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Rumsfeld torpediert EU-Bemühungen für friedliche Lösung in Nahost
30.08.2006
Zu den jüngsten Kriegsdrohungen von US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Der Waffenstillstand zwischen Hizbollah und Israel hängt am seidenen Faden. Die EU-Außenminister stehen am Wochenende vor der Herausforderung, für die Konflikte im Nahen Osten und dem Atomkonflikt mit dem Iran ein politisches Konzept zu entwickeln, das einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindert.
Rumsfelds gestrig Drohung, den Iran mit der US-Armee anzugreifen torpediert die Bemühungen der EU für eine friedliche Lösung im Nahen Osten.
Fakt ist, dass die Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Internationalen Terrorismus in eine Sackgasse geführt hat. Die USA sind nach der Irak-Intervention und ihrem Taktieren im Israel-Hizbollah-Konflikt politisch Schachmatt.
Das Gymnich-Treffen der EU-Außenminister zu Nahost und Iran ist eine Weichenstellung für die Europäische Union: Nur die EU ist nach dem Scheitern der Außenpolitik der US-Regierung in der Lage, die politische Führung zu übernehmen, statt wie bisher nur über Truppenkontingente zu feilschen.
Ungeachtet der Weigerung der US-Regierung liegen die politischen Notwendigkeiten auf der Hand: Wir brauchen eine Wiederbelebung des Nahostquartetts unter Einbeziehung der Arabischen Liga, einen langfristigen und nachhaltigen Prozess nach KSZE-Muster für den Nahen Osten und die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran. Nur so ist Rumsfelds Kriegsphantasien der Stachel zu ziehen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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