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Verhandlungen sind alternativlos
11.01.2006
Zum morgigen Krisentreffen der EU-3 und Solana in Berlin erklärt Angelika Beer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Präsidentin der Iran-Delegation:
"Wir fordern die drei EU-Außenminster im Hinblick auf das bevorstehende Treffen mit dem Hohen Repräsentanten Javier Solana im Berlin auf, den Weg der verbalen Eskalation zu beenden.
Die Drohungen, die Verhandlungen endgültig als gescheitert zu erklären und den UN-Sicherheitsrat einzuschalten sind auf der Grundlage der Tatsache, dass der Iran bis heute nicht nachweislich gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen hat, unangemessen. Sie konterkarieren darüber hinaus die Nichtweiterverbreitungsstrategie der EU.
Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates birgt das Risiko, dass die Inspekteure der IAEO aus dem Iran verwiesen werden und jede Kontrolle über die Aktivitäten Irans damit verloren geht.
Wir appellieren an die EU-3 und Solana, ein neues für beide Seiten akzeptables Kooperationsangebot zu unterbreiten statt einer militärischen Eskalation den Weg zu ebnen.
Die Verantwortlichen im Iran sind aufgerufen, jede weitere Provokation zu unterlassen und den Nachweis für Rafsandschanis Aussage, 'Iran werde die Atomtechnologie niemals für militärische Zwecke mißbrauchen' zu erbringen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
