Alle Pressemitteilungen 2006
Iran: Menschenrechte dürfen nicht hinter dem Atomkonflikt verschwinden
08.12.2006
"Seit dem Amtsantritt von Prˆ§sident Ahmadinejad hat sich die Lage der Menschenrechte deutlich verschlechtert. Iran hat die UN Erklˆ§rung der Menschenrechte unterzeichnet. Dieser Verpflichtung muss die iranische Regierung auch nachkommen", erklˆ§rt Angelika Beer anlˆ§sslich des Tags der Menschenrechte.Baker-Kommission fehlt Mut zu Exit-Strategie
06.12.2006
Die Vorschlˆ§ge der Baker-Kommission sind eine schallende Ohrfeige für die bisherige Irak-Politik der Bush-Administration. Jetzt muss der Mut aufgebracht werden, eine tatsˆ§chliche Exit-Strategie für die US-Streitkrˆ§fte vorzulegen. Nur mit der Nennung eines klaren Datums für den Abzug der Interventionstruppen kann man das endgültige Versinken des Landes in einen Bürgerkrieg verhindern.Beitrittsbericht Bulgarien: Parlamentsmehrheit stimmt gegen Kopenhagener Kriterien
30.11.2006
Die bulgarische Regierung ist dringend aufgerufen, der Entscheidung des Europˆ§ischen Gerichtshofes nachzukommen und auch ethnische Parteien zu zulassen. Die Frage der Zulassung z. B. einer mazedonischen Partei in Bulgarien ist kein bilateraler Konflikt zwischen zwei Staaten sondern eine Frage, die die Grundsˆ§tze der Europˆ§ischen Union betreffen.NATO-Gipfel in Riga: NATO muss Afghanistan-Dilemma schonungslos analysieren
28.11.2006
Die Afghanistan-Debatte im Vorfeld des NATO-Gipfels hat das Dilemma der NATO schonungslos offen gelegt: Der Ruf nach mehr Soldaten für den Kampf der NATO gegen die wieder erstarkten Taliban im Süden gibt keine Antwort auf die Frage, ob das kriegsgeschundene Land mit den bisher eingesetzten Mitteln überhaupt noch zu stabilisieren ist.Visa-Erleichterungen für Westbalkan überfˆ§llig
16.11.2006
EP fordert internationales Verbot von Streubomben
16.11.2006
Mit groˆüer Geschlossenheit hat das Europˆ§ische Parlament heute ein starkes Signal an die Teilnehmer der laufenden Dritten ˆúberprüfungs- konferenz zu Certain Conventional Weapons (CCW) in Genf der ˆúberprüfungskonferenz gesendet. Das EP fordert einen sofortigen Verhandlungsbeginn für ein gesondertes Protokoll zum internationalen Verbot von Streumunition.Fraktionsübergreifender Appell für umfassendes Streumbombenverbot
02.11.2006
Der heute verˆffentlichte Bericht von Handicap International zu Streubomben verdeutlicht die Perversitˆ§t dieser unterschiedslos wirkenden Waffen. Mit unserem fraktionsübergreifenden Brief fordern die Europaabgeordneten die EU dringend auf, sich für ein umfassendes Verbot von Streumunition einzusetzen.Akbar Ganji besucht das Europˆ§ische Parlament
Straˆüburg, 24. 10. 2006
Der iranische Journalist und Menschenrechtsaktivist Akbar Ganji nimmt die Einladung von Angelika Beer ins Europˆ§ische Parlament an. Er wird am Dienstag, den 24. Oktober, 14 ¬ñ 15 Uhr, an einer ˆffentlichen Sitzung der Iran-Delegation des Europˆ§ischen Parlaments und des Unterausschusses für Menschenrechte teilnehmen.Trotz Differenzen Vertiefung des Dialoges
12.10.2006
Angelika Beer und Mahmoud Mohammadi bezeichneten das erste gemeinsame interparla- mentarische Treffen von Abge- ordneten des Majlis sowie des Europˆ§ischen Parlaments in Brüssel als groˆüen Erfolg. "Wir waren uns alle einig, dass wir mehr aktive Zusammenarbeit und Dialog brauchen. Dies muss von denjenigen kommen, die direkt vom Volk gewˆ§hlt sind."
Kosovo-Status: Kontaktgruppe muss am Zeitplan festhalten
06.10.2006
"Die aktuellen ˆÑuˆüerungen von Ahtisaari und Solana zur Ver- schiebung der Entscheidung über den Status des Kosovos haben eine Welle von Angst und Unver- stˆ§ndnis im Kosovo ausgelˆst", so Angelika Beer nach Gesprˆ§- chen im Rahmen der Fact-Finding-Mission der Parla- mentarischen Versammlung der NATO im Kosovo.
Absurde Debatte um Verteidgungsausgaben
07.09.2006
Die Debatte um mehr Geld für Verteidigung in Deutschland ist nur noch absurd. Diese Diskussion würde sich vollstˆ§ndig erübrigen, wenn Deutschland endlich eine Harmonisierung der militˆ§rischen Fˆ§higkeiten Europas unterstützen würde. Die aktuellen EU-Einsˆ§tze vom Balkan bis zum Kongo machen klar, nicht jeder muss alles kˆnnen.Streit Landtag Schleswig-Holstein - EU-Kommission: EU-Kommission an Arroganz kaum zu überbieten
07.09.2006
Die Kommission erwartet, dass der Landtag durch die schleswig-holsteinische Verfassung verbriefte Bürger- und Abgeordnetenrechte ˆ§ndert, verweigert aber den Zugang zu den vom Landtag angeforderten Dokumenten. Hier wird der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Füˆüen getreten.
Libanonkrieg - Initiative zur ˆÑchtung von Streubomben
06.09.2006
ˆúber die Resolution zum Nahostkonflikt hinausgehend, fordert Angelika Beer wir mit einer Anfrage Rat und Kommission auf, die notwendigen Maˆünahmen für eine internationale umfassende ˆÑchtung von Streubomben darzulegen und sich in den EU-Mitgliedslˆ§ndern dafür einzusetzen, dass die nationalen Bestˆ§nde von Streubomben vernichtet werden.Politik entmilitarisieren!
31.08.2006
Militˆ§reinsˆ§tze dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die EU als globaler Akteur muss sich endlich aus dem Schlepptau US-amerikanischer Nahostpolitik und der Regime-Change Philosophie befreien, um eine Entmilitarisierung der Politik zu erreichen.
Rumsfeld torpediert EU-Bemühungen für friedliche Lˆsung in Nahost
30.08.2006
Rumsfelds gestrig Drohung, den Iran mit der US-Armee anzugreifen torpediert die Bemühungen der EU für eine friedliche Lˆsung im Nahen Osten. Der Waffenstillstand zwischen Hizbollah und Israel hˆ§ngt am seidenen Faden.Atomstreit mit dem Iran: Verhandlungen müssen umgehend beginnen
23.08.2006
Es ist hˆchste Zeit, die von Chefunterhˆ§ndler Laridschani geˆ§uˆüerte Bereitschaft zu sofortigen Gesprˆ§chen ernst zu nehmen und umgehend Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die EU-Auˆüenminister müssen bei ihrem Treffen am kommenden Freitag in Helsinki endlich als unabhˆ§ngiger Vermittler auftreten und sowohl Iran als auch die USA an den Verhandlungstisch bitten.Friedenspflicht für den Nahen Osten
14.07.2006
Angesichts des drohenden Flˆ§chenbrandes im Nahen Osten und dem gestrigen Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine Kritik an den Handlungen Israels gegen Libanon ist eine sofortige Sitzung des Nahost-Quartetts unverzichtbar.Europa weiter denken!
13.07.2006
Die Fraktion der GRˆúNEN/EFA im Europˆ§ischen Parlament hat auf Initiative von Angelika Beer am 4. Juli 2006 ihre Position zur zukünftigen Erweiterung beschlossen. Damit setzt sie eine klare Alternative zu der ¬ÑDas-Boot-ist-voll¬ì-Rhetorik aller groˆüen Fraktionen im Europˆ§ischen Parlament. Wir wollen Europa weiter denken
Rote Karte gegen Rassismus
30.06.2006
Wir begrüˆüen die Anti-Diskrimi- nierungs-Tage der FIFA. Der ganz überwiegend friedliche und frˆh- liche Verlauf der WM ohne Rassismus und Fremdenhass zeigt, welche positive Rolle der Sport im Kampf gegen Rassis- mus übernehmen kann. Gleich- zeitig spiegelt die deutsche Nationalmannschaft die multikulturelle Realitˆ§t und die Integrationserfolge in unserer Gesellschaft wider.
UN-Kleinwaffenkonferenz: Kleinwaffenhandel durch Vertrag bremsen
26.06.2006
Jede Minute wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch eine Klein- oder Leichtwaffe getˆtet. Es ist hˆchste Zeit, diesem Missbrauch durch konkrete und verpflichtende Regelungen Einhalt zu gebieten. Die heute beginnende UN-Kleinwaffenkonferenz muss endlich vˆlkerrechtlich verbindliche Standards für den Handel mit Kleinwaffen schaffen.Massenvernichtungswaffen: Atomare Abrüstung in Europa beginnen
08.06.2006
Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf, um die neue Aufrüstungsspirale nach dem Kalten Krieg zu durchbrechen. Solange Europˆ§er und Amerikaner ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nach- kommen, bleiben alle Abrüstungs- forderungen wie die nach einer nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten hohle Phrasen.EU muss Waffenhandel rote Karte zeigen
15.06.2006
Die fehlende Kontrolle des internationalen Waffenhandels verschˆ§rft Konflikte, Armut und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Vereinten Nationen müssen eine bessere Einhaltung von Waffenembargos garantieren. Die Europˆ§ische Union kann und muss hier eine führende Rolle einnehmen.Massenvernichtungswaffen: Atomare Abrüstung in Europa beginnen
08.06.2006
Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf, um die neue Aufrüstungsspirale nach dem Kalten Krieg zu durchbrechen. Solange Europˆ§er und Amerikaner ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nach- kommen, bleiben alle Abrüstungs- forderungen wie die nach einer nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten hohle Phrasen.EU braucht umfassendere Strategie für auswˆ§rtige Energiepolitik
08.06.2006
Leider verzichtet die gemeinsame Strategie von Solana und der Kommission darauf, die neuen auˆüenpolitischen Finanzinstru- mente als Mittel zur Prˆ§vention von Konflikten um ˆñl und Gas einzubinden. Nichtsdestotrotz begrüˆüen wir, dass das Papier ganz im Geiste der Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie auf eine militˆ§rische Absicherung von Pipelines und ˆñltankern verzichtet.Kommission legt Grünbuch für Europˆ§ische Meerespolitik vor
07.06.2006
Wir begrüˆüen, dass die Kommission mit der heutigen Vorlage des Grünbuchs zur Europˆ§i-schen Meerespolitik einen breit angelegten Diskussionsprozess eingelˆ§utet hat. Ziel ist es, die Meerespolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche vom Umweltschutz über die Hafenpolitik, Schiffssicherheit bis hin zum Fischerei und Tourismus umfasst, zu etablieren.Iran - USA: Verhandlungen ohne Vorbedingungen
01.06.2006
Wir begrüˆüen die ˆffentlichen Erklˆ§rungen der US-Regierung, die seit Jahrzehnten andauernde diplomatische Eiszeit zum Iran zu beenden. Ob die Bush-Administration das Gesprˆ§chsangebot tatsˆ§chlich ernst meint, wird Condoleezza Rice beim heutigen Treffen der Auˆüenminister erst noch unter Beweis stellen müssen.Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen Rechtsextremismus ¬ñ gesamtdeutsche Herausforderung
22.05.2006
Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland um 27,5 Prozent ist alarmierend. Die vorgelegten Zahlen beweisen, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt und nicht auf den Osten reduziert werden kann: Schleswig-Holstein liegt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten gemessen an der Einwohnerzahl mittlerweile an fünfter Stelle vor Mecklenburg-Vorpommern.Beer fordert klare EU-Perspektive für Montenegro
22.05.2006
Wir begrüˆüen das Ergebnis des Referendums in Montenegro. Die Montenegriner haben sich in einer demokratischen Entscheidung das von der EU ungewohnt hoch angesetzte Quorum von 55 Prozent übersprungen und damit eine klare Entscheidung für ihre Unabhˆ§ngigkeit von Serbien getroffen.Neue Auˆüenpolitikinstrumente: Parlament beharrt auf Demokratie- und Menschenrechtsinstrument
17.05.2006
Mit der Reform der Finanzinstrumente wird die europˆ§ische Auˆüenpolitik kohˆ§renter. Durch das neu geschaffene Stabilitˆ§tsinstrument erˆffnet sich zudem die Chance, dass die EU eine koordinierte Politik der zivilen Krisenbewˆ§ltigung entwickelt. Wir weisen mit aller Entschiedenheit das Junktim zwischen dem Demokratie- und Menschenrechts- instrument sowie dem Entwicklungsinstrument zurück.Den Wanderzirkus beenden - Brüssel als einziger Sitz des EP
17.05.2006
Visapreiserhˆhung behindert europˆ§ische Integration
26.04.2006
Hier geblieben!
21.04.2006
Kettenduldungen konterkarieren alle Integrationsbemühungen. Oft genug sind es lˆ§ngst integrierte Familien mit hier aufgewachsenen und hier verwurzelten Kindern, die abgeschoben werden oder über Jahre in Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen werden.
Mˆglicher US-Alleingang gegen Iran: Gefˆ§hrlich unbelehrbar
20.04.2006
Unbelehrbarkeit kann fahrlˆ§ssig sein, in Bezug auf Iran ist sie brandgefˆ§hrlich. Die Erwˆ§gung eines militˆ§rischen Alleingangs der USA gegen Iran zeigt, dass die Bush-Regierung nichts aus dem Debakel im Irak gelernt hat. Mehr als vorschnell schlieˆüt Bush sogar Nuklear-Schlˆ§ge nicht aus.Kongo - Chance für mehr Demokratie durch Wahlverschiebung
05.04.2006
Die absehbare erneute Verschiebung der Wahlen muss genutzt werden, um Gesprˆ§che mit der Oppositionspartei UDPS aufzunehmen. Die Wahlen werden nur dann annˆ§hernd demokratisch sein, wenn die grˆˆüte Oppositionspartei die Chance bekommt, ihre Kandidaten durch eine Nachregistrierung aktiv am Wahlprozess zu beteiligen.
Minengefahr: Finnland gefˆ§hrdet Europas Glaubwürdigkeit
03.04.2006
Sieben Jahre nach dem Ottawa-Abkommen ermahnt uns die weltweite Realitˆ§t der Minenproblematik zu entschiedenem Handeln: Immer noch sind wichtige Punkte in der Anti-Minen-ˆúbereinkunft nicht berücksichtigt. Insbesondere Finnland, das die nˆ§chste EU-Prˆ§sidentschaft übernehmen wird, ist dringend aufgefordert, seinen Beitritt zum Ottawa-Abkommen zu erklˆ§ren.Lübeck - Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
31.03.2006
Atomstreit Iran - Merkel muss Vasallentreue zu Amerika aufgeben
30.03.2006
Wir fordern die Auˆüenminister bei ihrem heutigen Treffen auf, das immer kleiner werdende Fenster für eine friedliche Lˆsung zu nutzen und den Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Iran frei zu machen. Dieser Weg ist mˆglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihre Vasallentreue zu Condoleezza Rice und George Bush endlich beendet.Kongo - Grüne gegen Kampfeinsatz zur Gesichtswahrung
23.03.2006
Der geplante Kampfeinsatz in Kinshasa ist vor allem symbolischer Natur. Ohne ein politisches Konzept und einen klaren Auftrag lehnen wir die Entsendung von Soldaten nach Kinshasa ab. Ein viertel Jahr nach Eingang der Anfrage gibt es mehr Fragen als Antworten, klaffen Anspruch und Realitˆ§t weit auseinander.Brok tˆ§uscht Parlament und ˆñffentlichkeit
15.03.2006
Die von Elmar Brok unternommenen Versuche zur Umdeutung des Erweiterungs-Berichtes sind zurückzuweisen, da sie nicht dem Wortlaut des Textes, sondern reinem Wunschdenken entsprechen. Dabei handelt es sich nicht nur um Irreführung von Parlament und ˆñffentlichkeit, sondern auch um ein gefˆ§hrliches Signal in Richtung Balkan.Atomstreit Iran - Europˆ§er müssen militˆ§rische Eskalation verhindern
09.03.2006
Die Europˆ§er müssen ihre blinde Gefolgschaft gegenüber den USA überwinden und endlich Verantwortung übernehmen. Eine friedliche Lˆsung mit dem Iran kann es nur geben, wenn eine Verhandlungslˆsung mit aktiver Beteiligung der USA erreicht wird.Atomkonflikt Iran - Bush gefˆ§hrdet friedliche Lˆsung
01.03.2006
Bombodrom - „Kraniche statt Tornados“
27.02.2006
Die Plˆ§ne für das Bombodrom müssen endlich vom Tisch. Sie entstammen militˆ§risch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die immer neuen Begründungs- versuche des Bundesverteidigungsministeriums ¬ñ wie jetzt mit den Aufgaben im Rahmen der NATO-Response-Force ¬ñ grenzen an absurdes Theater.Bleiberecht für Victor Atoe!
22.02.2006
Angelika Beer unterstützt den Aufruf, Victor Atoe ein Bleiberecht zu geben. Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraˆüe ist es hˆchste Zeit für ein Zeichen der Humanitˆ§t.Konservative auf Konfrontationskurs
15.02.2006
Der von den Grünen eingebrachte ˆÑnderungsantrag, auf eine militˆ§rische Option und insbesondere Prˆ§ventivschlˆ§ge gegen Iran zu verzichten, wurde mit der Mehrheit der Konservativen und Liberalen abgelehnt. Damit hat sich das Europaparlament in riskanter Art und Weise neu positioniert.Letzte Chance zur friedlichen Lˆsung nutzen
06.02.2006
Das kurze Zeitfenster bis zur nˆ§chsten IAEO-Sitzung am 6. Mˆ§rz muss intensiv genutzt werden. Alle Seiten sind nach dem Schlagabtausch auf der Münchener Sicherheitskonferenz dringend aufgefordert, gegenseitige Verbalattacken und Provokationen einzustellen.Stunde der Diplomatie!
31.01.2006
Die Entscheidung der fünf stˆ§ndigen Sicherheitsratsmitglieder im Atomstreit mit dem Iran ist zu begrüˆüen. Jetzt gilt es, das Zeitfenster bis zum 6. Mˆ§rz und El Baradeis Bericht für neue Verhandlungen zu nutzen. Alle Beteiligten sind jetzt aufgefordert, einen Kompromiss zu formulieren, bei dem alle Seiten ihr Gesicht wahren kˆnnen.Nein zu Antisemitismus und Rassismus
26.01.2006
Am 27. Januar 1945 wurden die letzten ˆúberlebenden des Massenvernichtungslager Auschwitz befreit. Dieser Tag ist uns Anlass allen Opfer der Nazi-Diktatur zu gedenken. Die Mahnung "Nie wieder Auschwitz!" steht für den entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Vˆlkermord weltweit.Kein Raum für Nazis!
20.01.2006
Die Neumünsteraner Entwicklung, dass sich Rechtsradikale nicht mehr nur unter sich treffen, wie im ¬ÑClub 88¬ì, sondern auch Gaststˆ§tten mit gemischten Publikum wie die ¬ÑTitanic¬ì zu regelmˆ§ˆüigen Treffpunkten für Nazis machen, sind die ersten Schritte der rechten Strategie der ¬Ñnational befreiten Zonen¬ì. Gewaltaktionen und Einschüchterungsversuche sind Teil dieses Konzepts.Europˆ§isches Parlament fordert Schlieˆüung von Guantanamo
18.01.2005
Das Europˆ§ische Parlament hat den grünen ˆÑnderungsantrag zum Afghanistan-Bericht beschlossen, Guantanamo sofort zu schlieˆüen. Mit dem mit 331 zu 228 Stimmen getroffenen Beschluss geht das Europˆ§ische Parlament weiter als alle anderen Parlamente zuvor.Port Package II - Kommission und Jarzembowski gehen baden
18.01.2006
Die Kommission und Herr Jarzembowski sind heute in Straˆüburg vˆllig verdient baden gegangen. Das Vorgehen der Kommission, dem Parlament ihre bereits abgelehnte Richtlinie nahezu unverˆ§ndert wiedervorzulegen, war mehr als dreist. Ebenso unverstˆ§ndlich war der Alleingang von Herrn Jarzembowski gegen alle Interessen der norddeutschen Küstenlˆ§nder, der Terminalbetreiber und ihrer Beschˆ§ftigten.Port Package II - Grüne begrüˆüen Hafenarbeiter-Proteste
16.01.2006
Die heutigen Proteste der Hafenarbeiter sind voll und ganz berechtigt. Auch die ˆÑnderungsantrˆ§ge des Hamburger EP-Berichterstatters Georg Jarzembowski (CDU) sehen keine ˆúbernahmeregelungen für die Mitarbeiter vor. Herr Jarzembowski muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seiner Position noch die Interessen der norddeutschen Wˆ§hlerinnen und Wˆ§hler vertritt.Kofi Annan unterstützen - Eskalationsspirale durchbrechen
13.01.2006
Irans Reaktion auf die EU-3, Kontrollen nicht mehr zu ermˆglichen, war zwar vorhersehbar, ist dennoch der falsche Weg. Das Fenster der Diplomatie darf nicht endgültig zugeschlagen werden. Nach dem Scheitern der EU ist zur Verhinderung der weiteren Zuspitzung nun eine Vermittlungsinitiative auf hˆchster Ebene notwendig.Verhandlungen sind alternativlos
11.01.2006
Iran: Schwarz-Rot auf Eskalationskurs
10.01.2006
Bei aller notwendigen Kritik an der Verzˆgerungstaktik der Iraner und antisemitischer Reden von Ahmadinedschad muss zur Kenntnis genommen werden, dass der Iran bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoˆüen hat. Die deutsche Forderung nach Abbruch der Verhandlungen ignoriert die Lehren aus dem Irak-Krieg."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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