Angelika Beer
MdEP

Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen Rechtsextremismus ñ gesamtdeutsche Herausforderung

22.05.2006

Zum Verfassungsschutzbericht 2005 erkl”ren Angelika Beer MdEP und Robert Habeck, Landesvorsitzender von BÐNDNIS 90/DIE GRÐNEN in Schleswig-Holstein:

ÑDer Anstieg rechtsextremistischer Vorf”lle in Deutschland um 27,5 Prozent bei den Straftaten und um 23,5 Prozent bei den Gewalttaten ist alarmierend und muss entschieden auf allen Ebenen bek”mpft werden.

Die vorgelegten Zahlen beweisen, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt und nicht auf den Osten reduziert werden kann: Schleswig-Holstein liegt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten gemessen an der Einwohnerzahl mittlerweile an f¸nfter Stelle vor Mecklenburg-Vorpommern.

Jede Form von Beschwichtigungsversuchen und die aktuelle Diskussion, ob Ausl”nderInnen und Andersdenkende bestimmte Orte noch betreten k–nnen, ist v–llig fehl am Platz. Wir m¸ssen an den Ursachen ansetzen: Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, wie wir die Strategien zur Schaffung so genannter Ñnational befreiter Zonenì verhindern k–nnen, damit sich jede und jeder in unserem Land frei bewegen kann.

Oberstes Ziel muss die St”rkung einer demokratischen und toleranten Zivilgesellschaft sein. Statt weiterer K¸rzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir wirkungsvolle und nachhaltige Konzepte und Programme von der EU bis in die Kommunen und Schulen. Nur mit einem entschlossenen Eintreten der B¸rgerinnen und B¸rger vor Ort l”sst sich dem rechten Treiben der Boden entziehen. Wir fordern alle B¸rgerinnen und B¸rger auf, bei der Fuþballweltmeisterschaft, Farbe zu bekennen und die Initiative des Europ”ischen Parlaments gegen Rassismus im Fuþball zu unterst¸tzen.ì

 

 

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Verfassungsschutzbericht 2005
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