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EU muss Waffenhandel rote Karte zeigen
15.06.2006
Anlässlich der heutigen Abstimmung zu Kleinwaffen im Europäischen Parlament und mit Hinblick auf die UN-Kleinwaffenkonferenz (26.Juni bis 7.Juli) erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Die fehlende Kontrolle des internationalen Waffenhandels verschärft Konflikte, Armut und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Illegale Waffenproduktion und -handel stellen einen Straftatbestand dar. Die Entwaffnung und Demobilisierung von Ex-Kombattanten sowie die Zerstrung ihrer Waffen sind wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit in Post-Konflikt-Staaten. Die Vereinten Nationen müssen eine bessere Einhaltung von Waffenembargos garantieren und den Informationsaustausch über Waffenproduktion und -handel auch mit Nichtregierungsorganisationen frdern.
Die Europäische Union kann und muss hier eine führende Rolle einnehmen. Daher begrüe ich die Ankündigung der sterreichischen Präsidentschaft für eine Initiative zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Sollte die UN-Kleinwaffenkonferenz ergebnislos bleiben, wird es die Aufgabe der neuen finnischen EU-Präsidentschaft sein, diesen Prozess energisch und ohne Rücksicht auf die Waffenlobbys in Ost und West weiter zu treiben."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Entschlieung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen
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