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Baker-Kommission fehlt Mut zu Exit-Strategie
06.12.2006
Anl”sslich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Baker-Kommission zum Irak erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA im Europ”ischen Parlament, und Cem ÷zdemir, Sprecher f¸r transatlantische Beziehungen:"Die Vorschl”ge der Baker-Kommission sind eine schallende Ohrfeige f¸r die bisherige Irak-Politik der Bush-Administration. Jetzt muss der Mut aufgebracht werden, eine tats”chliche Exit-Strategie f¸r die US-Streitkr”fte vorzulegen. Nur mit der Nennung eines klaren Datums f¸r den Abzug der Interventionstruppen und einem parallel verst”rkten Engagement zur Unterst¸tzung der irakischen Sicherheitskr”fte und zum Wiederaufbau kann man das endg¸ltige Versinken des Landes in einen B¸rgerkrieg verhindern.
Ein geordneter R¸ckzug ist die eine Voraussetzung f¸r eine friedliche Entwicklung im Irak, die Einbeziehung der Nachbarstaaten wie Syrien und Iran die andere. Um diesem Vorschlag der Baker-Kommission eine Erfolgschance zu geben, muss die die Bush-Administration die entsprechenden Voraussetzungen schaffen: Sie muss sich von ihrer gescheiterten Strategie des gewaltsamen Regime Change verabschieden. Dazu geh–rt die Aufnahme von parallel laufenden direkten Verhandlungen mit dem Iran zur friedlichen L–sung des Nuklearkonflikts.
Die USA stehen in der Verantwortung, die Tr¸mmer ihrer Strategie der gewaltsamen Demokratisierung zusammenzukehren. Eine Friedensl–sung kann gelingen, wenn die Bush-Administration unverz¸glich eine grundlegende Kurskorrektur im gesamten Nahen und Mittleren Osten vornimmt. Die EU kann und muss einen solchen Prozess politisch unterst¸tzen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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