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Iran - USA: Verhandlungen ohne Vorbedingungen
01.06.2006
Anlässlich des heutigen Sechsertreffens der Außenminister der fünf ständi-gen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands erklärt Angelika Beer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
"Wir begrüßen die öffentlichen Erklärungen der US-Regierung, die seit Jahrzehnten andauernde diplomatische Eiszeit zum Iran zu beenden. Ob die Bush-Administration das Gesprächsangebot tatsächlich ernst meint, wird Condoleezza Rice beim heutigen Treffen der Außenminister erst noch unter Beweis stellen müssen.
Wer im Interesse des Weltfriedens verhandeln will, muss dies ohne Vorbedingungen machen. Wer aus dem Gesprächsangebot aber nur ein Diktat ohne Spielräume macht, verfolgt ein anderes Ziel: Eine Ablehnung Teherans wird Bush als Alibi instrumentalisieren, um die Vorschläge der Europäer zu marginalisieren und die Verantwortung dafür Teheran in die Schuhe schieben. Damit wäre der nächste Schritt der Eskalation gewollt vorbereitet. Aus diesem Grund ist die iranische Regierung dringend aufgefordert, zunächst die Vorlage eines Angebotes abzuwarten und dieses sorgsam und wohlwollend zu prüfen, statt dem amerikanischen Vorstoß kategorisch eine Absage zu erteilen.
Wir appellieren an die Außenminister des UN-Sicherheitsrates und insbesondere Condoleezza Rice, ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot zu unterbreiten, das allen Seiten die Möglichkeit bietet, ihr Gesicht zu wahren - und die nukleare Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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