Alle Pressemitteilungen 2007
Weitere Sanktionen treiben die Menschen in die Arme von Ahmadinedad
10.12.2007
Im Atomstreit muss die EU dringend zu einem eigenst”ndigen Weg ñ jenseits der anhaltenden Kriegsrhetorik von George Bush - zur¸ckfinden. Mit der Aussage des NIE-Bericht der 16 US-Geheimdienste, dass Iran seit 2003 keine milit”rische nukleare Anreicherung betreibt, ist die Grundlage f¸r weitere Sanktionen entfallen.Streubomben-Verbot in ÷sterreich
07.12.2007
Das –sterreichische Verbot ist ein wichtiges Signal f¸r die heute zu Ende gehende Anti-Streubombenkonferenz in Wien. Der so genannte Oslo-Prozess muss dringend zu einem weltweiten und umfassenden Verbot von Streumunition f¸hren.Neum¸nster - ÑTime to fightì absagen!
06.12.2007
Angelika Beer und Robert Habeck fordern den Veranstalter der f¸r Samstag in Neum¸nster geplanten Veranstaltung ÇTime to fightí, diese abzusagen. Hier handelt es sich nicht um eine gew–hnliche Sportveranstaltung, stattdessen wird hier eine B¸hne f¸r Gewalt verherrlichende, vorbestrafte Rechtsextreme geschaffen.Ottawa muss Schule machen ñ Panzerminen und Streubomben ”chten!
03.12.2007
Das Ottawa-Abkommen ist ein Meilenstein in der Abr¸stungsgeschichte. Erstmals konnte ein internationales Abr¸stungsabkommen auþerhalb der UN-Diplomatie auf den Weg gebracht werden - ein Erfolg, der 1997 mit dem Friedensnobelpreis f¸r die Internationale Kampagne gegen Landminen gekr–nt wurde und der Schule machen muss.15 Jahre nach M–lln d¸rfen keine Nazis in Schleswig-Holstein marschieren!
22.11.2007
Zum 15. Jahrestag der Brandanschl”ge von M–lln d¸rfen wir nicht zulassen, dass Rechtsextremisten am 24. November durch Neum¸nster marschieren. Wir fordern alle B¸rgerinnen und B¸rger auf, sich friedlich und gewaltfrei an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.Fehmarnbeltquerung - Kein EU-Geld f¸r deutsche Hinterlandanbindung
21.11.2007
Die Finanzierungspl”ne der Kommission f¸r die Fehmarnbeltquerung sind eine fatale Fehlentscheidung! Die Kommission will 25 Prozent der Kosten f¸r den von D”nemark finanzierten Bau der Fehmarnbeltbr¸cke ¸bernehmen, nicht jedoch f¸r ihre von Deutschland finanzierte Schienenanbindung.Rechtsextremistenfraktion zerbricht am eigenen Rassismus - Kein Grund zur Entwarnung
14.11.2007
Mit dem R¸ckzug der f¸nf Abgeordneten der Groþ-Rum”nien-Partei verliert die Rechtsextremistenfraktion ÇIdentit”t Tradition Souver”nit”tí ihren Fraktionsstatus und damit auch die Zusch¸sse. Die ITS ist an ihrem eigenen Rassismus zerbrochen.Keine Waffenlieferungen nach Pakistan
05.11.2007
Sowohl die in Aussicht gestellten Waffenexporte nach Pakistan verstoþen gegen alle Kriterien des Europ”ischen Verhaltenskodexes. Es ist hochgradig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Aussicht auf eine Ausfuhrgenehmigung selbst bei einer derart zugespitzten Lage in Pakistan aufrecht erh”ltEU muss Destabilisierung des Balkans verhindern
02.11.2007
Der R¸cktritt des serbischen Ministerpr”sidenten Bosnien Herzegowinas Spiric als Protest gegen den Hohen Beauftragten Lajcak muss die EU endlich wachr¸tteln. Die EU muss dringend eine weitere Destabilisierung des Balkans verhindern.Atomstreit Iran - Bush beschw–rt Dritten Weltkrieg
18.10.2007
Die Dritte-Weltkriegs-Rhetorik von US-Pr”sident gegen¸ber dem Iran weisen wir entschieden zur¸ck. Diese Argumentation der Bush-Administration erinnert an das Irakszenario: Mit der Unterstellung eines atomar bewaffneten Iran wird der Boden f¸r weitere Kriegszenarien bereitet, deren katastrophale Folgen unabsehbar sind.Friedensnobelpreis an Al Gore und den Weltklimarat
12.10.2007
Angelika Beer begr¸þt von ganzem Herzen den Friedensnobelpreis an Al Gore und den Weltklimarat. Das Nobelpreiskomitee folgt mit der erneuten Thematisierung eines Gr¸nen Themas einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Die Botschaft des heutigen Tages ist deutlich: Energiepolitik ist Friedenspolitik!ìTag gegen Todesstrafe
10.10.2007
Der heutige Internationalen Tag der Todesstrafe ist ein wichtiges Zeichen zur internationalen Ÿchtung dieser bestialischen Form staatlicher Gewaltaus¸bung. Wir unterst¸tzen alle Organisationen, die sich heute weltweit f¸r die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.Club 88 in Neum¸nster - 11 Jahre sind zu viel!
27.09.2007
Die 88 steht f¸r Heil Hitler. Ein Nazi-Schuppen, der die Verfassungsfeindlichkeit und seine Menschenverachtung seit 11 Jahren in groþen Lettern auf seiner Vorderfront tr”gt, ist ein Schandfleck f¸r Neum¸nster und das ganze Land. Nach 11 Jahren d¸rfen weder Gew–hnung noch Resignation eintreten: Der Nazi-Treff muss mit allen demokratischen Mitteln bek”mpft werden.EU-Einsatz im Tschad - Gr¸ne fordern Kurskorrektur
26.09.2007
Angelika Beer und Frithjof Schmidt sind zutiefst besorgt ¸ber die Situation der Fl¸chtlinge im Tschad. Das vordringliche Ziel f¸r die milit”rische ESVP-Mission m¸sse es sein, diesen Menschen zu helfen. Bei den bisher bekannten Einsatzpl”nen der ESVP-Mission im Tschad komme dieses Anliegen jedoch zu kurz.Iran-Atomstreit - Kriegsrhetorik einstellen
17.09.2007
Die gestrigen Kriegsdrohungen von Frankreichs Auþenminister Kouchner gegen¸ber dem Iran sind brandgef”hrlich und kontraproduktiv. Mit seinem Vorgehen greift Kouchner frontal die seit Mitte September mit der iranischen Seite vereinbarten Vorschl”ge von IAEA-Chef El Baradei an, die bislang von der EU unterst¸tzt wurden.Verantwortung f¸r Afghanistan - Die Gr¸ne Partei lebt!
16.09.2007
Tomas Oschmann, Sprecher der LAG Europa Friedens und Auþenpolitik Schleswig-Holstein und Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen Europa-Fraktion begr¸þen, dass sich eine klare Mehrheit der Delegierten f¸r einen deutlichen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen hat.Widerstand in Rieseby - Raumverbot f¸r Anti-Nazi-Veranstaltung?
11.09.2007
Endlich ist es dem Riesebyer B¸ndnis gegen Rechts gelungen, f¸r den 13. 9. eine Informationsveranstaltung zu Rechtsextremismus zu organisieren. Nun werden Einwohner des Ortes in einen Nazi-Flugblatt namentlich bedroht und eingesch¸chtert. Offenbar nicht ohne Wirkung: Es ist den Veranstaltern bislang nicht gelungen, einen Raum f¸r die Veranstaltung zu finden.Europ”ische Meerespolitik - Jetzt mit Meeresschutz ernst machen!
10.07.2007
Anl”sslich der heutigen Debatte zur Europ”ischen Meerespolitik begr¸þen Angelika Beer und Helga Tr¸pel den Bericht des Kollegen Piecyk von der SPD zum ÑGr¸nbuch Meerespolitikì. Wichtig ist den Gr¸nen u.a. dass die Forderung nach einer Europ”ischen L–sung f¸r die Munitionsaltlasten in den Bericht aufgenommen worden ist.Fehmarnbelt-Querung: Merkel und Tiefensee lassen sich kaufen
29.06.2007
Heute ist ein schwarzer Tag f¸r Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Kurz vor Ablauf der Meldefrist f¸r eine EU-Finanzierung haben sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein d”nischer Amtskollegen Flemming Hansen in Berlin auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung geeinigt.Vogelschutz: Klage der EU-Kommission - Quittung f¸r B–ttichers Populismus
28.06.2007
Die Klage der EU-Kommission ist die Quittung f¸r die populistische Eiderstedtpolitik, die die CDU ¸ber Jahre gegen die Gr¸nen betrieben hat. Mit der Reduzierung der rot-gr¸nen Ausweisungspl”ne von 20.000 Hektar auf 2.800 Hektar hat Umweltminister von B–tticher diese Klage bewusst provoziert.
Nahost - Blair ist Bestandteil des Problems und nicht die L–sung
26.06.2007
Mit der beabsichtigten Ernennung von Tony Blair als Nahost-Beauftragter begr”bt das Nahost-Quartett die Hoffnung aller Menschen im Nahen Osten auf eine friedliche Zweistaatenl–sung. Tony Blair hat mit seiner aktiven Unterst¸tzung des Irak-Krieges seinen Vertrauenskredit im Nahen Osten l”ngst verspielt.Herr Boetticher, wir erwarten Taten statt Warten!
25.06.2007
Von B–ttichers g–nnerhafte Verk¸ndung seiner Nachbesserungsbereitschaft ist v–llig fehl am Platz. Die Landesregierung h”tte im Vorverfahren lange Zeit gehabt, ¸ber die Bundesregierung eine g¸tliche Einigung mit der Kommission herbeizuf¸hren. Nun ist es h–chste Eisenbahn, denn pro Tag der Vertragsverletzung sind Strafforderungen in sechsstelliger H–he zu erwarten und zwar r¸ckwirkend.Eiderstedt - Millionenstrafe wegen verfehlter Umweltpolitik?
24.06.2007
Die EU-Kommission plant, n”chste Woche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH einzureichen, weil Deutschland seinen Verpflichtungen aus der EU-Vogelschutzrichtlinie nicht in ausreichendem Maþe nachgekommen ist. Besondere Bedeutung soll die Kommission der Halbinsel Eiderstedt beimessen.EU muss auf UN-Friedenstruppe in Gaza dr”ngen
13.06.2007
Angesichts der eskalierenden Gewalt in den pal”stinensischen Gebieten fordert Angelika Beer die EU auf, die Einheitsregierung sofort anzuerkennen und sich f¸r eine schnellstm–gliche Sitzung des Nahost-Quartetts einzusetzen. Ziel muss ein sofortiger Waffenstilllstand sein, der von UN-Truppen abzusichern ist.Fehmarnbelt-Querung: Finanzielle Drahtseil-Konstruktion!
13.06.2007
Die Gr¸nen-Europaabgeordneten Angelika Beer und Michael Cramer unterst¸tzen den Protest der Menschen auf Fehmarn gegen die feste Beltquerung und fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Tiefensee auf, die Pl”ne f¸r die feste Querung endlich einzupacken.G8 opfert Kosovo
08.06.2007
Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm darauf verst”ndigt, vorerst keine Resolution zum Status des Kosovos in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Angela Merkel hat als Doppelpr”sidentin das schwierige Thema Kosovo geopfert, um den Schein eines Erfolgsgipfels in Heiligendamm zu wahren.EU-Parlament st¸tzt Mazedonien im Namenstreit mit Griechenland
05.06.2007
Der Auþenausschuss des Europ”ischen Parlaments hat heute bei der Abstimmung ¸ber den Mazedonien-Bericht einen Ÿnderungsantrag der Gr¸nen/EFA angenommen und sich damit erstmals daf¸r ausgesprochen, dass Mazedonien unter seinem verfassungsm”þigen Namen anerkannt werden soll.EU muþ Kleinwaffenhandel unter Kontrolle bringen
04.06.2007
Mit der heute beginnenden Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu Kleinwaffen werden die Weichen gestellt f¸r ein internationales Abkommen zur Eind”mmung des Kleinwaffenhandels. Die deutsche EU-Ratspr”sidentschaft ist dringend aufgefordert, eine internationale Vereinbarung ¸ber Waffenhandelskontrollen voranzutreiben.Verfassungsschutzbericht 2006 - Breite gesellschaftliche B¸ndnisse gegen Rechts gefordert
15.05.2007
Der Verfassungsschutzbericht 2006 best”tigt die Entwicklung der Vorjahre mit einem besorgnis- erregenden Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten. Fortgesetzt hat sich der Anstieg insbesondere in den norddeutschen Bundesl”ndern. So liegt Schleswig-Holstein mittlerweile vor Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch Niedersachsen und Hamburg sind in der Statistik weiter nach vorne ger¸ckt.Nazi-B¸hne ÑB–rseì in Neufeld geschlossen - Club 88 muss folgen
10.05.2007
Der Protest hat Wirkung gezeigt. Mit der B–rse in Neufeld ist nun einem wichtigen Kristallisations- punkt der rechten Szene in Schleswig-Holstein der Garaus gemacht worden. Die Schlieþung der ehemaligen Gastst”tte ÑZur B–rseì zeigt: B¸rgerprotest gegen Rechts lohnt sich.Iran-Krise: Steinmeiers Vorschlag weist Weg aus der Sackgasse
02.05.2007
Auþenminister Steinmeiers Vorschlag einer multilateralen, von der IAEA kontrollierten Anreicherungsanlage ist ausdr¸cklich zu begr¸þen. Damit folgt er endlich der Forderung des Europ”ischen Parlaments sowie der IAEA, die schon lange aus sicherheitspolitischen Erw”gungen eine mulilaterale L–sung fordern.Nazis den Ton abdrehen - "B–rse" in Neufeld schlieþen!
26.07.2007
Angelika Beer und die Gr¸nen in Dithmarschen fordern die Schlieþung des Nazi-Zentrums "Zur B–rse" in Neufeld. Die Gastst”tte ÑZur B–rseì hat sich im vergangenen Jahr zu einem Nazizentrum entwickelt, in dem die ÑNationale Aktionsfront Dithmarschenì regelm”þig Rechtsrock-Konzerte auch verbotener Bands veranstaltet.Nuclear Supplier Group - Deutsche EU-Pr”sidentschaft muss US-Indien-Atomabkommen mit Veto stoppen
16.04.2007
Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen muss die Bundesregierung und amtierende EU-Ratspr”sidentschaft ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Sie ist aufgefordert, bei dem NSG-Treffen diese Woche ein Veto gegen das US-Indien-Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit einzulegen.Nazi-Aufmarsch in L¸beck - Nein zur rechten Hass-Propaganda!
30.03.2007
Es ist dreist und widerw”rtig, dass Nazis den 65. Jahrestag der Bombardierung L¸becks und die Hunderten Toten f¸r ihre Hass-Propaganda missbrauchen. Die Toten von L¸beck und Coventry ermahnen uns, den rechten Geschichtsverdrehern und Hasspredigern entschieden entgegenzutreten.EP fordert Unabh”ngigkeit des Kosovos - Solana dr¸ckt sich herum
29.03.2007
Mit der heutigen Entscheidung hat das Parlament einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der Unsicherheit ¸ber die Zukunft des Kosovos geleistet. Nach Jahren des Z–gerns und der Ungewissheit fordert das Europ”ische Parlament eine "¸berwachte Souver”nit”t" f¸r den Kosovo.EU-Ratspr”sidentschaft muss US-Raketenpl”nen Absage erteilen
19.03.2007
Der geplante US-Raketenabwehrschirm bedeutet eine neue Qualit”t der Aufr¸stung und ist aus diesem Grund strikt abzulehnen. Die bilateral vereinbarte Stationierung von Teilen des Systems in Polen und der Tschechischen Republik spaltet Europa.Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja
15.03.2007
Am 16. und 17. M”rz 1988 flogen irakische Kampfflugzeuge verheerende Giftgasangriffe auf die kurdische Stadt Halabja. Die Angriffe hinterlieþen 5.000 Tote und ¸ber 7.000 zum Teil schwer Verletzte. Die Ðberlebenden dieser Angriffe warten bis heute auf eine Geste der Wiedergutmachung.
Iran: Frauenrechte st”rken - Justiz reformieren
07.03.2007
Die Frauen im Iran verdienen unsere volle Unterst¸tzung und Solidarit”t in ihrem mutigen Kampf f¸r mehr Rechte und Beteiligung im politischen und gesellschaftlichen Leben. Die j¸ngste Massenverhaftung friedlich demonstrierender Frauen und die unangemessene Reaktion des Regimes f¸hrt die ganze innenpolitische Schw”che Ahmadinedschads vor Augen.Europaabgeordnete gratulieren ìFreie Heideì zum G–ttinger Friedenspreis
01.03.2007
Die Europaabgeordneten Angelika Beer und Elisabeth Schroedter gratulieren der B¸rgerinitiative Freie Heide von ganzem Herzen zum G–ttinger Friedenspreis. Die ÑFreie Heideì steht seit 14 Jahren an der Spitze des friedlichen und kreativen Protestes gegen das Bombodrom.Eskalationskurs beenden - Kriegspl”nen eine Absage erteilen
27.02.2007
Die internationale Gemeinschaft hat erneut die Chance verpasst, einen Weg aus der Eskalation aufzuzeigen. Die Doppel-Strategie aus Sanktionen und unilateralen Kriegsvorbereitungen der USA f¸hrt mitten in die Eskalation. Wer dies ignoriert, wird sich letztlich der Kriegsallianz nicht entziehen k–nnen.Reiseank¸ndigung: Angelika Beer besucht das Kosovo
19.-22.02.2007
Die gr¸nen Europa-Abgeordnete Angelika Beer, Mitglied des Ausw”rtigen Ausschusses und des Verteidigunsgausschusses des Europaparlaments wird in der Zeit vom 19. bis zum 22. Februar in das Kosovo reisen.Mazedonien: Regierung in Skopje gef”hrdet EU-Beitritt
30.01.2007
Mit ihrem nationalistischen Kurs gef”hrden die Regierungsparteien die politische Stabilit”t und somit Fortschritte auf dem Weg in die EU. Der Parlaments-Boykott der gr–þten albanischen Partei (DUI) ist ein Alarmsignal. Der Weg in die EU kann nur im Dialog zwischen Regierung und Opposi- tion und Vertretern aller Volksgruppen gelingen.Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee - Hamburger Senat verheimlicht Unfallstatistik
26.01.2007
Angelika Beer und der Ham- burger B¸rgerschaftsabgeordnete Manuel Sarrazin kritisieren die Verheimlichung der Unfallstatistik zu Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee als unverantwortlich. Statt Vertuschung fordern sie, das Thema auf die Agenda der Euro- p”ischen Meerespolitik zu setzen.
Fraktionschef der neugegr¸ndeten Rechtsextremisten-Fraktion verurteilt
19.01.2007
Der Vorsitzende der neu gegr¸ndeten Rechtsextremisten-Fraktion ITS im Europ”ischen Parlament, Bruno Gollnisch, ist gestern von einem Gericht in Lyon wegen Leugnung des Holocausts zu einer dreimonatigen Bew”hrungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro sowie 55.000 Euro Schmerzensgeld an mehrere Zivilparteien verurteilt worden.Rechtsextremisten-Fraktion im EP
10.01.2007
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
