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Kongo - Chance für mehr Demokratie durch Wahlverschiebung
05.04.2006
Angesichts der erneuten Verschiebung der Bekanntgabe des Wahltermins im Kongo erklären Angelika Beer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Frithjof Schmidt (Grüne/EFA), Mitglied des Entwicklungsausschusses:
"Mit der Entscheidung der Wahlkommission, die Bekanntgabe des Wahltermins erneut zu verschieben, und der Unklarheit, wann sie überhaupt stattfinden werden, fordern wir die EU als Hauptgeldgeber für den Wahlprozess auf, sich für einen realistischen Fahrplan zur Vorbereitung und Ablauf der Wahlen einzusetzen.
Die absehbare erneute Verschiebung der Wahlen muss genutzt werden, um Gespräche mit der Oppositionspartei UDPS, die jetzt zur Beendigung des Boykotts bereit ist, aufzunehmen. Die Wahlen werden nur dann annähernd demokratisch sein, wenn die größte Oppositionspartei, die derzeit in den Meinungsumfragen deutlich vorne liegt, die Chance bekommt, ihre Kandidaten durch eine Nachregistrierung aktiv am Wahlprozess zu beteiligen.
Diese vielleicht letzte Chance, alle politischen Kräfte in den Wahlprozess einzubeziehen, muss von der EU genutzt werden. Letztlich wird auch davon abhängen, ob ein EU-Einsatz notwendig ist und wie der militärische Auftrag ausgestaltet wird. Ein EU-Militäreinsatz für Wahlen unter Ausschluss der Opposition wäre reine Wahlhilfe für Kabila. Einen solchen Einsatz lehnen wir ab.
Es ist lange genug mit aberwitzigen Argumenten in unverantwortlicher Art und Weise über einen EU-Militäreinsatz spekuliert worden, ohne alle Instrumente der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.
Wir fordern die EU-Außenminister auf, den demokratischen Wahlprozesses aktiv zu gestalten, die Zahl der Wahlbeobachter massiv zu erhöhen und einen möglichen verstärkten Einsatz von Polizeikräften in Kinshasa zu prüfen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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