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Atomstreit Iran - Merkel muss Vasallentreue zu Amerika aufgeben
30.03.2006
Zum heutigen Treffen der fünf stˆ§ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates in Berlin über das weitere Vorgehen nach Ablauf der gestern vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen 30-Tage-Frist erklˆ§rt Angelika Beer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswˆ§rtigen Ausschusses und Prˆ§si-dentin der Iran-Delegation des Europˆ§ischen Parlaments:"Die gestern verabschiedete Prˆ§sidenten-Erklˆ§rung ist ein Formelkompromiss, der den Weg zur weiteren Eskalation ebnet. Die USA interpretieren das Ultimatum von 30 Tagen als weiteren Schritt der gewollten Isolation Irans und als ersten Schritt hin zu Sanktionen. Mit diesem künstlich geschaffenen Zeitdruck ist der Weg auch zu militˆ§rischen Optionen vorgezeichnet.
Wir fordern die Auˆüenminister bei ihrem heutigen Treffen auf, das immer kleiner werdende Fenster für eine friedliche Lˆsung zu nutzen und sich für eine Rücküberweisung vom UN-Sicherheitsrat an die IAEA auszusprechen und so den Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Iran frei zu machen.
Dieser Weg ist mˆglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihre Auˆüenpolitik der Handküsse mit Chirac und Vasallentreue zu Condoleezza Rice und George Bush endlich beendet.
Die von Auˆüenminister Steinmeier angekündigte langfristige Strategie in der Iranpolitik muss folgende Punkte enthalten, wenn sie lˆ§nger als 30 Tage Bestand haben soll:
¬ï eine eindeutige Absage an militˆ§rische Optionen
¬ï die Zurücküberweisung an die IAEA
• die Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Utimaten und Dogmen
• Festlegung auf einen neuen Verhandlungsrahmen mit direkter Beteiligung der USA"
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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