11.08
Das Europaparlament fordert alle Staaten auf, mit ihrer Unterschrift am 3.12. in Oslo das Ende der Streumunition zu besiegeln. Auf Initiative der Grünen haben die Fraktionen des EP eine Resolution verabschiedet, die Rat und Kommission auffordert die Ratifizierung der Streubomben-Konvention voranzutreiben.Europˆ§ische Beobachter dürfen nicht in europˆ§ische Gewehrlˆ§ufe blicken
18.08.2008
Die Berichte über deutsche Waffenlieferungen an Georgien müssen dringend aufgeklˆ§rt werden. Georgien ist ein Paradebeispiel dafür, dass ein "frozen conflict" schnell wieder in einen Krieg umschlagen kann.Konferenz zu 40 Jahre Atomwaffensperrvertrag, Auftakt des Aufrufs ¬ÑBan Nuclear Weapons Now"
Brüssel, am 01.07.2008
Mit der Unterstützung von 80 Europa-Abgeordneten wurde am 1. Juli die Unterschriftenaktion ¬ÑBan Nuclear Weapons Now" vor dem Europˆ§ischen Parlament gestartet. Die Aktion vor dem EP bildete den Auftakt für eine weltweite Unterschriftensammlung der ¬ÑParliamentarians for Nucelar Non-Proliferation and Disarment" (PNND).40 Jahre Atomwaffensperrvertrag - Abrüstung sofort!
30.06.2008
40 Jahre nach der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages steht die Nichtverbreitungspolitik am Scheideweg. Immer mehr Lˆ§nder streben an, Atomwaffen zu entwickeln oder in ihren Besitz zu gelangen. Die Gefahr der Proliferation nimmt damit stˆ§ndig zu.EU-Sanktionen gegen den Iran - Gefˆ§hrliches Spiel
23.06.2008
Die EU begibt sich mit ihren neusten Sanktionen in ein gefˆ§hrliches Spiel: Mit dem Beschluss, die Guthaben der iranischen Bank einzufrieren, entzieht sie ihrem eigenen Verhandlungs- vorschlag die Grundlage. Offensichtlich hat die EU das von Solana überbrachte Verhandlungs- angebot selbst nicht ernst genommen.Für ein atomwaffenfreies Europa
23.06.2008
Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa wˆ§re der erste Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa. Die aktuelle Debatte darf sich jedoch nicht auf die US-Atomwaffen beschrˆ§nken, sondern muss auch die Modernisierungsplˆ§ne für die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Groˆübritanniens einbeziehen.Friedensgutachten 2008 erstmals in Brüssel vorgestellt
Brüssel, 12.06.2008
In diesem Jahr wurde das Friedensgutachten der führenden 5 Friedensforschungsinstitute in Deutschland erstmalig auch in Brüssel vorgestellt. In Anwesenheit von Wissenschaftlern, Praktikern und anderen Interessierten prˆ§sentierten die Herausgeber die wichtigsten Aussagen des diesjˆ§hrigen Bandes.10 Jahre Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten
09.06.2008
Seit 10 Jahren besteht der Verhaltenskodex für Waffenexporte. Nach ihm sollen Waffenexporte nur dann mˆglich sein, wenn bestimmte Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte und Stabilitˆ§t im Empfˆ§ngerland gegeben sind, die regionalen Zusammenhˆ§nge und das individuelle Verhalten des Kˆ§ufers dies erlauben.Friedensgutachten 2008
Das System von Rüstungsbegrenzung und sicherheitspolitischer Kooperation steht vor dem Zusammenbruch - so die ernüchternden Ergebnisse des Friedensgutachtens 2008. Angelika Beer diskutierte die Ergebnisse im RBB-Inforadio mit PD Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Herausgeber des Friedensgutachtens 2008, und den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke).Streubombenverbot - Bundesregierung agiert doppelzüngig und heuchlerisch
26.05.2008
Die offene Drohung der Bundesregierung, den Vertrag zum Verbot von Streumunition nicht zu unterzeichnen, offenbart die ganze Heuchlerei der Abrüstungspolitik von Merkel und Steinmeier. Die Ausnahme bestimmter Streumunitionstypen würde den gesamten Oslo-Prozess ad absurdum führen.Streubomben - Mehr als leere Worthülsen gefordert
19.05.2008
Nur ein Verbot von Streumunition kann das Ziel der heute beginnenden Abschlusskonferenz des Oslo-Prozesses sein. Darauf hat die internationale Kampagne seit 2006 hingewirkt und alles andere wˆ§re ein Reinfall.Deutschland muss nuklearen Dammbruch stoppen
16.05.2008
Deutschland muss den drohenden Dammbruch in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik stoppen. Jedes der 45 NSG-Mitglieder hat die Mˆglichkeit, das Anfeuern des nuklearen Wettrüstens zwischen Pakistan und Indien zu stoppen.Halabja - Mahnung zur ˆÑchtung aller Massenvernichtungswaffen
14.03.2008
Am 16. Mˆ§rz 1988 kamen beim Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak über 5000 Menschen ums Leben. Der 20. Jahrestag des Chemiewaffen-Angriffs auf kurdische Zivilisten ist Erinnerung und Mahnung zur ˆÑchtung aller Massenvernichtungswaffen.Von Halabja bis zum Tschad: Massenvernichtungsswaffen ˆ§chten, Rüstungsexporte verbindlich kontrollieren!
14.03.2008
10 Jahre nach der Vereinbarung des EU-Verhaltenskodexes zu Rüstungsexporten fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen eine Rechtsverbindlichkeit des ¬ÇCode of Conducts¬í zu beenden. Der Kodex formuliert für die EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Genehmigung aller Waffenexporten.Deutsche Blockade des Streubombenverbots ist blanker Hohn gegen die Menschlichkeit
20.02.2008
Angesichts der von Auˆüenminister Steinmeier angekündigten Abrüstungsinitiative ist diese Haltung Deutschland auf der Konferenz blanker Hohn. Es gibt keine guten und schlechten Streubomben. Alle tˆten unterschiedslos. Wir fordern ein klares Nein zur Herstellung und dem Einsatz jeglicher Streumunition.Deutschland bewaffnet Pakistan
13.02.2008
Die Bundesrepublik exportiert Waffen weder in Spannungsgebiete noch in Lˆ§nder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Das wˆ§re gesetzestreu. Die Wirklichkeit ist anders. Deutschland versuche seine Waffengeschˆ§fte offenbar unter Umgehung der EU-Gremien zu forcieren, mutmaˆüte die Grünen-EU-Abgeordnete Angelika Beer.Streubomben-Verbot in ˆñsterreich
07.12.2007
Das ˆsterreichische Verbot ist ein wichtiges Signal für die heute zu Ende gehende Anti-Streubombenkonferenz in Wien. Der so genannte Oslo-Prozess muss dringend zu einem weltweiten und umfassenden Verbot von Streumunition führen.Das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen - Modell für eine neue aktive Friedenspolitik?
Am 29. November 2007 veranstaltete medico international in Zusammenarbeit mit dem Auswˆ§rtigen Amt eine Tagung zum Ottawa-Abkommen. Die Tagung, an der auch Angelika Beer teilnahm, würdigte kritisch den Ottawa-Prozess und versuchte, nachahmenswerte Aspekte herauszuarbeiten.Abrüstung Jetzt!
Weltweit wird aufgerüstet, die atomare Weiterverbreitung ist in vollem Gange, Kleinwaffen zirkulieren unkontrolliert, Land- minen werden weiterprodu- ziert... Angelika Beer fordert in ihrem neuen Flyer konkrete Abrüstungsinitiativen, um diese Entwicklung umzukehren. 10 Jahre Ottawa: ˆÑchtung aller Landminen jetzt!
zum 03.12.2007
Vor 10 Jahren wurde das ¬ÑInternationale Abkommen zum Verbot von Antipersonen-Minen¬ì unterzeichnet. Das so genannte Ottawa-Abkommen ist ein Meilenstein in der Abrüstungsgeschichte. Erstmals wurden Landminen international geˆ§chtet."Berlin umgeht EU-Gremien bei Waffenexporten"
13.10.2007
Plˆ§ne der Bundesregierung, Waffen nach Pakistan zu liefern, stoˆüen auf massive Kritik. Nach Auffassung der Grünen-Europaabgeordneten Beer verstˆˆüt Berlin nicht nur gegen eigene, sondern auch gegen EU-Richtlinien.Grünen-Politiker Beer zum KSE-Streit
15.07.2007
Die Grünen-Europaabgeordnete, Beer, hat gefordert, Russland stˆ§rker in europˆ§ische Sicherheitsfragen einzubinden. Angesichts der Entscheidung von Prˆ§sident Putin, den KSE-Vetrag gegen Ende des Jahres auszusetzen, müsse die EU ihre eigenen Sicherheitsinteressen wiederbeleben, sagte Beer auf NDR Info.Grüne auˆüen- und sicherheitspolitische Bilanz der Deutschen EU-Ratsprˆ§sidentschaft
28.06.07
Sechs mal trafen sich alleine unter deutscher Ratsprˆ§sidentschaft die 27 Auˆüenminister. Dutzende Seiten Schlussfolgerungen und Erklˆ§rungen wurden dabei produziert. Der Bogen wurde gespannt von Afghanistan, über Kosovo, Russland, Nahost, über Usbekistan bis hin zum Sudan. Es entsteht der Eindruck einer gewaltigen gemeinsamen Auˆüenpolitikmaschine. Doch dieser Eindruck tˆ§uscht.EU muˆü Kleinwaffenhandel unter Kontrolle bringen
04.06.2007
Mit der heute beginnenden Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu Kleinwaffen werden die Weichen gestellt für ein internationales Abkommen zur Eindˆ§mmung des Kleinwaffenhandels. Die deutsche EU-Ratsprˆ§sidentschaft ist dringend aufgefordert, eine internationale Vereinbarung über Waffenhandelskontrollen voranzutreiben.Ausstellung "The Human Cost of Uranium Weapons"
Brüssel, 14.05.2007
Vom 14. ¬ñ 16. Mai zeigte die Grüne/EFA-Fraktion und die International Coalition to Ban Depleted Uranium eine Foto-Ausstellung von Naomi Toyoda zu den Folgen des Einsatzes von Uran-Waffen. Die Ausstellung wurde von Angelika Beer erˆffnet.USA wollen Russland an Raketenschild beteiligen
19.04.2007
Die USA wollen Russland in das geplante trans- atlantische Raketenabwehrsystem einbinden. Die US-Initiative stˆˆüt in Brüssel und Moskau auf Skepsis. Bereits Anfang Mai will das Europaparla- ment über die Raketenabwehr diskutieren, sagte die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer. Neben EU-Chefdiplomat Javier Solana soll auch Nato-Generalsekretˆ§r Jaap de Hoop Scheffer Rede und Antwort stehen.Nuclear Supplier Group - Deutsche EU-Prˆ§sidentschaft muss US-Indien-Atomabkommen mit Veto stoppen
16.04.2007
Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen muss die Bundesregierung und amtierende EU-Ratsprˆ§sidentschaft ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Sie ist aufgefordert, bei dem NSG-Treffen diese Woche ein Veto gegen das US-Indien-Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit einzulegen.Europˆ§isches Parlaments fordert weltweite nukleare Abrüstung
15.03.2007
Auf Initiative der Grünen hat sich das Europˆ§ische Parlament am 14. Mˆ§rz in einer Resolution erstmals für eine vollstˆ§ndige weltweite nukleare Abrüstung ausgesprochen. Und das mit einer breiten Mehrheit - sogar die Konservativen von der Europˆ§ischen Volkspartei (EVP) haben zugestimmt.Parlamentarische Initiative für ein umfassendes Verbot von Streumunition gestartet
Die EP Abgeordneten Angelika Beer, Elizabeth Lynne, Vˆ©ro- nique De Keyser und Mihael Brejc haben eine parlamen- tarische Initiative für ein neues Abkommen über Streumunition auˆüerhalb des ˆúbereinkommens über konventionelle Waffen gestartet.15 Friedens-Nobelpreistrˆ§ger mahnen UN-Mitglieder: Kontrolliert den weltweiten Waffenhandel!
Der Dalai Lama, Desmond Tutu, amnesty inter- national und zwˆlf weitere Friedensnobel- preistrˆ§ger haben die inter- nationale Staatengemeinschaft aufgefordert, am kommenden Donnerstag in der UN-General- versammlung mit ihrer Stimme den Weg für ein globales ˆúber- einkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern freizumachen.
Aktion "US-Atomwaffen raus aus Europa"
26.09.2006
Angelika Beer und Caroline Lucas haben eine parlamentarische Initiative zum Abzug der US-Atomwaffen aus Europa gestartet. Diese so genannte 'schriftliche Erklˆ§rung' gilt als offizieller Beschluss des Europa-Parlament, wenn sie von einer Mehrheit der Europaabgeordneten unterzeichnet wird.US-Atomwaffen raus aus Europa - IPPNW unterstützt EU-Parlamentarier
21.06.2006
Die IPPNW unterstützt eine Aktion europˆ§ischer Parlamentarier zum Abzug aller 480 noch auf europˆ§ischem Boden stationierten US-Atomwaffen. Für eine sogenannte ¬ªSchriftliche Erklˆ§rung¬´ werben die beiden grünen Abgeordneten im Europˆ§ischen Parlament Caroline Lucas und Angelika Beer bei ihren KollegInnen um Unterschriften.Neues SIPRI-Jahrbuch erschienen
Das Stockholmer Friedensfor- schungsinstitut SIPRI hat sein neustes Jahrbuch vorgestellt. Danach haben die Ausgaben für Rüstung 2005 weltweit ein Re- kordhoch erreicht. Nur in Europa sind die Militˆ§rausgaben gesun- ken. Gleichzeitig haben die EU-Staaten jedoch erstmals Russland und die USA als weltweit grˆˆüte Waffenexporteure übertroffen.
Massenvernichtungswaffen: Atomare Abrüstung in Europa beginnen
08.06.2006
Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf, um die neue Aufrüstungsspirale nach dem Kalten Krieg zu durchbrechen. Solange Europˆ§er und Amerikaner ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nach- kommen, bleiben alle Abrüstungs- forderungen wie die nach einer nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten hohle Phrasen.Europˆ§ischer Rüstungsmarkt: Grüne kommentiert Grünbuch
17.11.2005
Das Europˆ§ische Parlament hat am 17. 11. mit groˆüer Mehrheit eine Entschlieˆüung zum Europˆ§ischen Rüstungsmarkt beschlossen. Die Entschlieˆüung des EP baut u.a. auf einer Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission zur Rüstungsbeschaffung von Angelika Beer auf, den sie für den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) vorgelegt hat. Ziel des EPs ist es, einen Europˆ§ischen Rüstungsmarkt zu gestalten, der mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Kompatibilitˆ§t ermˆglicht.Beer: U-Boot-Deal mit Israel ¬´unverantwortlich¬ª
19.11.2005
Mit Blick auf die geplante Lieferung zweier U-Boote nach Israel sagte Beer der Netzeitung: ¬´Mit der einvernehmlichen Entscheidung der alten und neuen Regierung Deutschlands, Israel zwei weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, torpediert sie in unverantwortlicher Art und Weise die Verhandlungen der EU 3 mit Iran über dessen Nuklearprogramm.¬ª Wenn sich Deutschland ¬´nicht selbst als neutraler Partner diskreditieren¬ª wolle, dürfe der Vertrag am Montag nicht unterzeichnet werden.Bombodrom: Deutschland bricht EU-Recht
21.10.2005
In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage durch die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter vom September dieses Jahres, hat die Europˆ§ische Kommission jetzt offiziell bestˆ§tigt, dass die Kyritz-Wittstocker Heide nicht militˆ§risch genutzt werden darf. Die Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.Beer verlangt Abzug der US-Atomwaffen
24.04.2005
Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, sich auf der bevorstehenden ˆúberprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa stark zu machen. "Bisher wurde nicht darüber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird", sagte Beer am Sonntag der Berliner Zeitung.MEADS - Schuss in den Ofen
14.02.2005
Angelika Beer und Monica Frassoni MdEP fordern die Regierungen von Italien und Deutschland auf, MEADS in der Aservatenkammer des Kalten Krieges zu begraben. Keine realistische Bedrohungsanalyse kann MEADS rechtfertigen. Eine Bedrohung Deutschlands durch Angriffe aus 1000 km Entfernung war im Kalten Krieg aktuell, im erweiterten Europa kann sie ausgeschlossen werden.© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Materialien
Flyer Sicherheitspolitik
» PDF aufrufen
Abruestung Jetzt!
» PDF aufrufen
Links
Alle Reden von Angelika Beer im Europˆ§ischen Parlament
» Link aufrufen
Internationale Atomenergie Behˆrde (IAEA)
» www.iaea.org
Internationale ˆÑrzte zur Verhinderung des Atomkrieges
» www.ippnw.de
Waffen unter Kontrolle
» Link aufrufen
Stockholm International Peace Research Institute
» web.sipri.org
Berlin Information Center for Transatlantic Secutity (BITS)
» www.bits.de
Aktionsbündnis Landmine.de
» www.landmine.de
