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Visa-Erleichterungen f¸r Westbalkan ¸berf”llig
16.11.2006
In einem Brief an den Vorsitzenden Staatsminister Beckstein der heutigen Innenministerkonferenz in N¸rnberg erkl”ren Angelika Beer, Mitglied im Ausw”rtigen Ausschuss, Gisela Kallenbach, Mitglied der Delegation f¸r S¸dosteuropa und Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionschef der Gr¸nen/EFA:"Die EU-Visapolitik behandelt die Menschen auf dem Westlichen Balkan in unzul”ssiger Weise bis heute als Europ”er zweiter Klasse. Auch die deutschen Innenminister verhindern bisher mit dem Hinweis des Kampfes gegen organisierte Kriminalit”t und Menschenhandel Visaerleichterungen. Im berechtigten Kampf dagegen ist restriktive Visapolitik aber ein nutzloses Instrument. Diejenigen, die Kriminelles vorhaben, sind oft genug im Besitz legaler Dokumente und reisen ungehindert.
Die bisherige Visapraxis verst”rkt Nationalismus, wirtschaftliche und geistige Isolation der Region. Wir begr¸þen deshalb die Entscheidung des Rates der EU-Auþenminister, Verhandlungsmandate f¸r Visaerleichtungs- und R¸cknahmeabkommen mit den L”ndern des Westlichen Balkans zu erteilen. Dieser Schritt war l”ngst ¸berf”llig. Die m–glicherweise ab 2007 wirksam werdenden Visaerleichterungen k–nnen nur einen Schritt in Richtung eines visafreien Personenverkehrs zwischen der EU und dem Westlichen Balkan darstellen.
Mit unserem Brief fordern wir Innenminister Beckstein und die deutschen Innenminister anl”sslich ihrer Zusammenkunft in N¸rnberg auf, sich zuk¸nftig aktiv und konstruktiv f¸r den weiteren Abbau von verbleibenden Visarestriktionen einzusetzen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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