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EP fordert internationales Verbot von Streubomben
16.11.2006
Streumunition:EP fordert internationales Verbot von Streubomben
Mit Blick auf die heute verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen bei der Dritten Überprüfungskonferenz zu Certain Conventional Weapons (CCW) in Genf (7.-17.11.006) erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Mit großer Geschlossenheit hat das Europäische Parlament heute ein starkes Signal an die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz gesendet. Ich freue mich, dass das EP sich auf Initiative der Grünen voll und ganz hinter die Forderungen von Kofi Annan, Jan Egeland und über 30 Staaten gestellt hat, die einen sofortigen Verhandlungsbeginn für eine Konvention zum internationalen Verbot von Streumunition fordern. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst bedauerlich, dass die finnische Präsidentschaft nicht in der Lage war mit Blick auf die laufenden Verhandlungen eine Gemeinsame Position der EU einzubringen."
Paragraph 13 der angenommen Entschließung:
"13. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ¬ó im Geiste des Ziels des CCW-Übereinkommens, gegebenenfalls Protokolle zu relevanten Waffensystemen zu verfassen, und im Hinblick auf ein eigenes Übereinkommen zu diesem Thema ¬ó die Schaffung eines spezifischen Protokolls VI zu verlangen, um die Herstellung, die Verbreitung und den Einsatz von Streumunition (Splitterbomben) jeder Art zu unterbinden"
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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