Archiv Pressemitteilungen 2004
Hier finden Sie, nach dem Datum geordnet, Pressemitteilungen von Angelika Beer aus dem Jahr 2004.
Iran: Steinigungen von Frauen und Hinrichtung Minderj”hriger beenden!
15.12.2004
Die 19-j”hrige, geistig behinderte Leyla M., die seit 10 Jahren zur Prostitution gezwungen wurde, soll nun wegen eines "Moralvergehens" hingerichtet werden. Dass sie zur Zeit der ihr vorgeworfenen Tat noch ein Kind war, spielte bei den bisherigen Gerichtsverhandlungen offenbar keine Rolle. Ebenso schwerwiegend ist der Fall von Hajiyeh Esmaelvand aus Jelfa: Sie soll in zwei Wochen wegen Ehebruchs gesteinigt werden.
Internationaler Tag der Menschenrechte
8.12.2004
Unser Ziel ist ein ernsthafter und entschlossener Menschenrechtsdialog mit Chinaund dem Iran. Die Glaubw¸rdigkeit der Europ”ischen Menschenrechtspolitik ist
nicht nur die Hoffnung f¸r die Verfolgten, sondern auch unser st”rkstes Pfund im
Dialog.
EU-China-Gipfel - Keine Aufhebung des Waffenembargos
7.12.2004
Die Gr¸nen/EFA im Europ”ischen Parlament lehnen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen¸ber China zum gegenw”rtigen Zeitpunkt strikt ab. F¸r uns sind die Menschenrechte priorit”r und ihre Einhaltung ist in China trotz einiger Fortschritte heute nicht gegeben.F¸r eine Welt ohne Minen!
03.12.2004
Der heute in Nairobi verabschiedete Aktionsplan ruft alle noch nicht beigetretene Staaten dazu auf, die Ottawa-Konvention zu unterst¸tzen. Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, dass Russland immer noch aktiv Landminen einsetzt.
Sicherheitspolitik aus einem Guss
22.11.2004
Anl”sslich der heutigen Zusammenkunft der 25 EU-Auþen- und Verteidigungsminister und ihrem Plan multinationale Battle Groups zu schaffen, erkl”rt Angelika Beer, MdEP der Gr¸nen/EFA:
R¸stungskontrolle versch”rfen!
02.12.2004
Der von den Europ”ischen Gr¸nen immer wieder betonte Vorbildcharakter der rechtsverbindlichen R¸stungsexportrichtlinien in Deutschland wird durch den deutlichen Anstieg der Ausfuhrzahlen von Kleinwaffen in Nicht-EU- und NATO-L”nder konterkariert. Dies gilt insbesondere f¸r die Lieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Gerade Kleinwaffen sind heute Massenvernichtungswaffen.
R¸stungsembargo gegen¸ber China
17.11.2004
Das Europaparlament fordert die Mitgliedsstaaten auf die Regeln des Verhaltenskodex zu R¸stungsexporten bei nationalen Entscheidungen einzuhalten und damit auch das Embargo gegen China nicht weiter in Frage zu stellen.
Erfolg f¸r Europ”ische Non-Proliferationspolitik
15.11.2004
Die Entscheidung des Iran zur Aussetzung des umstrittenen Atomprogramms ist ein wichtiger Erfolg der EU-Vermittlungsstrategie. Die Vorgehensweise der Europ”er widerlegt alle, die bereits milit”rische Optionen diskutieren.
Gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
08.11.2004
Der 9. November erinnert uns an den Beginn eines der schrecklichsten Kapitel deutscher Geschichte und mahnt uns zu Toleranz und einem Miteinander der Kulturen. Gleichzeitig fordert dieses Datum Wachsamkeit und Zivilcourage gegen¸ber Rechtsextremismus und Antisemitismus.Dialog mit Iran - trotz Menschenrechtslage
29.10.2004
Das Europ”ische Parlament hat eindeutig und unmissverst”ndlich Stellung bezogen zur Menschenrechtslage im Iran. Die aktuelle Verschlechterung der Situation in den Bereichen der Meinungs- und Pressefreiheit, der Frauenrechte und eines menschenw¸rdigen Strafrechts sind Anlass zu gr–þter Besorgnis.Gr¸ne fordern Verbot von Streubomben
28.10.2004
Streubomben sind ein Sicherheitsrisiko h–chsten Grades. Sie treffen zuallererst die Zivilbev–lkerung. Dar¸ber hinaus gef”hrden sie die Sicherheit von Hilfsorganisationen und Friedenstruppen. Streubomben sind ein Relikt des Kalten Krieges. Aus diesem Grunde setzen wir uns f¸r ein umfassendes Verbot der Produktion und des Einsatzes von Streubomben ein.Friedensnobelpreis f¸r Wangari Maathai
8.10.2004
Der Friedensnobelpreis an Wangari Maathai macht deutlich, dass Friedenspolitik weiter gedacht werden muþ: Sicherheitspolitik f”ngt bei der Pr”vention von Umwelt- und Hungerkatastrophen, dem Engagement f¸r die Menschen- und Frauenrechte und dem Einsatz f¸r ein friedliches, multiethnisches Zusammenleben an.Privilegierte Nachhilfe f¸r Frau Merkel
16.9.2004
Frau Merkel kann noch so wohl klingende Formulierungen f¸r ihre ablehnende Haltung gegen¸ber dem EU-Betritt der T¸rkei w”hlen: Wer die T¸rkei auf unbestimmte Zeit vertr–stet, der gef”hrdet mutwillig den rasanten Reformkurs in der T¸rkei und erteilt der Integration der T¸rkinnen und T¸rken in Deutschland eine fatale Absage.
Appell des Europaparlament zum Irak
16.9.2004
Der heute verabschiedete gemeinsame Appell des Europ”ischen Parlaments zur Freilassung der im Irak gefangenen Geiseln ist unumstritten dringlich wie auch die Verurteilung der terroristischen Anschl”ge, die den Irak weiter destabilisieren und die sich gegen Menschen aber auch gegen die geplanten freien Wahlen im Irak richten.
11. September: Terrorismus bek”mpfen, Freiheit wahren
10.9.2004
Der internationale Terrorismus ist eine Pr¸fung f¸r den Selbstbehauptungswillen offener und demokratischer Zivilgesellschaften in unserer Welt. Wir nehmen die Sicherheitsinteressen der B¸rgerinnen und B¸rger sehr ernst, ohne jedoch die freiheitliche Kultur unseres Rechtsstaates und die multilaterale Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft in Frage zu stellen.Zum Antikriegstag
31.8.2004
Nur wer sich das Leid des Zweiten Weltkrieges vor Augen f¸hrt, kann erahnen, welches Friedenswerk die Europ”ische Einigung und Erweiterung darstellt.Hiroshima gedenken!
5.8.2004
Die Bilder der unglaublichen und unterschiedslos wirkenden Gewalt des Einsatzes nuklearer Waffen m¸ssen uns stets im Bewusstsein bleiben und mahnen uns, andere, friedliche Wege zu finden.© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
