Alle Pressemitteilungen 2008
Vernetzung der Europäischen Rechten geht weiter
11.12.08
Zur Mahnwahe der Rechten vor dem DITIB-Gelände in Köln erwartet der Pro-Vorsitzende Markus Beisicht wieder seine Freunde von der FPÖ und Vlaams Belang. Die Verbrüderung zwischen den europäischen Rechtsextremisten geht also weiter, so dass wir zur Europawahl mit einer europaweit gut vernetzten Rechten rechnen müssen.EU-Rüstungsexportrichtlinien werden rechtsverbindlich: Kein U-Boot-Deal mit Pakistan!
10.12.08
Unser jahrelanger Kampf um strengere Rüstungsexportregelungen in der EU hat sich gelohnt! Zukünftig dürfen keine Rüstungsgüter mehr an Empfänger in Krisenregionen und an Empfänger, die Menschenrechte missachten oder Rüstungsgüter ohne Genehmigung weiter exportieren, geliefert werden.Europäische Sicherheitsstrategie: Hoffnung ersetzt weder Strategie noch Taktik
09.12.08
Die vom Hohen Beauftragen für Außenpolitik, Javier Solana, vorgelegte Fortschreibung der Europäischen Sicherheitsstrategie soll abschließend Rat verabschiedet werden. Der Bericht Solanas soll aufzeigen, wo die ESVP/GASP steht und was zur Verbesserung der Strategie von 2003 getan werden kann. Dabei reduziert sich die EU erneut darauf, sich lediglich zeitaktuell in der Weltpolitik zu verankern.Nahrungsmittel-Milliarde: Der Kampf gegen den Hunger darf nicht auf Kosten von Friedenssicherung erfolgen
4.12.08
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, eine Milliarde Euro zur Stärkung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Das ist begrüßenswert, da es absolut notwendig ist, weiteren Hungerkrisen vorzubeugen. Hoch problematisch ist allerdings, das dafür gegen den Widerstand Parlament und Kommission große Teile des Stabilitäts-Instruments angezapft werden sollen. Das Schröpfen der Außenpolitikinstrumente eine kurzsichtige Maßnahme. Hier werden gerade die Instrumente lahmgelegt, die langfristig solchen und anderen Krisen vorbeugen sollen.
OSZE: Soft-Power setzt sich durch
4.12.2008
Das 16. Ministerratstreffens der OSZE am 4. und 5.12. in Helsinki muss genutzt werden, um den euroatlantischen Sicherheitsdialog zu neuem Leben zu erwecken. Ein klares Bekenntnis zur OSZE ist gefragt: Mit ihren 56 Mitgliedern im gesamten euroatlantischen Raum, schließt sie Zentralasien und Russland ebenso ein wie Kanada und die USA.
Ohne die Fixierung auf militärische Mittel und Stärke ist deshalb die OSZE der Raum, der sich für den politischen Dialog über die zukünftige Gestaltung der transatlantischen Sicherheit geradezu aufdrängt.
Streumunition: Abrüstungspolitischer Etappensieg in Oslo
2.12.2008
Die Unterzeichnung der Konvention über Streumunition in Oslo ist ein Erfolg für alle gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahren dafür kämpfen, dass der Einsatz von Streumunition international verboten wird. Nun ist eine schnelle Umsetzung des Vertrages durch die Staaten gefragt. Auch Länder wie Finnland, Russland und die USA , die sich dem Bann von Streumunition bisher verweigern, sind aufgefordert, die Konvention ebenso zu unterstützen.
Kosovo: UNO schafft neuen "frozen conflict"
27.11.08
Mit der Zustimmung zum Sechs-Punkte Plan zur Zukunft des Kosovos und der Einsetzung der EU-Mission EULEX hat der UN-Sicherheitsrat die faktische Teilung des Kosovos beschlossen. Die bislang größte EU-Friedensmission EULEX wird an dieser Entscheidung genauso scheitern, wie der Ahtissari-Plan, so Angelika Beer.
EU-Pirateneinsatz: Lesetipp für die Minister Jung und Steinmeier
04.12.08
Bei der Bekämpfung der Piraterie ist nicht die EU am Zug, sondern die Bundesregierung. Die Forderung von Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier geht am Kern des Problems vorbei und soll die mangelnde Handlungsfähigkeit der Bundesregierung übertünchen.UN-Sicherheitsrat zu Kosovo: UN-Sechs-Punkte Plan spaltet Kosovo
25.11.2008
Angesichts der bevorstehenden Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat zum Sechs-Punkte Plan zur Zukunft des Kosovos und der Einsetzung der EU-Mission EULEX warnt Angelika Beer vor einer Spaltung des Kosovos. Sie fordert ein Veto Frankreichs im Sicherheitsrat.
Recht auf Klo
25.11.08
Angelika Beer fordert alle Fluglinien in Europa auf, „mit der zügigen Umsetzung der EU-Verordnung ein barrierefreies Reisen zu ermöglichen".Mit einer Petition sollen europäische Airlines dazu verpflichtet werden, mobilitätseingeschränkten Passagieren den Gang zur Bordtoilette zu ermöglichen. Eine EU-Verordnung regelt bereits Barrierefreiheit in der Luft, wird aber nur selten umgesetzt. Angelika Beer sieht darin eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und unterstützt die Petition.
EP fordert Ächtung!
20.11.08
Das Europaparlament fordert alle Staaten auf, mit ihrer Unterschrift am 3.12. in Oslo das Ende der Streumunition zu besiegeln. Auf Initiative der Grünen haben die Fraktionen des EP eine Resolution verabschiedet, die Rat und Kommission auffordert die Ratifizierung der Streubomben-Konvention voranzutreiben.Kongo: VN-Einsatzkräfte stärken - illegalen Rohstoffhandel unterbinden
19.11.08
Obwohl der Uno-Sondergesandte Obasanjo die Rebellen überzeugen konnte, den Friedensprozess der Vereinten-Nationen zu unterstützen, gehen die Kämpfe vorerst weiter. Auch das Europäische Parlament debattierte diese Woche über die Situation im Kongo. Die Grünen im Europaparlament fordern neben einer Aufstockung und besseren Ausrüstung der UNO-Truppen im Kongo, dass der Fokus auf die Urheber des Konflikts im Kongo gerichtet werden muss. Hauptursache ist die Ausbeutung des mit Bodenschätzen reichen Kongos - hiervon profitieren europäische Unternehmen und die Kriegsparteien, während das Leid der Zivilbevölkerung weiter wächst.Mazedonien: Skopjes Klage gegen Griechenland beim IGH ist ein richtiger Schritt
18.11.2008
Im Zuge der von Mazedonien eingereichten Klage gegen Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund der Blockade der mazedonischen NATO-Mitgliedschaft erhält die Regierung in Skopje Unterstützung von den Grünen im Europäischen Parlament.Reichspogromnacht: Mahnen und Gedenken
07.11.08
Der 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ist für uns Anlass zum Mahnen und Gedenken. Es ist ein Datum, an dem wir uns gemeinsam unserer demokratischen Grundwerte erinnern und uns gegen die menschenfeindliche Ideologie der Rechtsextremisten stellen müssen.Deutsche U-Boote für Pakistan: Sicherheitspolitischen Blindflug verhindern
31.10.2008
Die beabsichtigten U-Boot- lieferungen Deutschlands an Pakistan stellen in der jetzigen Situation der Kriesenregion nicht nur einen sicherheitspolitischen Blindflug dar, sie verstossen auch gegen den europäischen Verhaltenskodex über Rüstungslieferungen.Kämpfe im Ostkongo: EU-Vermittlung statt postkolonialer Interessenpolitik
30.10.2008
Dramatisch zugespitzt haben sich die Kämpfe im Ost-Kongo. Eine humanitäre Katastrophe droht. Frankreichs Vorschlag, eine EU-Battlegroup in die krisen- geschüttelte Region zu entsenden, löst jedoch die Probleme nicht. Statt mehr Soldaten muss Paris muss sofort den EU-Sonder-beauftragten der afrikanischen Region der Großen Seen (EUSR Great Lakes Region) beauftragen, Ostkongos Rebellen und die Zentralregierung in Kinshasa zu Friedens-gesprächen an einen Tisch zu bringen.
EU-Piratenmission: Es gibt keine Militärische Lösung
23.10.08
Migrationspakt verstößt gegen EU-Grundrechtcharta
16.10.08
Auf dem EU-Gipfel wurde der "Europäische Pakt für Einwanderung und Asyl" von Sarkozy durchgewunken. Damit haben sich die Staats- und Regierungschefs für mehr Abschiebung und Abschottung, aber gegen ein Europa als Hüterin der Menschenrechte entschieden. Damit stellen sie sich auch gegen den geist der Grundrechtecharta.
Friedensnobelpreis: Eine gute Wahl
10.10.08
Angelika Beer gratuliert Martti Ahtisaari ausdrücklich zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Damit finden seine zahlreichen Bemühungen zur Friedensstiftung große Anerkennung.Kosovo ist und bleibt unabhängig
Die UN-Generalversammlung hat die Antrag Serbien, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) überprüfen zu lassen, stattgegeben. An der Unabhängigkeit des Kosovo ändert diese Entscheidung nichts. Sie kann aber eine EU-Perspektive für Serbien und Kosovo bieten, wenn sich die Staaten gegenseitig anerkennen.Club 88 - Das Allerletzte!
03.10.08
Zum 12. Mal jährt sich das Bestehen des rechtsextremistischen Club 88. Die Feierei der Nazis um den Club-Jahrestag ist ein Affront für alle Demokraten in Schleswig-Holstein. Der jahrelange Protest muss mit der Schließung des Club 88 endlich ein erfolgreiches Ende finden.Reiseankündigung: "Den Balkan nicht links liegen lassen!"
29.09.08
Angelika Beer wird in der Zeit vom 30. September bis zum 4. Oktober politische Gespräche sowohl in Mazedonien als auch im Kosovo führen. Schwerpunktthemen werden der Namensstreit zwischen Griechenland und Makedonien, die Implementierung der EU-Mission EULEX, sowie die Schulpatenschaften sein.EU-Terrorliste ist eine Farce
23.09.08
Die Terrorliste ist als Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus völlig ungeeignet. Spätestens seit dem letzten Gerichtsurteil des EUGH vom 3. September 2008 ist klar: sowohl das EU als auch das UN Terrorlistensystem verletzt die bürgerlichen Grundrechte.Rechtsextreme Bündnisse europaweit stoppen
19.09.08
Die Rechtsextremen wollen den Anti-Islamisierungskongress unter anderem nutzen, um die Bildung einer europaweiten Plattform für die Europawahlen im kommenden Juni voranzutreiben. Alle demokratischen Kräfte Europas müssen sich dem geschlossen entgegenstellen.
Torpedo in Timmendorf: Kein Metallschrott sondern tickende Zeitbombe
18.09.2008
Der aktuelle Torpedofund am Timmendorfer Badestrand verdeutlicht die steigende Gefahr, die von den Munitions-Altlasten in der Ostsee ausgeht. Die Bagatellisierung durch die Zuständigen ist unverantwortlich. Eine Räumung der Altlasten ist dringender denn je, fordert die Europaabgeordnete Angelika Beer.
Atomdeal USA-Indien: Jede abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit verspielt
08.09.2008
Die Entscheidung der Nuclear-Suppliers-Group, den Atomdeal USA-Indien zu genehmigen ist ein Schlag ins Gesicht aller Vertrags- staaten, die sich bisher an die Vorgaben des Nichtverbreitungs-Vertrages gehalten haben. Dem Wettrüsten sind jetzt Tür und Tor geöffnet.Gipfel der Halbwahrheiten
02.09.08
Der EU-Sondergipfel zur Kaukasuskrise war ein Gipfel der Halbwahrheiten. Zwar wurden keine Sanktionen gegen Russland verhängt, doch die Chance als neutrale Mittlerin zu wirken wurde vertan. Es bedarf dringend einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Kriegsgeschehen und ein sofortiges Minenräumprogramm.Europäische Beobachter dürfen nicht in europäische Gewehrläufe blicken
18.08.2008
Die Berichte über deutsche Waffenlieferungen an Georgien müssen dringend aufgeklärt werden. Georgien ist ein Paradebeispiel dafür, dass ein "frozen conflict" schnell wieder in einen Krieg umschlagen kann.HDJ-Verbot längst überfällig!
14.08.2008
Die Heimattreue Deutsche Jugend steht in klarer Kontinuität zur verbotenen Wiking-Jugend. Die Wesensverwandtschaft zur NSDAP und der Hitler-Jugend ist offensichtlicht. Innenminister Schäuble ist dringend aufgefordert, die Heimattreue Deutsche Jugend zu verbieten.EU-Kaukasus: Grüne fordern EU-Sonderbeauftragten für den Kaukasus
13.08.2008
Die Grünen fordern die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Kaukasus. Wenn der Waffenstillstand hält, werden der Friedensplan und eine EU-Friedensmission langfristig nur Erfolg haben, wenn die EU - wie nach den Kriegen auf dem Balkan - jetzt einen Stabilitätspakt für Süd-Ossetien, Abchasien und Georgien ins Leben ruft.Serbien: Inhaftierung des Kriegsverbrechers Karadzic Zeichen des guten Willens
22.07.2008
Große Erleichterung und Freude löste die gestern bekannt gewordene Festnahme des seit mehr als einem Jahrzehnt flüchtigen Karadzic bei uns aus. Insbesondere für die Opfer aus Bosnien-Herzegowina stellt dies eine lange überfällige Genugtuung für die schweren Verbrechen in den 1990er Jahren dar.Zerreißprobe Afghanistan - Europaparlament verweigert Strategiewechsel
08.07.2008
Wir bedauern, dass der Berichterstatter André Brie die Ausgewogenheit seines Berichts dem Druck seiner Fraktion geopfert hat. Der Rückfall der Linken in die alte Position, sofort alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hilft den Menschen ebenso wenig wie die Forderung der Konservativen, lediglich die NATO Truppen aufzustocken.40 Jahre Atomwaffensperrvertrag - Abrüstung sofort!
30.06.2008
40 Jahre nach der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages steht die Nichtverbreitungspolitik am Scheideweg. Immer mehr Länder streben an, Atomwaffen zu entwickeln oder in ihren Besitz zu gelangen. Die Gefahr der Proliferation nimmt damit ständig zu.EU-Sanktionen gegen den Iran - Gefährliches Spiel
23.06.2008
Die EU begibt sich mit ihren neusten Sanktionen in ein gefährliches Spiel: Mit dem Beschluss, die Guthaben der iranischen Bank einzufrieren, entzieht sie ihrem eigenen Verhandlungs- vorschlag die Grundlage. Offensichtlich hat die EU das von Solana überbrachte Verhandlungs- angebot selbst nicht ernst genommen.Für ein atomwaffenfreies Europa
23.06.2008
Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa wäre der erste Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa. Die aktuelle Debatte darf sich jedoch nicht auf die US-Atomwaffen beschränken, sondern muss auch die Modernisierungspläne für die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens einbeziehen.Keine Chance dem Antisemitismus!
18.06.2008
Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Pinneberg ist eine feige, menschenverachtende und geschichtsvergessene Tat. Dieser antisemitische Anschlag ist auch deshalb besonders alarmierend, weil er sich einreiht in eine Serie von rechtsextremen Vorfällen in Pinneberg.Wasserbomben in der Kadetrinne - Organisierte Unverantwortlichkeit!
11.06.2008
Die aktuellen Behördenverlautbarungen sind angesichts der Gefährdungen für Mensch, Umwelt und Seeschifffahrt unerträglich. So sieht organisierte Unverantwortlichkeit aus. In weit weniger gefährlichen Situationen wird regelmäßig ‚Gefahr in Verzug’ attestiert und die Bergung oder Sprengung angeordnet.Und Tschüß! – Europa muss sich von Bushs Kriegsrhetorik verabschieden
10.06.2008
Bush ist und bleibt als US-Präsident ein Sicherheitsrisiko. Die EU darf dem scheidenden US-Präsidenten keinen Raum geben, die bevorstehenden Gespräche der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran durch sein Säbelrasseln zu gefährden.ESVP - Konservative, Kommunisten und Rechte vereint gegen menschliche Sicherheit
05.06.2008
Mit der Ablehnung des Konzepts der Menschlichen Sicherheit haben Konservative, Kommunisten und Rechte der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik schweren Schaden zugefügt und sich gegen den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und die Vereinten Nationen positioniert.Kein „Weiter so“ in Mazedonien
02.06.2008
Die gestrigen Wahlen unterstreichen die Notwendigkeit eines Umdenkens aller Parteien in Mazedonien, wenn das Land seinen Weg nach Europa erfolgreich fortsetzen will. Sowohl der Wahlausgang selbst als auch die gestrigen Ausschreitungen zeigen, dass es kein "Weiter so" geben darf.Streubombenverbot - Bundesregierung agiert doppelzüngig und heuchlerisch
26.05.2008
Die offene Drohung der Bundesregierung, den Vertrag zum Verbot von Streumunition nicht zu unterzeichnen, offenbart die ganze Heuchlerei der Abrüstungspolitik von Merkel und Steinmeier. Die Ausnahme bestimmter Streumunitionstypen würde den gesamten Oslo-Prozess ad absurdum führen.Europäischer Tag des Meeres: Risiko Ostsee-Pipeline
20.05.2008
Die Europäische Union hat den 20. Mai als Europäischen Tag des Meeres ausgerufen. Ich begrüße diese Entscheidung von ganzem Herzen. Europa braucht eine umfassende und nachhaltige Meerespolitik, die in allen Politikfeldern die Folgen für den Lebensraum und das Ökosystem Meer berücksichtigt.Streubomben - Mehr als leere Worthülsen gefordert
19.05.2008
Nur ein Verbot von Streumunition kann das Ziel der heute beginnenden Abschlusskonferenz des Oslo-Prozesses sein. Darauf hat die internationale Kampagne seit 2006 hingewirkt und alles andere wäre ein Reinfall.Deutschland muss nuklearen Dammbruch stoppen
16.05.2008
Deutschland muss den drohenden Dammbruch in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik stoppen. Jedes der 45 NSG-Mitglieder hat die Möglichkeit, das Anfeuern des nuklearen Wettrüstens zwischen Pakistan und Indien zu stoppen.Verfassungsschutzbericht 2007 - Braune Gefahr für Deutschland
15.05.2008
Auch der Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt: In Deutschland gibt es eine braune Gefahr. Obwohl die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht weiter gestiegen ist, so bietet doch die neue Brutalität wie am 1. Mai dieses Jahr in Hamburg weiter Anlass zu großer Sorge.Europäische Sicherheitsstrategie - Don Camillo und Peppone gemeinsam gegen „Menschliche Sicherheit“
07.05.2008
Die neue Allianz aus Kommunisten und Konservativen verharrt in einem sicherheitspolitischen Denken von vorgestern. Die ideologischen Kontrahenten des kalten Krieges einigt heute das Festhalten an einem einseitig staatsfixierten Sicherheitsbegriff.EU Außenministertreffen: Wankelmut und Tagträumereien auf dem Balkan sind keine Außenpolitik
28.04.2008
Angelika Beer fordert die Außenminister auf, die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Bosnien Herzegowina jetzt vorzunehmen. Ein Bruch der Zusage wäre ein Affront gegen alle Staaten, die sich anstrengen, die Beitrittskriterien zu erfüllen.Fortschrittsbericht Mazedonien: Grüne gegen Bericht - für Mazedonien
24.04.2008
Der Mazedonien-Bericht des EPs enthält viele positive Elemente und würdigt die Fortschritte Mazedoniens auf dem Weg in die EU. Mit ihrer Ablehnung des Berichts bringt die Grüne/EFA-Fraktion ihren Protest darüber zum Ausdruck, wie hier ein EU-Mitgliedsland in die Souveränität eines anderen Staates eingreift.Taxifahrer-Verhaftungen - EU-Kommission bestätigt Unrechtmäßigkeit von Verhaftungen
22.04.2008
Die Antwort der EU-Kommission auf meine parlamentarische Anfrage bestätigt die Unrechtmäßigkeit der Verhaftungen von mehreren norddeutschen Taxifahrern wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. Nach EU-Recht sind derartige Sanktionen nur bei vorsätzlicher Einreisehilfe möglich.Munitionsaltlasten in der Ostsee: Bergungsaktion - Schritt in die richtige Richtung
14.04.2008
Die Bergung der mutmaßlichen Gasflaschen in der Lübecker Bucht ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Unabhängig davon, ob sich der Giftgasverdacht bewahrheitet oder nicht, zeigt dieser Fall, dass das Altlastenproblem bisher nicht die notwendige Beachtung gefunden hat.Veto Griechenlands zu NATO-Beitritt Mazedoniens: "Griechenland nicht bündnisfähig"
03.04.2008
Mazedonien hat sich den Beitritt zu NATO und EU hart erarbeitet und verdient es nicht, mit dem unsinnigen Slogan "Mazedonien bleibt Griechisch" blockiert zu werden. Damit verletzt Griechenland internationale Standards.NATO-Gipfel: Eine riskante Aufgabenteilung - Gipfel verschiebt tickende Zeitbomben
01.04.2008
Der NATO-Gipfel in Bukarest wird zur Abschlussveranstaltung von Putin und Bush im Wettkampf darum, wer mit möglichst vielen Trophäen nach Hause geht. Die scheidenden Präsidenten kämpfen um ihre Reputation für die Geschichtsbücher. Die EU schaut dem tatenlos zu. Eine riskante Aufgabenteilung.Munitionsaltlasten in der Nordsee - Sofortmaßnahmen statt Heimlichtuerei
27.03.2008
Weit mehr als hundert Tote und mindestens 35 Verletzte durch Munitionsaltlasten an der deutschen Nordseeküste ist die Bilanz des zweiten Teils der Unfallstatistik von Dr. Stefan Nehring. Die Unfalldaten zur Nordsee verdeutlichen einmal mehr, dass die bisherige Heimlichtuerei der zuständigen Behörden ein Ende haben muss.Serbien muss Spaltung des Kosovos stoppen!
19.03.2008
Die serbische Bevölkerung des Kosovos muss endlich erkennen dass Belgrad sie seit Jahrzehnten zu propagandistischen Zwecken missbraucht. Die Antwort darauf kann nur sein, sich an dem jungen Staat Kosovo mit aller Kraft zu beteiligen.Wahl-Farce im Iran - Spaltung der Konservativen ist eine Chance
18.03.2008
Trotz aller Repressionen und Zensurmaßnahmen im Vorfeld der Wahlen konnten nicht nur die Reformer ihre Präsenz von 40 auf 50 Sitzen im Parlament ausbauen. Die neu gewählten 290 Abgeordneten des Majlis sind alles andere als ein monolitischer Ahmadinejad-Block.Kosovo braucht Schulpatenschaften
Pressekonferenz am 18.03.2008 in Kiel
Die Jugend des Kosovos braucht eine glaubwürdige europäische Perspektive. Diese liegt auch hier bei uns im Norden! Die Europa-Union, die Europaschulen in Schleswig-Holstein und Schüler Helfen Leben rufen dazu auf, Patenschaften mit Schulen im Kosovo einzugehen.Halabja - Mahnung zur Ächtung aller Massenvernichtungswaffen
14.03.2008
Am 16. März 1988 kamen beim Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak über 5000 Menschen ums Leben. Der 20. Jahrestag des Chemiewaffen-Angriffs auf kurdische Zivilisten ist Erinnerung und Mahnung zur Ächtung aller Massenvernichtungswaffen.EU-Balkan-Paket: Schritt in die richtige Richtung – keine Antwort auf die aktuelle Balkan-Krise
05.03.2008
Erweiterungskommissar Olli Rehn hat mit dem Balkan-Paket heute eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Mit einem Bündel an Maßnahmen zur Annäherung aller westlichen Balkanstaaten an die EU wird den Menschen signalisiert, dass sie eine glaubwürdige Perspektive zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben.Iran-Sanktionen - UN-Sicherheitsrat in der Sackgasse
04.03.2008
Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran gräbt der UN-Sicherheitsrat einer Verhandlungslösung das Wasser ab. Der jüngste Bericht von El Baradei bescheinigt dem Iran in vielen Punkten eine gute Kooperation. Die Sanktionsverschärfungen verhindern eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre.Taxifahrer-Verhaftungen - Staatlich erzwungener Rassismus
28.02.2008
"Europäische Errungenschaften wie die Freizügigkeit und das Anti-Diskriminierungs-Gebot werden von Dänemark mit Füßen getreten. Ich fordere die EU-Kommission dringend auf, sich in diesen Fall einzuschalten", so Angelika Beer zur erneuten Verhaftung eines Taxifahrers im deutsch-dänischen Grenzbereichs.Serben setzen Annäherung an die EU aufs Spiel
22.02.2008
Die brennenden Grenzposten des Kosovos, die gestrigen Ausschreitungen in Belgrad und die von Belgrad unterstützte Abspaltungsdrohungen der Republik Srpska dürfen von der EU nicht folgenlos hingenommen werden. Erweiterungskommissar Olli Rehn ist dringend aufgefordert, eine klare Linie zu ziehen.Deutsche Blockade des Streubombenverbots ist blanker Hohn gegen die Menschlichkeit
20.02.2008
Angesichts der von Außenminister Steinmeier angekündigten Abrüstungsinitiative ist diese Haltung Deutschland auf der Konferenz blanker Hohn. Es gibt keine guten und schlechten Streubomben. Alle töten unterschiedslos. Wir fordern ein klares Nein zur Herstellung und dem Einsatz jeglicher Streumunition.Kosovo: Würdevolle Unabhängigkeitserklärung in Pristina
17.02.2008
Die Grünen-Europa-Abgeordneten Angelika Beer, Joost Lagendijk und Bart Staes, die der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos bewohnten, begrüßten diese: "Wir freuen uns, dass dieser historische Schritt mit großer Würde vollzogen wurde, was ein gutes Zeichen für die demokratische Zukunft des Kosovo ist."Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit: Angelika Beer MdEP ist vor Ort
Kosovo, vom 15.-19.02.2008
Die EU steht im Kosovo vor dem bislang größten Einsatz ihrer Geschichte. Angelika Beer, die bereits in der letzten Woche mit Spitzenvertretern von KFOR, UNMIK, EU Mission und Regierungsmitgliedern im Kosovo Gespräche geführt hat, wird sich vom 15. bis 19. Februar erneut im Kosovo aufhalten.Nach den Präsidentschaftswahlen in Serbien: EU-Perspektive für den westlichen Balkan
04.02.2008
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Serbien hat die Abkehr von Europa verhindert. Die Spaltung der serbischen Gesellschaft an der Frage der Westorientierung muss die Europäische Union mit einer klaren EU-Betrittsperspektive für den westlichen Balkan beantworten.75 Jahre Machtübertragung an die Nazis - Rechtsextremismus bleibt eine europaweite Herausforderung
29.01.2008
Der 30. Januar ist eine Mahnung an alle Anständigen und Zuständigen, Rechtsextremisten entschieden entgegenzutreten. Rechtsextremismus bleibt eine europaweite Herausforderung. Nach dem Scheitern der Rechtsextremisten-Fraktion ITS im letzten Jahr wollen nun FPÖ, Front National, Vlaams Belang und Ataka eine Europäische Rechtsextremisten-Partei gründen.
Iran - Parlamentswahlen im März drohen zur Farce zu werden
24.01.2008
Die für den 14. März angesetzten Wahlen zum iranischen Parlament Majlis drohen erneut zur Farce zu werden. Die jetzige Entscheidung des regionalen „Executive Councils" zeigt, dass die Nerven des iranischen Regimes blank liegen.Fahrlässiger Etikettenschwindel
20.01.2008
Die Versenkung von gefährlichen, chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas und Phosgen in der Lübecker Bucht als einfache ‚Chemikalien- beseitigung’ zu führen, ist ein fahrlässiger Etikettenschwindel. Hier handelt es sich klar um Munitionsaltlasten.Keine EU-Förderung für Radio-Maryja-Nachwuchs
15.01.2008
Die Streichung der polnischen "Hochschule für Gesellschafts- und Medienkultur" des rechtsextremen, polnischen Paters Tadeusz Rydzyk von der polnischen Empfehlungsliste für die EU-Förderung ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus in Europa und für die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Polen und der EU.Munitionsaltlasten in der Ostsee: 168 Tote, 250 Verletzte – und keine Entwarnung
09.01.2008
Die Unfallstatistik, die der Meeresbiologe Stefan Nehring zusammengetragen hat, bringt endlich Licht ins Dunkel der Ostsee. 168 Tote und 250 weit- gehend schwer Verletzte sind die bittere Bilanz im Zusammen- hang mit Munitionsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg im deutschen Ostsee-Bereich.© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de