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Beitrittsbericht Bulgarien: Parlamentsmehrheit stimmt gegen Kopenhagener Kriterien
30.11.2006
Zur Ablehnung des Van Orden Berichts zu Bulgarien durch die Fraktion der Grünen /EFA erklären die grünen Europa-Abgeordneten Angelika Beer und Milan Horacek, Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses:"Mit der Ablehnung unseres nderungsantrages* hat die Mehrheit des Europäischen Parlamentes die letzte Chance vertan, vor dem Beitritt Bulgariens auf die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten zu insistieren. Die Kopenhagener Kriterien sind ein Grundprinzip der EU-Wertegemeinschaft und nicht verhandelbar.
Die bulgarische Regierung ist dringend aufgerufen, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nachzukommen und auch ethnische Parteien zu zulassen. Die Frage der Zulassung z. B. einer mazedonischen Partei in Bulgarien ist kein bilateraler Konflikt zwischen zwei Staaten sondern eine Frage, die die Grundsätze der Europäischen Union betreffen. Wer wie die Mehrheit des Europäischen Parlamentes mit der Brille nationaler Beliebigkeit mit unterschiedlichen Kriterien den Entwicklungsstand in EU Mitgliedsländern oder Kandidaten wertet, der beschädigt die Erweiterungspolitik der EU und macht sie unglaubwürdig."
* NDERUNGSANTRAG von Angelika Beer, Joost Lagendijk und Milan Horek im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ziffer 13 a (neu)
13a. fordert die bulgarischen Behrden auf, die Minderheitenrechte zu achten und alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen;
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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