Angelika Beer
MdEP

Politik entmilitarisieren!

31.08.2006

Zum Antikriegstag erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

¬ÑDer Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges ermahnt uns, entschieden für Frieden und Sicherheit einzutreten.

Angesichts der dramatischen Entwicklung im Nahen Osten und im Atomstreit mit dem Iran ist ein politisches Gesamtkonzept für den Nahen Osten nach Vorbild des KSZE-Prozesses überfällig. Erste konkrete Schritte in diese Richtung wären die sofortige Einberufung des Nahost-Quartetts unter Beteiligung der Arabischen Liga und direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung der EU.

Militäreinsätze dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die EU als globaler Akteur muss sich endlich aus dem Schlepptau US-amerikanischer Nahostpolitik und der Regime-Change Philosophie befreien, um eine Entmilitarisierung der Politik zu erreichen. Der aktuelle Trend sowohl in der Kongo Debatte als auch in der Libanon Frage geht in die falsche Richtung: Statt politische Konzepte - auch gegen den Willen der Bush-Administration - für den Nahen Osten zu entwickeln, beschränken sich die EU Regierungen auf das Feilschen um Truppenkontingente.

Der Deutschen Bundesregierung kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Im Hinblick auf die Deutsche Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 fordern wir die Bundesregierung auf, den Entwurf des Weißbuches von Verteidigungsminister Jung ad acta zu legen. Die Suche nach immer neuen Aufgaben für die Bundeswehr wird zu einer sicherheitspolitischen Überdehnung führen. Wer Energiesicherheit erreichen will, muss eine Energiewende herbeiführen, statt die Energieversorgungswege militärisch sichern zu wollen. Wer die innere Sicherheit erhöhen will, wird dies nicht durch Wehrpflichtige und eine Militarisierung der Innenpolitik erreichen.

Egal, ob national oder europäisch: Militärischer Aktionismus darf und kann keine politischen Antworten ersetzen.¬ì

 

 

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