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Hier geblieben!
21.04.2006
Aktionstag für Bleiberecht und KinderrechteHier geblieben!
Zum morgigen Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte der Flüchtlingsorganisa-tionen erklärt Angelika Beer MdEP:
癸Ich unterstütze die Forderung der Flüchtlingsorganisationen für ein großzügiges Bleibe-recht. Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen.
Kettenduldungen konterkarieren alle Integrationsbemühungen. Oft genug sind es längst integrierte Familien mit hier aufgewachsenen und hier verwurzelten Kindern, die abgeschoben werden oder über Jahre in Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen werden. Deren Kinder sprechen oft besser Deutsch als die Sprache aus dem Herkunftsland ihrer Eltern. Einzelfallentscheidungen auf der Landesebene sind keine Lösung für Hunderte von Familien in Norddeutschland. Wir brauchen dringend eine bundesweite Bleiberechtsregelung und eine vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.
Menschen, die vor Verfolgung und Krieg geflohen sind und hier Fuß gefasst haben, dürfen erst recht nicht in einem so genannten 癸Ausreisezentrum科 wie in Neumünster einkaserniert werden, um mürbe gemacht zu werden. Darüber hinaus ist es ein Armutszeugnis für Hamburg, dass die Anti-Folter-Kommission des Europarates die Zustände in Hamburger Abschiebegefängnissen jüngst als 癸völlig inakzeptabel科 kritisieren musste. Die geplante Verlegung der Erstaufnahme für Asylsuchende von der 癸Bibby Altona科 in die Zentralen Aufnah-mestelle Horst in Mecklenburg-Vorpommern setzt diese Politik fort: Das 癸weltoffene Hamburg科 schließt seine Tore.
Die Innenminister sind dringend aufgefordert, bei ihrer Konferenz Anfang Mai endlich ernst zu machen mit einer umfassenden Bleiberechtsregelung. Wer von Integration spricht, darf nicht weiter ausgrenzen.科
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
