Angelika Beer
MdEP

Minengefahr: Finnland gefährdet Europas Glaubwürdigkeit

03.04.2006

Internationaler Tag zur Minengefahr

Anlässlich des ersten internationalen Tages für Aufklärung über Minengefahr erklärt Angelika Beer MdEP, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der erstmals von den Vereinten Nationen initiierte Tag für Aufklärung über Minengefahr und Unterstützung von Minenprogrammen am 4. April ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die internationale Ächtung aller Landminen sowie der Streumunition voranzutreiben.

Minen und Clusterbomben sind immer noch die Killerwaffe Nummer 1, die auch nach Beendigung von Kriegen eine bleibende Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt.

Sieben Jahre nach dem Ottawa-Abkommen ermahnt uns die weltweite Realität der Minenproblematik zu entschiedenem Handeln: Immer noch sind wichtige Punkte in der Anti-Minen-Übereinkunft nicht berücksichtigt. Während Anti-Personen-Minen vertraglich verboten sind, ist der Einsatz von Anti-Fahrzeug-Minen und minen-ähnlichen Waffen wie Streubomben weiter legal.

Insbesondere Finnland, das die nächste EU-Präsidentschaft übernehmen wird, ist dringend aufgefordert, seinen Beitritt zum Ottawa-Abkommen zu erklären. Nur dadurch kann das europäische Engagement im Kampf gegen Landminen und Streubomben glaubwürdig und ernsthaft sein.

Die EU ist aufgefordert, Vorschläge für eine umfassende Ächtung von Landminen und Streumunition auszuarbeiten und frühzeitig diplomatischen Druck auszuüben, damit bei der nächsten Überprüfungskonferenz des Ottawa-Übereinkommens 2009 ein weiterer Schritt hin zu einer minenfreien Welt gelingen kann.

Noch immer lauern rund 100 Millionen Minen weltweit ihren Opfern auf. Über 300 Millionen Minen warten in Depots auf ihren Einsatz, anstatt vernichtet zu werden. Auch heute noch sind jährlich bis zu 20.000 Opfer durch Minen und minen-ähnliche Munition zu beklagen. Auf der ganzen Welt leidet die Zivilbevölkerung am meisten unter der tödlichen Gefahr von Minen.

Solange Staaten wie China, Indien, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika die größten Produzenten von Minen bleiben und sich gegen eine Anti-Minen-Kampagne sträuben, kann kein hoffnungsvoller Enthusiasmus für eine bessere, minenfreie Welt aufkommen.

Wir setzen uns für ein noch stärkeres Engagement der Europäischen Union im Kampf gegen Minen und Streubomben ein. Unser Ziel ist es, dass der Druck auf Minen produzierende Staaten erhöht wird.¬ì

 

 

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