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EU braucht umfassendere Strategie f¸r ausw”rtige Energiepolitik
08.06.2006
Claude Turmes, Rebecca Harms und Angelika Beer zur EU-Energiepolitik
Zu den Vorschl”gen von Javier Solana, Hoher Repr”sentant der EU f¸r Auþenpolitik, zu den Auswirkungen der Energiepolitik auf die EU-Auþenpolitik, die morgen von den EU-Energieministern in Luxemburg diskutiert werden, erkl”ren die gr¸nen Europaabgeordneten Claude Turmes und Rebecca Harms, Energiesprecher der Gr¸nen im Europ”ischen Parlament:
"Das Papier, das Javier Solana vorgelegt hat, greift zu kurz und schafft es nicht, die Herausforderungen, denen sich die Europ”ische Union im Rahmen ihrer Energie- und Auþenpolitik gegen¸bersieht, auf den Punkt zu bringen. Solana geht in seinem Papier viel zu wenig ein auf umweltpolitische Dimensionen der Energiepolitik und die Auswirkungen des Klimawandels.
Der effektivste Weg zu mehr Energiesicherheit f¸hrt ¸ber Energieeinsparungen. Es ist mehr als entt”uschend, dass das Papier von Solana Energieeffizienz und Energieeinsparung nicht in seinen Politikansatz integriert hat. Wenn man weiþ, dass die schlechte Isolierung russischer Geb”ude etwa soviel Gas unn–tig verschwendet wie Russland in die Europ”ische Union liefert, dann sollte beispielsweise die Verbesserung der Energiebilanz russischer Geb”ude ein zentraler Punkt im Energiedialog zwischen der EU und Russland einnehmen.
Dass sich die EU weiterhin lediglich mit Alternativen bei der Versorgung besch”ftigt, verhindert die Entwicklung weitsichtigerer und umfassenderer Strategien zur Energiepolitik. Um den Energiemarkt zu beeinflussen, ist es langfristig wichtiger, der Automobilindustrie sparsame Verbrauchswerte zwingend vorzuschreiben und eine Kerosin-Steuer f¸r den Flugverkehr einzuf¸hren, als mit der OPEC ¸ber M”rkte und Preise zu diskutieren.
Es ist eine unrealistische Politik der EU, nur auf die Erschlieþung ausw”rtiger Energieressourcen zu setzen, ohne daf¸r im Gegenzug etwas anzubieten. So wird es beispielsweise nicht funktionieren, einen Zugang zu russischen Gasfeldern durchzusetzen, ohne Gazprom im Gegenzug Zugang zum europ”ischen Gasmarkt anzubieten. Die Europ”ische Union muss ¸ber Abkommen zum Teilen von Risiken nachdenken, wenn sie erfolgreich bei ausw”rtigen Energieressourcen mit bieten will."
Die gr¸ne Europa-Abgeordnete Angelika Beer, Mitglied des Ausw”rtigen Ausschusses, erkl”rt erg”nzend:
"Leider verzichtet die gemeinsame Strategie von Solana und der Kommission darauf, die neuen auþenpolitischen Finanzinstrumente als Mittel zur Pr”vention von Konflikten um ÷l und Gas einzubinden. Nichtsdestotrotz begr¸þe ich die Tatsache, dass das Papier ganz im Geiste der Europ”ischen Sicherheitsstrategie darauf verzichtet, dem Ruf von Verteidigungsminister Jung zu folgen, der eine milit”rische Absicherung von Pipelines und ÷ltankern fordert."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Gemeinsames Papier von EU-Kommission und Javier Solana: "AN EXTERNAL POLICY TO SERVE EUROPEíS ENERGY"
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