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Angelika Beer
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Atomstreit Iran - Europäer müssen militärische Eskalation verhindern

09.03.2006

Zur gestrigen Entscheidung des Gouver- neursrat der IAEO zum Verweis des Iran an den UN-Sicherheitsrat erklärt Angelika Beer (Grüne/ EFA). Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Präsidentin der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:

"Mit der gestrigen Entscheidung der IAEO haben sich die USA mit ihrer kompromisslosen Politik vorerst durchgesetzt und eine Verhandlungslösung verhindert. Der nun eingeschlagene Kurs hat das Ziel der absoluten Isolation Irans und nimmt eine militärische Eskalation in Kauf.

Die Europäer müssen ihre blinde Gefolgschaft gegenüber den USA überwinden und endlich Verantwortung übernehmen. Eine friedliche Lösung mit dem Iran kann es nur geben, wenn eine Verhandlungslösung mit aktiver Beteiligung der USA erreicht wird. Vorraussetzung dafür ist, dass sich alle Seiten bewegen. Dafür müssen die Europäer eine Zuspitzung über den UN-Sicherheitsrat verhindern.

Wir fordern die Iraner auf alle offenen Fragen des El Baradei Berichts unverzüglich zu beantworten. Um einer weiteren Eskalation nicht weiter Vorschub zu gewähren darf die Zusammenarbeit mit der IAEO in keiner Weise eingeschränkt werden."

 

© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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