Angelika Beer
MdEP

Brok täuscht Parlament und ˆñffentlichkeit

15.03.2006

Kein Erweiterungsstopp für Balkan-Länder

Zur heutigen Debatte um den Bericht zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Union, erklären Angelika Beer und Joost Lagendijk (Grüne/EFA), Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses:

"Die von Elmar Brok unternommenen Versuche zur Umdeutung des Erweiterungs-Berichtes sind zurückzuweisen, da sie nicht dem Wortlaut des Textes, sondern reinem Wunschdenken entsprechen. Dabei handelt es sich nicht nur um Irreführung von Parlament und ˆñffentlichkeit, sondern auch um ein gefährliches Signal in Richtung Balkan. Vor dem Hintergrund der Statusverhandlungen im Kosovo, dem Referendum in Montenegro und der Verfassungsreform in Bosnien riskiert das Infragestellen der Beitrittsperspektive einen Rückfall in die jüngste Vergangenheit der Region.

In dem Bericht fordert das Europäische Parlament keinen Erweiterungsstopp, sondern bittet die Kommission 'allen europäischen Ländern die derzeit keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben, Vorschläge für eine enge multilaterale Beziehung mit der EU zu unterbreiten'. Dabei handelt es sich nicht um die jetzigen Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien, und auch die Länder des ehemaligen Jugoslawiens sind laut Bericht explizit ausgenommen: 'Erinnert an und unterstützt voll und ganz die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003, auf der die Staats- und Regierungschefs erneut bekräftigt haben, die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans (...) uneingeschränkt zu unterstützen.(...) vertritt die Ansicht, dass der künftige Beitritt der Länder des westlichen Balkans als eine nächste Phase im Hinblick auf die Wiedervereinigung Europas nach dem Kalten Krieg zu erachten sind.'

Wir fordern alle Fraktionen auf, diesen europäischen Konsens nicht in Frage zu stellen."

 

 

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