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Möglicher US-Alleingang gegen Iran: Gefährlich unbelehrbar
20.04.2006
Zu den gestrigen Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, auch einen unilateralen Militärschlag gegen Iran zu erwägen, erklären Cem Özdemir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Angelika Beer, Vorsitzende der Iran-Delegation des Parlamentes:¬ÑUnbelehrbarkeit kann fahrlässig sein, in Bezug auf Iran ist sie brandgefährlich. Die Erwägung eines militärischen Alleingangs der USA gegen Iran zeigt, dass die Bush-Regierung nichts aus dem Debakel im Irak gelernt hat. Mehr als vorschnell schließt Bush sogar Nuklear-Schläge nicht aus. Die Weltgemeinschaft ist sich einig in dem Ziel, die iranische Atombombe zu verhindern und längst sind nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist vor allem an den USA, ihrer Schlüsselrolle in diesem Konflikt durch kluge Diplomatie gerecht zu werden, die Bemühungen der EU zu stützen und direkten Verhandlungen mit Iran eine Chance zu geben.
Wieder soll eine "Koalition der Willigen" internationale Scheinlegitimität herstellen. Doch diesmal ist fraglich, ob sich auch nur Mikronesien anschließen würde. Die US-Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen im Irak, dem Austricksen internationaler Verbündeter und der inzwischen bürgerkriegsähnlichen Situation im Land gründlich diskreditiert. Präsident Bush mag neuerdings einige Köpfe seines Teams austauschen, seine Politik will er eindeutig nicht ändern. Die Kritik von innen wie außen ficht ihn nicht an. Das schafft kein Vertrauen bei den Verbündeten und keinen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung.
Die Warnung aller Experten und Militärs ist eindeutig: Die regionalen Auswirkungen einer Militärintervention ˆÝ la Irak sind kaum abzusehen und ein Flächenbrand würde riskiert. Das iranische Regime würde, wenn nicht gestürzt, eher gestärkt. Ein Angriff auf den schiitischen Nachbarn würde die Befriedung des Irak weiter erschweren. Die arabischen Nachbarstaaten, so ungeliebt auch dort das Mullah-Regime ist, können schon aus innenpolitischen Gründen nicht dafür sein. Doch die amerikanische Regierung scheint nur noch ein außenpolitisches Konzept zu kennen: die Militäroption. Statt mit dem Feuer zu spielen, sollte sich die US-Regierung konstruktiv engagieren und endlich eine völkerrechtlich legitime Politik verfolgen.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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