Angelika Beer
MdEP

Streit Landtag Schleswig-Holstein - EU-Kommission: EU-Kommission an Arroganz kaum zu überbieten

07.09.2006

Kommissionpräsident Barroso antwortet auf Anfrage von Angelika Beer MdEP

Zur Antwort von EU-Kommissions-Präsident Barroso auf ihre parlamentarische Anfrage im aktuellen Streit mit dem schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer:

¬ÑDie Antwort der EU-Kommission auf meine parlamentarische Anfrage ist an Arroganz kaum zu überbieten. Die Kommission erwartet, dass der Landtag durch die schleswig-holsteinische Verfassung verbriefte Bürger- und Abgeordnetenrechte ändert, verweigert aber den Zugang zu den vom Landtag angeforderten Dokumenten. Hier wird der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Füßen getreten. Das Vorgehen der Kommission stellt den Transparenzgedanken auf den Kopf.¬ì

Landtag klagt vor EuGH

Zur Klage des Landtages gegen die EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel:

¬ÑWir unterstützen die Klage des Landtages vor dem EuGH gegen die EU-Kommission. Durch das Verhalten der EU-Kommission werden die demokratischen Kontrollrechte des Landtages bei der Umsetzung der Datenvorratsspeicherungs- richtlinie ausgehebelt. Die in der Richtlinie vorgesehene Speicherung von Telefondaten ist ein erheblicher Eingriff in die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern. Der Landtag muss die Möglichkeit haben, die Dokumente der Kommission hierzu vollständig einzusehen, um die Richtlinie bewerten zu können.¬ì

 

 

---

Zu diesem Artikel

Kieler Landtag klagt gegen EU-Kommission
» lesen

Anfrage von Angelika Beer zum Zugang des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu einem Dokument der EU-Kommission
» Link aufrufen

Beschlossener Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Klage gegen die Europäische Kommission
» Link aufrufen

---