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Kosovo-Status: Kontaktgruppe muss am Zeitplan festhalten
06.10.2006
Nach Gesprä- chen im Rahmen der Fact-Finding-Mission der Parlamen- tarischen Ver- sammlung der NATO im Kosovo mit allen Entschei- dungsträgern* erklärt Ange- lika Beer, sicherheitspoli- tische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Die aktuellen Äußerungen von Ahtisaari und Solana zur Verschiebung der Entscheidung über den Status des Kosovos haben eine Welle von Angst und Unverständnis im Kosovo ausgelöst.
Diese Aussagen mit Rücksicht auf das Referendum und die Wahlen in Serbien lassen im Kosovo den Eindruck entstehen, dass die Kontaktgruppe den Schlüssel zur eingeschränkten Unabhängigkeit Kosovos ohne Not an Belgrad weitergereicht hat. Dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen und das Ansehen in die internationale Staatengemeinschaft.
Damit besteht die Gefahr, dass die für eine friedliche Lösung notwendige Kompromissbereitschaft sowohl bei der albanischen Mehrheit als auch bei der serbischen Minderheit nachhaltig beschädigt wird.
Wir fordern die Kontaktgruppe und insbesondere Russland auf, den fragilen Friedensprozess nicht durch leichtfertige Äußerungen zu gefährden und an dem Zeitplan zur Klärung der Statusfrage in diesem Jahr festzuhalten."
* Die Delegation der NATO-PV traf im Rahmen ihrer Fact-Finding-Mission u.a. mit dem UN-Sonderbeauftragten für das Kosovo, Martti Ahtisaari, UNMIK-Chef Joachim Rücker, dem Chef der OSZE Kosovo-Mission, Werner Wnendt, KFOR-Vertretern, Premierminister Agim Ceku, Parlamentspräsidenten Kolˆ´ Berisha, Parlamentariern aller ethnischer Gruppen, Vertretern beider Gruppen in Mitrovica und Repräsentanten der Kontaktgruppe zusammen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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