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Port Package II - Grüne begrüßen Hafenarbeiter-Proteste
16.01.2006
Zu den Hafenarbeiterprotesten in Straßburg und der diese Woche anstehenden Abstimmung zum sogenannten ¬ÑPort Package II¬ì erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer MdEP:
¬ÑWir begrüßen die heutigen Proteste der Hafenarbeiter in Straßburg. Das Paket der Kommission zu den Hafendiensten muss vom Europäischen Parlament zurückgewiesen werden. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament wird erneut die Ablehnung des Kommissionsvorschlags beantragen.
Die heutigen Proteste der Hafenarbeiter sind voll und ganz berechtigt. Auch die Änderungsanträge des Hamburger EP-Berichterstatters Georg Jarzembowski (CDU) sehen keine Übernahmeregelungen für die Mitarbeiter der im Ausschreibungsverfahren ausscheidenden Unternehmen vor. Damit riskiert Herr Jarzembowski nicht nur die soziale Sicherheit der Hafenarbeiter, sondern stellt sich auch gegen die Position der norddeutschen Küstenländer und die der Bundesregierung. Herr Jarzembowski muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seiner Position noch die Interessen der norddeutschen Wählerinnen und Wähler vertritt.
Bereits heute besteht ein scharfer Wettbewerb zwischen den europäischen Seehäfen, insbesondere in der Nordrange. Gegenwärtig sind die Kosten in den Häfen bei uns im Norden nur halb so hoch wie in Asien und nur ein Drittel so hoch wie in den US-Häfen. Durch das ¬ÇPort Package¬í droht ein ökonomischer Rückschlag, weil Investitionen sich kurzfristig amortisieren müssen, die Bürokratie kostenträchtig ausge-weitet wird und ein Ausverkauf der europäischen Hafenwirtschaft an kapitalkräftige Terminalbetreiber droht.
Statt eines Ausschreibungsverfahrens der sozialen Kälte brauchen wir eine Transparenz-Regelung für die Europäischen Häfen. Die staatlichen Beihilfen für die Hafenwirtschaft sind in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Hier hat die Kommission jedoch keine brauchbaren Vorschläge vorgelegt. Wir erwarten von Kommissar Barrot eine neue Initiative für mehr Transparenz im Wettbewerb der europäischen Häfen.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
