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Kongo - Grüne gegen Kampfeinsatz zur Gesichtswahrung
23.03.2006
Zur gestrigen EU-Entscheidung zum Kongo erklären Angelika Beer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Frithjof Schmidt, Mitglied des Entwicklungsausschusses (Grüne/EFA):"Der geplante Kampfeinsatz in Kinshasa ist vor allem symbolischer Natur. Ohne ein politisches Konzept und einen klaren Auftrag lehnen wir die Entsendung von Soldaten nach Kinshasa ab. Ein viertel Jahr nach Eingang der Anfrage gibt es mehr Fragen als Antworten, klaffen Anspruch und Realität weit auseinander. Die gespenstische Debatte der vergangenen Wochen drängt den Verdacht auf, dass es bei dem geplanten Kinshasa-Einsatz nicht um die Sache - die Demokratisierung des Kongos - geht, sondern einzig und allein um Gesichtswahrung der EU.
Europa steht zweifellos in der Verantwortung, wenn es um Demokratisierung und Stabilität in Afrika geht. Wer es jedoch ernst meint mit der Unterstützung des demokratischen Prozesses im Kongo muss die ganze Bandbreite europäischer Auenpolitikinstrumente prüfen, anstatt einen symbolischen Militäreinsatz zu beschlieen.
Grundsätzlich stellt sich die Frage an die EU: Wenn wir so leidenschaftlich von europäischer Verantwortung für Afrika sprechen, wie vereinbar ist dann die heutige Debatte mit der gleichzeitigen Untätigkeit beim andauernden Vlkermord in Darfur?"
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
