Angelika Beer
MdEP

Atomkonflikt Iran - Bush gefährdet friedliche Lösung

01.03.2006

Anlässlich der heute in Moskau stattfinden russisch-iranischen Gespräche und der Reise von US-Präsident Bush nach Indien, erklärt Angelika Beer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Präsidentin der Iran-Delegation:

"Die Einigung zwischen Russland und Iran in der Frage der Urananreicherung hängt am seidenen Faden und wird nun durch den geplanten Atomdeal der USA mit Indien massiv gefährdet. Präsident Bush riskiert mit der Lieferung von Atomtechnologie an Indien das endgültige Scheitern einer Verhandlungslösung mit dem Iran. Statt mit aller Kraft an einer friedlichen Lösung zu arbeiten, wollen die USA unilateral das Nuklearembargo gegen Indien durchbrechen, welches seit seinem Atombombentest 1998 Nuklearmacht ist. Mit diesem Vorgehen wird Indien dafür belohnt, heimlich ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln sowie internationale Abkommen zu ignorieren. Der Atomwaffensperrvertrag wird damit endgültig ausgehöhlt und die Politik der doppelten Standards zum Regierungshandeln. Als Folge muss mit einem ungebremsten nukle-aren Wettrüsten in der Region gerechnet werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Apathie europäischer Diplomatie nicht zu entschuldigen. Jetzt gilt es, nicht auf den Verweis des Atomstreits mit Iran an den UN-Sicherheitsrates zu warten, sondern das eigenen Denkverbot der EU zu überwinden und die Prinzipien der EU-Nonproliferationsstrategie umsetzen. Die EU ist gefordert die noch verbleibenden Spielräume zu nutzen um eine drohende Eskalation zu verhindern. Dazu gehört, dem Atomwaffensperrver-trag wieder Geltung zu verschaffen und entsprechend Einfluss auf den transatlantischen Part-ner zu nehmen. In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm müssen endlich wieder Sachargumente in den Vordergrund rücken."

 

 

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